94,13 Prozent

Auf den Zeitungsseiten der heimischen Innenpolitik wird alles unter 100 Prozent Zustimmung ja gerne zur Krise hochgeschrieben. Widerspruch bekommt wesentlich mehr Reichweite als Zuspruch. Differenzen sind einfacher herauszuarbeiten als Überlappungen.

94,13 Prozent Zustimmung klingt für manche schon verdächtig harmonisch, gerade in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung. Ein Jahr ist es her, dass die NEOS-Mitglieder im März 2025 mit genau diesem Ergebnis den Eintritt in die Bundesregierung beschlossen und ihre Zustimmung zum Regierungsprogramm gegeben haben. Und noch immer wirkt es, als müssten sich manche Beobachter erst daran gewöhnen, dass eine Partei ihre Mitglieder tatsächlich entscheiden lässt – und dass Diskussionen über Inhalte, Kompromisse und Zugeständnisse normal sind.

Hinterzimmer-Diplomatie vs. Öffentlichkeit

In anderen Parteien tagen Präsidien und Vorstände, nicken ab oder verkünden Ergebnisse. In den Tagen davor werden „informierte Personen“ durch die Medien gereicht, die als Zeugen einer möglichen Revolution herhalten, nur damit sie dann nicht stattfindet. Diese Hinterzimmer-Diplomatie steht in einem krassen Widerspruch zu einer parteiinternen Öffentlichkeit, die zentrale Fragen diskutiert, ausstreitet, abwägt – und dann abstimmt.

Das ist keine romantische Parteifolklore, sondern auch eine gewünschte Machtverteilung zwischen Mitgliedern, Funktionären, Mandatsträgern und der „Partei“ als Struktur, die Regeln aufstellt, interpretiert und durchsetzt. Unterschiedliche Parteien haben die Machtfragen zwischen diesen Ebenen höchst verschieden gelöst. In anderen Parteien sind etwa Vorwahlprozesse, wie bei NEOS üblich, undenkbar. Dafür sind Blanko-Mandatsverzichte an der Tagesordnung, damit die Parteien nach dem Wahltag noch Listenplätze nach Lust und Laune herumschieben können, was bei NEOS wiederum undenkbar ist.

Eine offene Abstimmung zum Koalitionsabkommen ist in der Welt, die demokratischen Dissens als Schwäche interpretiert, natürlich ein Risiko. Wer Mitglieder eine Ja/Nein-Frage stellt, riskiert ein Nein. 94,13 Prozent sind ein Vertrauensvorschuss. Und dieser wirkt auch immer noch nach: So ist die Zufriedenheit mit der Rolle der jeweiligen Partei in der Bundesregierung bei NEOS in den meisten Umfragen stärker ausgeprägt.

Der ernste Punkt dahinter ist klar: Demokratie wächst langfristig durch Beteiligung. Parteien, die Mitglieder ernst nehmen, stärken die politische Kultur insgesamt. Denn wer Verantwortung teilt, erhöht auch die Legitimation von Entscheidungen. Das macht Politik manchmal vielleicht langsamer oder erzeugt Reibung – doch Reibung kann auch die langfristige Resilienz erhöhen.

Mitgliederdemokratie passt nicht zum Machtpoker

Natürlich fremdeln viele innenpolitischen Kommunikatoren immer noch mit Mitgliederdemokratie. Beteiligung passt nicht ins gewohnte Drehbuch vom Machtpoker und der typischen Sieger- und Verlierer-Bilder bei parteiinternen Auseinandersetzungen. Seilschaften sind journalistisch einfacher herauszuarbeiten als eine Mitgliederbasis. Dabei zeigt sich oft genug: Mehr Demokratie in Parteien ist kein Risiko. Sie ist eine Stärke.

Die Angelobung der Bundesregierung am 3. März 2025 ist daher das eine. Der Auftrag vom Sonntag davor, gegeben durch 94,13 Prozent der NEOS-Mitglieder, ist die Basis dieser Arbeit. Auch wenn viele Medien manchmal den Eindruck erwecken, dass alles unter 100 Prozent Zustimmung schon zur Krise hochgeschrieben werden muss.