Antiteuerungsmassnahmen

6,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Finanzminister

5. September 2022

Während die Antiteuerungsmaßnahmen nur langsam auf den Konten der Steuerzahler ankommen, ist der Finanzminister weiter großer Profiteur der Teuerung. Bis Juli lagen die Mehreinnahmen bei fast sieben Milliarden Euro, wie eine neue Lab-Analyse zeigt. 
Von Günther Oswald

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Für den einzelnen Bürger oder die einzelne Bürgerin ist es kaum noch möglich, den Überblick über die diversen Teuerungsmaßnahmen und deren Inkrafttreten zu behalten. Laut Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes gibt es mittlerweile 20 Einzelmaßnahmen, die sich auf drei Maßnahmenpakete verteilen. Nach monatelangen Vorarbeiten und Diskussionen wird im September der Antiteuerungsbonus in Höhe von 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder ausbezahlt. Politisch verkündet wird gerade das nächste Hilfspaket, die Strompreisbremse, die de facto eine weitere pauschale Transferleistung an alle Haushalte ist, und weitere rund 500 Euro bringen soll.

Während die Gutscheine und Transfers also erst langsam auf den Konten der Steuerzahler spürbar werden, profitiert der Finanzminister weiter Monat für Monat von den massiven Mehreinnahmen durch die Teuerung. Die Dynamik bei den Steuereinnahmen ist ungebremst. Im Zeitraum Jänner bis Juli lagen die Bruttosteuern bei 57,3 Milliarden Euro und damit um 6,8 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie eine aktuelle Auswertung des Budgetvollzuges durch das Neos Lab zeigt.

Die zehn größten Steuern lagen alle, zum Teil substanziell, über den Vergleichswerten des Jahres 2021. Auch die Lohnsteuer liegt heuer trotz des nächsten Tarifreformschrittes (die dritte Tarifstufe ist von 35 auf 32,5 Prozent gesunken) um 5,6 Prozent über dem Vorjahr, die Mehrwertsteuer gleich um 17,4 Prozent.

Die von der Regierung angekündigte Abschaffung der kalten Progression wird hingegen erst mit deutlicher Verzögerung zu spüren sein, weil die Maßnahme erst vom Parlament beschlossen werden muss und auch nicht, wie von Neos gefordert, rückwirkend für das Jahr 2022 berechnet wird, sondern erst im kommenden Jahr.

Zum Teil mögen die starken Einnahmensteigerungen noch auf Verzerrungen gegenüber 2021 zurückzuführen sein (Lockdown), allerdings liegen alle größeren Steuern längst auch weit über dem Vorkrisenjahr 2019. Bei der Umsatzsteuer nimmt der Finanzminister heute etwa 16 Prozent mehr ein als im Vergleichszeitraum 2019. Insgesamt liegen die gesamten Bruttosteuereinnahmen ebenfalls um rund 16 Prozent über dem Niveau der ersten sieben Monate des Jahres 2019 - und das trotz mehrerer Steuerreformschritte.

Nicht vergessen werden darf auch, dass sich der Staat über Kostenbeiträge und Gebühren (vor allem Grundbuchgebühren) ein massives Körberlgeld holt. Dieser Einnahmenposten ist heuer bereits auf über 1,2 Milliarden Euro geklettert und liegt gleich um 18 Prozent über dem Jahr 2019.

Conclusio:

  • Die 2022 in Kraft getretene Tarifsenkung ist budgetär kaum zu spüren und nicht geeignet, einen substanziellen Beitrag zur Entlastung der Steuerzahler zu leisten. Die Abschaffung der kalten Progression ist bisher nur eine Ankündigung, von der auf absehbare Zeit niemand etwas hat.
  • Die eingeleitete Zinswende ist bereits spürbar. Die Auszahlungen in "UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge" sind bis Juli bereits auf über vier Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg um mehr als zwei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Wenn der Staat also nicht auch auf der Ausgabenseite Reformen setzt (Stichwort Pensionen), werden die Zinsausgaben wieder zu einem beträchtlichen Kostenfaktor.