
Warum es den Gemeinden in Österreich so schlecht geht
Föderalismus im Fokus: Trotz hoher Einnahmen kommen viele Gemeinden mit dem Geld nicht aus. Das liegt nicht zuletzt an gewachsenen Strukturen und unklaren Zuständigkeiten.
In Österreichs Gemeinden gibt es viel zu tun. Gehen wir es an! Der erste Schritt: Die NEOS-Lab-Gemeindetage in Linz.
Im September ist es wieder so weit – unsere NEOS-Lab-Gemeindetage gehen diesmal am 12. und 13. September in Linz über die Bühne, und das ist gut so. Warum? In unseren Gemeinden in Österreich gibt es viel zu tun, wie im Blogbeitrag von Lukas Sustala zu lesen ist. Finanzieller Druck, unklare Verantwortlichkeiten und Aufgabenverteilungen zwischen Ländern und Bund, der vielzitierte Föderalismus und viele Aspekte mehr machen unseren Gemeinden ordentlich zu schaffen. Es gilt vieles für die Zukunft zu verändern, zu modernisieren und effizienter zu gestalten.
Die Voraussetzung, um an den richtigen Stellen anzupacken, ist das Wissen darüber. Die Gemeindetage sind deshalb ein zentraler Knotenpunkt im NEOS Lab, um konkrete Fakten über Gemeinden zu teilen, in Trainings die Skills unserer Gemeindepolitiker:innen zu stärken, die sie in Zukunft brauchen, um ihre Anliegen voranzutreiben. Gemeinderäte und Gemeinderätinnen erwartet ein vielfältiges Programm rund um die Themen Verwaltung, Steuerung öffentlicher Ausgaben, notwendige politische Handlungsfelder, Wirksamkeit in der Politik, Kommunikationsmethoden und Führungstools. Nicht fehlen darf der Austausch über Best- aber auch Worst-Practice-Beispiele und das Netzwerken untereinander, denn voneinander Lernen ist ebenfalls zentraler Punkt der Gemeindetage.
Gerade weil es so herausfordernde Zeiten sind und viele Maßnahmen in den Gemeinden gesetzt werden müssen, haben wir im NEOS Lab auch etwas Neues: Ab sofort wird es Gemeinde-Talks geben, ein interaktives Online-Format, das sich über das ganze Jahr erstrecken wird und unsere Gemeindepolitiker:innen mit Know-how und praktischen Skills versorgen wird. Denn Gemeinde ist nicht nur einmal im Jahr, sondern ganzjährig wichtig. Gemma Gemeinde. Jetzt.
Warum es den Gemeinden in Österreich so schlecht geht
Föderalismus im Fokus: Trotz hoher Einnahmen kommen viele Gemeinden mit dem Geld nicht aus. Das liegt nicht zuletzt an gewachsenen Strukturen und unklaren Zuständigkeiten.
Was der neue EU-„Superfonds“ kann – und was nicht
Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang.
EU-Budget: Auf der Suche nach dem Mehrwert
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert?