30 Jahre Lif-Gründung: Vom Comeback des Liberalismus

1993 gründeten Heide Schmidt, Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Thomas Barmüller und Hans Helmut Moser das Liberale Forum. Drei Dekaden später, am 23. März 2023, feierte das ehemalige Liberale Forum mit NEOS diesen denkwürdigen Anlass, dieses „mittlere Beben“, das im Februar 1993 die FPÖ und das politische System Österreich erschütterte. Das NEOS Lab, welches das Liberale Forum präsent in seinem Namen trägt, hat dafür im futuristischen Palais Wertheim zu einer Feier eingeladen.

NEOS-Lab-Präsidentin Indra Collini eröffnete den Abend und betonte mit Blick auf die zurückliegende niederösterreichische Landtagswahl die Aktualität und die Bedeutung liberaler Ideen. Denn das niederösterreichische Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sei ein deutlicher Rückschritt: „Das Wort Demokratie kommt in diesem Übereinkommen kein einziges Mal vor.“ Damit setzte Collini bereits den Ton für die folgende Diskussion. Ein Podium aus drei Jahrzehnten liberaler Politik diskutierte unter der Moderation des NEOS Lab-Direktors Lukas Sustala diese aktuellen Herausforderungen: LIF-Gründungsmitglied Heide Schmidt, ehemaliger LIF-Vorsitzender Alexander Zach, ehemalige LIF-Vorsitzende und Begleiterin der Parteifusion Angelika Mlinar sowie NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Mittels eines politischen Erdbebens, so Heide Schmidt, hatten sich 1993 einige Liberale von der FPÖ gelöst, um ihrer Haltung in einer eigenen Partei den nötigen Raum zu verschaffen. Motivation für die Gründung sei das offenkundige Fehlen einer liberalen Partei gewesen. Hinterlassen habe das Liberale Forum insbesondere einen demokratiepolitischen Fußabdruck, der auch heute noch deutlich spürbar ist. Das 1993 neu gegründete LIF löste sich aus dem dritten Lager heraus und verschrieb sich auch unter dem Eindruck des Lichtermeers den unverrückbaren Menschenrechten sowie Zielen wie der Stärkung des gemeinsamen Europas und dem Ausbau der Kinderbetreuung – Anliegen, die nach wie vor nichts an Aktualität eingebüßt haben.

Alexander Zach umspannte selbstkritisch die verschiedenen historischen Etappen vom Liberalen Forum bis zu den heutigen NEOS. Es sei gerade in der außerparlamentarischen Opposition nicht einfach gewesen, um liberale Politikpositionen relevant zu halten. Aus den Fehlern des LIF hätten die NEOS hoffentlich gelernt, so Zach.

Angelika Mlinars schilderte, gerade auch mit dem Hinweis auf das aktuelle – mit Michael Bernhard und Mic Schiebel – Buch „Im Auftrag der Freiheit“, wie sie zur liberalen Politik kam. Als wirklich europäische Politikerin hat sie sowohl in Slowenien als auch in Österreich politische Mandate innen. Als sie 2009 zur Vorsitzenden des Liberalen Forums gewählt wurde, waren die Ressourcen knapp. Doch bei aller Kritik und allen Hindernissen war das liberale Forum letztlich doch ein Name, der tragfähig und relevant war, so Mlinar.

Dieses wertvolle Erbe, welches das Liberale Forum hinterließ, gilt es mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen gemeinsam weiterzutragen.

Die Herausforderungen für die liberale Demokratie heute seien groß. Tatsachen wie die Finanzierung der Medien durch Inserate oder die angestrebte Verstaatlichung der journalistischen Ausbildung sind für Schmidt demokratiepolitische Skandale. Diese stehen nur exemplarisch für eine generelle Zuspitzung der politischen Lage und die vielschichtigen Herausforderungen unserer Zeit. Insbesondere die soziale Frage liefere Spaltungspotenzial. Selbstbestimmung, die den Menschen durch den Staat ermöglicht und gesichert werden muss, führt Schmidt als liberale Antwort ins Feld. 

Der allgemeine Rechtsruck sei spürbar geworden. Unerträglich sei es, wenn sich rechte Politiker:innen als neue Mitte stilisierten. Mit einem Appell wandte sich Schmidt schließlich ans Publikum: So frustrierend und enttäuschend es auch manchmal sein kann, für mehr Liberalität zu arbeiten, es sei niemals sinnlos. Ganz im Gegenteil, wie gerade heute ersichtlich ist.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zog Mlinar die Verbindung zu George Orwell, und zwar mit der Frage: Glauben wir an die Kraft des Rechts, oder glauben wir an die Kraft der Macht? Mlinar sieht dabei nichts Geringeres als den Einsatz für das demokratische Fundament der offenen Gesellschaft als Auftrag liberaler Parteien. So trägt ihr Buch mit Michael Bernhard auch den Untertitel „Im Auftrag der Freiheit: Ein Comeback des Liberalismus“.

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger stehen heute mehr denn je die Grundpfeiler der gesamten liberalen Gesellschaftsordnung auf dem Spiel. Was zuvor noch als Selbstverständlichkeit gegolten habe, gerate zunehmend ins Wanken, dabei mute Freiheit den Bürger:innen durchaus viel zu. Dennoch lohne es sich, für Freiheit, Frieden und Wohlstand im Rahmen einer offenen Gesellschaft selbstbewusst und optimistisch einzustehen. Meinl-Reisinger resümiert abschließend: „Es braucht uns ganz dringend!“