Causa ÖBAG: Ich will nicht von "Trotteln" regiert werden

"Aber er hat ja nichts an“, ruft das kleine Kind im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Da trauen sich die Menschen endlich, das zu sagen, was sie bisher nicht gewagt haben auszusprechen. Nämlich die schlichte Wahrheit, dass der Kaiser nicht prächtig gekleidet, sondern splitternackt ist. Die Rolle des kleinen Kindes haben in der „Chat-Geschichte“ die Chats des Alleinvorstandes der ÖBAG.

Sie lassen die Fassade löchrig werden, die PR-Fachleute für die türkise Regierungspartei errichtet haben. Was wird dahinter sichtbar? Ein Verhalten, das inakzeptabel ist? Oder ist das Einzige, was man den handelnden Personen vorwerfen kann, dass sie Trottel sind? Das meint ein früherer ÖVP-Chef; so wird er jedenfalls in den Worten der Woche zitiert. Als „Trottel“ wird laut Duden ein einfältiger, dummer, ungeschickter Mensch bezeichnet.

Haben die handelnden Personen mit ihren Äußerungen gezeigt, dass sie einfältig, dumm, ungeschickt sind? Oder ist damit gemeint, dass es einfältig, dumm, ungeschickt war, schriftlich festzuhalten, wie sie ihren eigenen Vorteil suchen und über andere denken? Wäre es klüger gewesen, all dies unter vier Augen zu besprechen?

„Wer ein öffentliches Amt innehat, für den müssen moralische Standards mit höheren Anforderungen an Anstand gelten.“

Ist daher nicht der Inhalt zu kritisieren, sondern die Art und Weise, wie miteinander kommuniziert wurde? Wer die Sache so sieht, für den ist Politik ein schmutziges Geschäft. Ein (Vor-)Urteil, das ohnehin weit verbreitet ist.

Es führt dazu, dass die mit den Chats dokumentierte Einstellung und Vorgangsweise achselzuckend hingenommen werden. Damit ist auch sichergestellt, dass sich nichts ändern wird. Dabei sollte es ja selbstverständlich sein, dass es für ein politisches Amt nicht genügt, wenn jemand nicht gegen das Strafgesetz verstößt, auch wenn er knapp daran vorbeischrammt.

Das Strafgesetz ist die äußerste Grenze; wer ein öffentliches Amt innehat, für den müssen moralische Standards mit höheren Anforderungen an Anstand und Wohlverhalten gelten. Aber selbst wenn das zu hoch gegriffen wäre, so kann ich jedenfalls für mich sagen, dass ich nicht von Trotteln, welcher Art immer, regiert werden möchte.

Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete zum Nationalrat der NEOS.

Dieser Kommentar erschien am 12. April 2021 in der Kleine Zeitung.