Der neue Finanzrahmen zeigt erstmals im Detail, mit welchen Mehreinnahmen der Finanzminister durch die massiv gestiegene Inflation in den kommenden Jahren rechnen darf. Von
Die türkis-grüne Regierung hat vergangene Woche ihr Budget für heuer und den Finanzrahmen bis 2025 aufgeschnürt – und kräftig nachgebessert. Der Nettofinanzierungssaldo werde durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf 19,1 Milliarden Euro steigen, erklärte Magnus Brunner (ÖVP). „Putins Angriff und die Folgen sorgen dafür, dass wir auch in Österreich unser Budget nachbessern müssen“, lautete das Wording des Finanzministers.
Sieht man sich das neue Bundesfinanzrahmengesetz allerdings etwas näher an, dann zeigt sich, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Nachbesserungen auch wieder auf die Corona-Politik zurückzuführen ist. Gegenüber dem letzten Bericht, der kein halbes Jahr alt ist, wird der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds um 1,9 Milliarden Euro aufgestockt. Allein 700 Millionen Euro beträgt der Mehrbedarf für Testen und Impfen. Wie dieser Mehraufwand mit den offiziellen Aussagen, die Testungen deutlich zurückzufahren, zusammenpasst, geht aus dem Bericht des Ressorts nicht hervor.
Erstmals im Detail nachzulesen ist auch, welche Mehreinnahmen sich der Finanzminister durch die kräftig gestiegene Inflation erwarten darf. Wegen der zu erwartenden höheren Lohnabschlüsse werden die Lohnsteuereinnahmen bereits im kommenden Jahr um 1,6 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im Herbst gedacht. Bis 2025 summieren sich die Mehreinnahmen aus der kalten Progression bereits auf 6,6 Milliarden Euro.
Damit schätzt das Finanzministerium die inflationsbedingten Mehreinnahmen auch deutlich höher ein als das IHS in einer aktuellen Analyse. Das IHS bezifferte den zusätzlichen jährlichen Effekt auf die kalte Progression im Szenario „Inflationsschock“ auf rund eine Milliarde Euro ab 2023.
Als kalte Progression bezeichnet man die zusätzliche Belastung des Realeinkommens, die entsteht, wenn Steuersätze und Tarifgrenzen nicht an die Inflation angepasst werden. Zuletzt hatte sich der Minister zwar gesprächsbereit zur langjährigen Neos-Forderung nach Abschaffung der kalten Progression gezeigt, mehr als die Einsetzung einer Arbeitsgruppe wurde bisher allerdings nicht veranlasst.
Ein Vergleich der großen Steuerposten zeigt jedenfalls, dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in den kommenden Jahren trotz Steuerreform und Energieentlastungspaketen deutlich mehr an Steuern zahlen werden als vor der Pandemie. Die Lohnsteuerzahlungen werden 2025 um fast elf Milliarden Euro höher liegen als im Jahr 2019. Bei der Umsatzsteuer wird das Plus gut acht Milliarden Euro betragen.
Dieser Trend der sprudelnden Mehreinnahmen auch bereits in den ersten Monaten dieses Jahres eingesetzt. Der aktuelle Budgetvollzug bis inklusive März zeigt, dass die Lohnsteuereinnahmen um 7,1 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres und somit deutlich über Plan liegen (budgetiert ist ein Plus von 4,3 Prozent). Die Umsatzsteuereinnahmen lagen im ersten Quartal um fast 23 Prozent über den Vorjahreswerten.
Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden zuletzt wegen des internationalen Energiepreisschocks allerdings deutlich nach unten korrigiert, wobei die vom Wifo erwarteten 3,9 Prozent im heurigen Jahr und 2 Prozent im kommenden Jahr wohl nicht zu halten sind, sollte die Ukraine-Krise weiter eskalieren.
Nun rächt sich auch, dass Österreich wirtschaftlich vergleichsweise schlecht durch die Pandemie gekommen ist. Neue Vergleichsdaten dazu hat der Internationale Währungsfonds (IWF) vergangene Woche im Rahmen des World Economic Outlook präsentiert.
Sieht man sich an, wie sich das reale BIP zwischen dem Vorkrisenjahr 2019 und 2021 verändert hat, dann zeigt sich, dass nur 7 OECD-Länder schlechter als Österreich abschneiden. Während die reale Wirtschaftsleistung in den meisten Ländern im Vorjahr bereits wieder über dem Niveau von 2019 war, lag sie in Österreich noch um 2,6 Prozent darunter.
Die skandinavischen Staaten liegen durch die Bank deutlich besser als Österreich. Das dänische BIP war zuletzt bereits um 2 Prozent höher als im Jahr 2019, das schwedische um 1,7 Prozent und das norwegische gar um 3,2 Prozent.
Was in Prozentwerten nach wenig aussieht, macht absolut einen großen Unterschied. Wäre es der österreichischen Regierung gelungen, in den Pandemiejahren 2020 und 2021 Wachstumsraten wie Norwegen zu erziehen, wäre Österreichs BIP im Vorjahr um immerhin 21,4 Milliarden Euro höher ausgefallen. Und selbst wenn man nur gleich gut wie der Durchschnitt aller reichen Industriestaaten performet hätte, wäre unsere Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 um mehr als elf Milliarden Euro höher ausgefallen.
Conclusio:
Weil Österreichs Wirtschaftspolitik zu hohen wirtschaftlichen Schäden geführt hat, ist die Ausgangsbasis am Beginn der jetzigen Wirtschaftseintrübung vergleichsweise schlecht. Die nun deutlich höhere Inflation hat binnen weniger Monate dazu geführt, dass Finanzminister Brunner bis 2025 um satte 6,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen rechnen darf.
Der neue Finanzrahmen zeigt somit, wie groß die Zusatzbelastung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ist, wenn die kalte Progression weiter nicht abgeschafft wird. Gleichzeitig ist evident, dass es Reformmaßnahmen auf der Ausgabenseite brauchen wird, wenn das Budget nicht aus dem Ruder laufen soll.
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