Vier Thesen zur Ukraine

In den ersten Tagen des Kriegs war der Anteil derer, die einen Erfolg von Russlands Überfall erwarteten, noch hoch: Die Ukraine überrollen, Regierung stürzen, Europa einschüchtern. Doch Putins Plan ist gescheitert, die „Spezialoperation“ zum Ermüdungskrieg geworden. Die Ukraine steht. Und Russlands Diktator muss – vier Jahre später – weiterhin enorme Ressourcen in einen Krieg stecken, den es als „kurz“ verkaufen wollte. Dass Moskau stattdessen immer wieder auf massive Raketen- und Drohnenangriffe gegen Städte, Energie- und Logistik-Infrastruktur setzt, ist kein Zeichen von Stärke. Es ist ein Eingeständnis: Russland kommt kriegerisch nicht so voran, wie es propagandistisch verspricht. Kriegsverbrechen sind das Einzige, was Russlands Armee liefern kann, weil die Kriegsversprechen außer Reichweite sind.

Gleichzeitig zeigt sich, was moderne Verteidigung – gemessen an der Leistung der Ukraine – schafft. Mit modernem Material, mithilfe von Drohnen, Aufklärung und wechselnder Taktik kann eine Armee, die auf dem Papier keine Chance hat, einen Angriffskrieg abwehren. 

Die Ukraine zeigt: Verteidigung ist keine politische Absichtserklärung. Sie braucht Kapazität, Organisation, Innovation und politische Standfestigkeit

Auch Europa sieht seine Grenzen. Wir haben zu lange so getan, als könne man Sicherheit outsourcen. Nun kämpft die Ukraine einen Krieg, in dem es um Europas Sicherheit geht, (zu) oft relativ alleine. „Empörung plus Sanktionen“ wird als langfristige Strategie nicht reichen, die Gefahr bleibt, dass 27 Verteidigungspolitiken und 27 Beschaffungen in 27 nationalen Silos steckenbleiben. Und in dieser Woche zeigt sich eindrücklich, dass auch einzelne Regierungen mit Vetos die Ukraine-Unterstützung aufhalten können. Dass Ungarn nach wie vor EU-Sanktionen oder -Unterstützung blockieren kann, zeigt, innerhalb welcher Grenzen die EU operiert.

Der Krieg zwingt das gemeinsame Europa, vor allem drei große Reformfragen gleichzeitig zu beantworten: Wie lässt sich Entscheidungsfähigkeit sicherstellen? Wenn Außen- und Sanktionspolitik an nationalen Vetos hängen, lädt das zur Erpressung ein. Russland muss nicht „Europa besiegen“. Es muss nur auf Europas Langsamkeit warten. Das ist ein strukturelles, politisches Problem – nicht nur ein moralisches. 

Wie lässt sich Europas wichtigste Verteidigungslinie halten? Europa finanziert und unterstützt die Ukraine in großem Ausmaß – und muss das planbar absichern. Die EU-Kommission hat dafür im Jänner 2026 ein Paket vorgeschlagen, das für 2026/27 eine Finanzierung über einen Kredit von 90 Milliarden Euro vorsieht. Weniger Ad-hoc, mehr Planbarkeit sind wichtig, um nicht die Verteidigungsfähigkeit zu gefährden. 

Wie werden die notwendigen Reformen eingeläutet, um eine EU-Erweiterung zu ermöglichen? Viel wird über die EU-Perspektive für die Ukraine gesprochen. Das ist wichtig und richtig, und braucht in der Ukraine – trotz Krieg – natürlich Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung und Wirtschaft. Die EU selbst kann aber nur glaubwürdig am EU-Erweiterungspaket arbeiten, wenn auch sie eine Reformperspektive hat, von den Mehrheitsquoren bis zu den Ergebnissen der Konferenzen zur Zukunft Europas. 

Dieser Tage werden viele Meinungsumfragen bemüht, um die „Stimmung“ nach vier Jahren Krieg in Europa abzutesten. In Demokratien sieht man gewisse strukturelle und zyklische Effekte: Strukturell bleibt zu sehen, dass die Nähe zur Ukraine mit einem höheren Maß an Solidarität verbunden ist, Länder wie die baltischen Staaten, Finnland oder Polen sehen Russland nach wie vor als zentrale Gefahr für die europäische Sicherheit. Doch der anfänglich wirksame Rally-Effekt (Menschen schließen sich hinter einer gemeinsamen Sache zusammen) nimmt in Demokratien traditionell sukzessive ab.

In Diktaturen ist das anders. Repression und Propaganda versuchen Zustimmung auf der Oberfläche hoch zu halten, lassen keine Diskussionen oder Dissens zu. Das sieht nach „Resilienz“ aus, ist aber oft nur eine Schimäre. Wenn Informationskontrolle bricht, wenn Verluste auf dem Schlachtfeld nicht mehr zu verstecken sind, wenn ein Teil der Wirtschaft kippt, weil die Kriegswirtschaft ihren Tribut fordert, dann kann die Stimmungslage plötzlich umschlagen. Politikwissenschaft beschreibt solche Regimewechsel oft als schwer vorhersehbare Kipppunkte: lange scheinbar stabil – dann schnell instabil.

Das ist keine Romantisierung eines „automatischen“ Kollapses Russlands. Es ist ein Hinweis dafür, wie Demokratien mit einem vier Jahre andauernden Krieg umgehen müssen: mit Transparenz, Ehrlichkeit über Kosten, fair verteilten Lasten, realistischen Szenarien. Die Unterstützung der Ukraine etwa ist kein Selbstzweck, sondern verhindert ein enormes Sicherheitsrisiko, eine neuerliche Flüchtlingswelle und Unsicherheiten für das Energiesystem in Osteuropa.

Die Ukraine ist nicht nur Schauplatz eines Krieges. Um sie wird auch ein Informationskrieg geführt – gegen die Ukraine und gegen europäische Demokratien. 

Ein Teil ist klassisch: Propaganda-Narrative, die seit Jahren recycelt werden („Die Ukraine sei kein richtiger Staat“, „Der Westen sei schuld“, „Sanktionen schaden nur uns“).  

Ein anderer Teil ist moderner: Desinformation als Waffe für Innenpolitik in EU-Staaten. Sie zielt auf Spaltung: Hilfe für die Ukraine wird als „Eliteprojekt“ geframt, Flüchtlinge und Unterstützung werden gegeneinander ausgespielt, Vertrauen in Medien und Institutionen wird systematisch untergraben, die geflohenen Menschen durch Fotos von SUVs mit ukrainischem Kennzeichen als „reich“ geframed. Analysen zu Wahlkampf-Desinformation in Europa zeigen, wie stark das Thema „Ukraine-Hilfe“ als Trigger genutzt wird.

Die Lehre ist unbequem, aber klar: Russland arbeitet gezielt mit Desinformation und verfügt über viele willfährige Multiplikatoren im Westen. Die Meinungs- und Zensurfreiheit ist als höchstes Gut zu schützen, gleichzeitig braucht es offensichtlich bessere Werkzeuge und Mittel, um den russischen Desinformationskriegern auf dem Schlachtfeld mehr entgegenzusetzen.

Jede dieser Thesen lässt sich durch aktive Politikmaßnahmen widerlegen. Ein erzwungener „Frieden“ zugunsten der Forderungen von Wladimir Putin würde Grenzen verschieben statt Grenzen aufzeigen. Eine klare Reformagenda, verbunden mit der Debatte um das europäische Budget, kann die EU aus der Defensive bringen. Ein Rückgang der Zustimmung zur Unterstützung der Ukraine lässt sich kommunikativ und strategisch verhindern. Und der Desinformation könnte das Handwerk durchaus besser gelegt werden, vor allem wenn es nicht 27, sondern eine gemeinsame europäische Antwort gibt.