Während die Antiteuerungsmaßnahmen nur langsam auf den Konten der Steuerzahler ankommen, ist der Finanzminister weiter großer Profiteur der Teuerung. Bis Juli lagen die Mehreinnahmen bei fast sieben Milliarden Euro, wie eine neue Lab-Analyse zeigt.
Für den einzelnen Bürger oder die einzelne Bürgerin ist es kaum noch möglich, den Überblick über die diversen Teuerungsmaßnahmen und deren Inkrafttreten zu behalten. Laut Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes gibt es mittlerweile 20 Einzelmaßnahmen, die sich auf drei Maßnahmenpakete verteilen. Nach monatelangen Vorarbeiten und Diskussionen wird im September der Antiteuerungsbonus in Höhe von 500 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder ausbezahlt. Politisch verkündet wird gerade das nächste Hilfspaket, die Strompreisbremse, die de facto eine weitere pauschale Transferleistung an alle Haushalte ist, und weitere rund 500 Euro bringen soll.
Während die Gutscheine und Transfers also erst langsam auf den Konten der Steuerzahler spürbar werden, profitiert der Finanzminister weiter Monat für Monat von den massiven Mehreinnahmen durch die Teuerung. Die Dynamik bei den Steuereinnahmen ist ungebremst. Im Zeitraum Jänner bis Juli lagen die Bruttosteuern bei 57,3 Milliarden Euro und damit um 6,8 Milliarden Euro oder 13,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie eine aktuelle Auswertung des Budgetvollzuges durch das Neos Lab zeigt.
Die zehn größten Steuern lagen alle, zum Teil substanziell, über den Vergleichswerten des Jahres 2021. Auch die Lohnsteuer liegt heuer trotz des nächsten Tarifreformschrittes (die dritte Tarifstufe ist von 35 auf 32,5 Prozent gesunken) um 5,6 Prozent über dem Vorjahr, die Mehrwertsteuer gleich um 17,4 Prozent.
Die von der Regierung angekündigte Abschaffung der kalten Progression wird hingegen erst mit deutlicher Verzögerung zu spüren sein, weil die Maßnahme erst vom Parlament beschlossen werden muss und auch nicht, wie von Neos gefordert, rückwirkend für das Jahr 2022 berechnet wird, sondern erst im kommenden Jahr.
Zum Teil mögen die starken Einnahmensteigerungen noch auf Verzerrungen gegenüber 2021 zurückzuführen sein (Lockdown), allerdings liegen alle größeren Steuern längst auch weit über dem Vorkrisenjahr 2019. Bei der Umsatzsteuer nimmt der Finanzminister heute etwa 16 Prozent mehr ein als im Vergleichszeitraum 2019. Insgesamt liegen die gesamten Bruttosteuereinnahmen ebenfalls um rund 16 Prozent über dem Niveau der ersten sieben Monate des Jahres 2019 - und das trotz mehrerer Steuerreformschritte.
Nicht vergessen werden darf auch, dass sich der Staat über Kostenbeiträge und Gebühren (vor allem Grundbuchgebühren) ein massives Körberlgeld holt. Dieser Einnahmenposten ist heuer bereits auf über 1,2 Milliarden Euro geklettert und liegt gleich um 18 Prozent über dem Jahr 2019.
-1600x899-1599x899.webp)
Wenn über Europa ohne Europa verhandelt wird
In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
2025: 30 Jahre EU-Beitritt und vieles mehr
Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Hohe Gesundheitsausgaben und kein Ende in Sicht
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht.