Vier Jahre Ukraine-Krieg – europäische Einigkeit dringend gesucht

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockierten der ungarische Premier Viktor Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland – konkret im Zuge des Außenminister:innen-Treffens am 23. Februar. Und das, obwohl Orbán noch im Dezember 2025 der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesichert hatte, das Hilfspaket nicht zu behindern. Denn beide Regierungschefs handelten Begünstigungen für die eigenen Länder aus – sich neben Tschechien nicht an diesen Hilfszahlungen beteiligen zu müssen. Diese Vereinbarung ist geplatzt, sodass die EU der Ukraine vorerst keine finanzielle Unterstützung bieten kann – auch wenn der jahrelange Zermürbungskrieg an den Kräften der Menschen zehrt. Der Winter ist heuer besonders hart, die Zerstörung der kritischen Infrastruktur durch die russischen Bomben- und Drohnenangriffe an einen neuen Höhepunkt gelangt. Die Kosten für den Wiederaufbau werden auf fast 500 Milliarden US-Dollar (424 Milliarden Euro) geschätzt.

Unter dem Vorwand falscher Tatsachen unterstellen beide prorussischen Regierungschefs der ukrainischen Staatsführung, ihnen gegenüber feindlich zu agieren – nur um sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen. Konkret geht es darum, dass seit einem vermeintlich russischen Drohnenangriff die durch die Ukraine laufende Druschba-Pipeline Ende Jänner zerstört wurde und seither kein Rohöl nach Ungarn und in die Slowakei transportieren kann. Beide Länder haben nach wie vor ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht beendet. Stattdessen hat die Slowakei Stromlieferungen an die Ukraine ausgesetzt. Hinzu kommen machtpolitische Interessen. Orbán bangt um seinen Premiersitz. Denn ein Sieg bei den Parlamentswahlen am 12. April 2026 ist ihm nicht gewiss, trotz aller früheren perfiden Änderungen des ungarischen Wahlrechts. Zu gut schneidet sein Herausforderer Péter Magyar (Tisza-Partei) bei den Umfragen ab. Da erscheint jede Täter-Opfer-Umkehr recht und jedes populistische, ja hetzerische Mittel gegen die liberale Demokratie und Unterstützung für die Ukraine willkommen. Die menschlichen Opfer im Kriegsgebiet sind unterdessen enorm.

Parallel zum Plan des russischen Präsidenten und vermeintlichen Kriegsverbrechers Wladimir Putin, die Ukraine im konventionellen Krieg zu zerstören und Europa mittels hybrider Kriegsführung zu spalten, prägt das erratische Verhalten des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump und dessen Gefolgschaft die internationale Diplomatie. Um endlich den unliebsamen Krieg zu beenden und selbst mit Russland wieder ins Geschäft zu kommen, versucht Trump regelmäßig den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu teils inakzeptablen Zugeständnissen zu zwingen, wie Gebietsabtretungen an Russland und eine breite Demilitarisierung, ohne jegliche ernsthafte Sicherheitsgarantie. Die bisherigen Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung haben sich daher auch mehr oder weniger offensichtlich als Farce entpuppt, während Putin als guter Bekannter Trumps kein authentisches Interesse an einem Friedensschluss zeigt. Das Tragische: Die Verteidigung der Ukraine hängt auch vier Jahre nach Kriegsbeginn von den USA ab. Diese haben jedoch ihre finanzielle, militärische, technologische sowie geheimdienstliche Unterstützung unter Trump 2.0 nahezu vollständig eingestellt.

Nach dem Ende der US-Hilfe füllt Europa zwar dort auf, wo sich die USA unter Trump 2.0 zurückgezogen haben, kann aber (noch) nicht alles zur Gänze kompensieren. Zu den größten Geldgebern in absoluten Zahlen gehören mittlerweile die EU-Kommission, Deutschland, UK und Nordeuropa. An Europa liegt es nun, mit anderen liberaldemokratischen Mittelmächten weltweit die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Genau an diese globale Partnerschaft appellierte der kanadische Premier Mark Carney in seiner legendären Rede beim diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos. Im Gegensatz dazu verdeutlichte der Auftritt des US-Außenministers Marco Rubio bei der 69. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) den tiefen Riss innerhalb der transatlantischen Beziehungen. Ein Eklat wie noch bei der MSC letztes Jahr blieb zwar aus, dennoch überschatteten die US-amerikanischen Annexionsgelüste in Richtung Grönland bei gleichzeitigem Desinteresse gegenüber der ukrainischen Bevölkerung das diesjährige Treffen. Hinzu kommt, dass Trump mit dem sogenannten Friedensrat die Vereinten Nationen und folglich die internationale Ordnung zu demontieren versucht. Und das alles vor den Augen Europas.

Vier Jahre seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es deutlicher denn je, dass die Erosion der internationalen Ordnung mit dem Rückgang der liberalen Demokratie einhergeht. Durch den Rückzug der USA als europäische Schutzmacht muss sich Europa selbst um die eigene Sicherheit und Verteidigung kümmern, die Ukraine hier miteingenommen. Zweifellos sind die Ukraine und die EU durch Russlands Angriffe in kürzester Zeit zusammengerückt. Wenige Monate nach dem Kriegsausbruch, am 17. Juni 2022, erhielt die Ukraine den EU-Kandidatenstatus, was vorerst nur Symbolkraft hat, weil man einem regelbasierten Beitrittsprozess nicht vorgreifen kann. Ersichtlich geworden ist allerdings die militärische Stärke der Ukraine gegenüber dem Aggressor Russland, dessen Gebietsgewinne unter hohen Verlusten im verhärteten Stellungskrieg vergleichsweise schleppend vorankommen.  

Die Ukraine produziert mittlerweile ihre Waffen mit finanzieller Unterstützung größtenteils selbst, verfügt über Know-how in hochintensiver Kriegsführung, moderner Technologie, Innovation und Digitalisierung. D.h. die Ukraine erweist sich zusehends als wichtiger strategischer Partner der EU, abgesehen von rechtsstaatlichen Herausforderungen und weit verbreiteter Korruption, die es noch zu unterbinden gilt.

Eine vertiefte EU-Integration und fortgesetzte EU-Erweiterung würde Europa nach innen wie auch nach außen als ernst zu nehmenden Global Player stärken. Unerlässlich ist hier, die europäische Sicherheit in Verbindung mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit massiv auszubauen, und zwar auf Grundlage demokratischer Legitimität. Pläne in Richtung Strategischer Autonomie gibt es viele – allen voran der Draghi-Report, ReArm Europe Plan bis 2030 und das White Paper for European Defence etc. Woran es noch immer scheitert, ist der politische Wille. Dieser ist aber die Voraussetzung, die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen und gleichzeitig die EU so weit zu reformieren – u.a. durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat –, dass eine gemeinsame, wenn auch mehrheitlich begründete europäische Linie, vertreten werden kann. Vier Jahre nach der russischen Invasion in die Ukraine und zwölf Jahre nach der russischen Besetzung der Krim müssen endlich europäische Einigkeit und Solidarität Gültigkeit haben, um mit gemeinsamer, demokratisch legitimierter Stärke und Verteidigungsfähigkeit einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen und Europa als verlässlichen Global Player aufzustellen.