Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Sicherheitspolitik in Europa von einem Neben- zum Hauptthema geworden. Europa erlebt einen imperialistischen Krieg wie in Zeiten des „langen 19. Jahrhunderts“ und muss sich plötzlich aktuell neue Fragen stellen: über militärische Ressourcen, eine gemeinsame Rüstungspolitik sowie darüber, welche Rolle neutrale Staaten in der GSVP spielen.
Ohne gemeinsame, langfristige Perspektiven wird Europa dazu verdammt sein, die eigene Sicherheitspolitik immer aus der Defensive statt aus einer Position der Stärke und langfristigen Planung zu setzen. In diesem Sinn müsste eine solche Strategie auf unterschiedliche Entwicklungsszenarien zum laufenden Krieg vorbereitet sein. Derartige Szenarien könnten vom Sieg einer der beiden Kriegsparteien, über einen Frozen Conflict bis hin zu einer Eskalation des Krieges auf ganz Europa oder sogar bis zu einem möglichen Nuklearkrieg reichen.
International lässt sich das katastrophale Ausmaß an Zerstörung von Infrastruktur und Gebäuden sowie an Vertreibung, Flucht und Tod der Zivilbevölkerung und nicht zuletzt an aufgewendeten Militärausgaben und Kriegsmaterial meist erahnen. Bis Dezember 2022 flohen laut UNHCR 15,8 Millionen Menschen vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, während nach Angaben der Europäischen Kommission seitens der EU fast 10 Milliarden Euro für wirtschaftliche, soziale und humanitäre Hilfe, weitere 2,5 Milliarden Euro für militärische Hilfe und noch zusätzlich 435 Millionen Euro aus dem Budget des Union Civil Protection Mechanism aufgewendet wurden.
Da sie noch laufend steigen, können derartige Zahlen nur einen ersten Eindruck zum bisherigen und noch zu erwartenden Ausmaß bieten. Fest steht, dass dieser Krieg durch seine globalen Auswirkungen auf Wirtschaft, Energie- und Nahrungsmittelsicherheit bis in Regionen des globalen Südens eine Art Weltkrieg darstellt. Ganz im Gegensatz zu den Jugoslawienkriegen der 1990er Jahre. Diese stellten nach 1945 einen ersten, fast zehnjährigen Krieg in Europa dar, der – wie damals noch viele hofften – unter dem Friedensprojekt Europa der einzige Krieg mit unzähligen Opfern sowie Kriegsverbrechen bleiben sollte. Diese Hoffnung ist seit dem 24. Februar 2022 enttäuscht, denn die Kriegshandlungen in der Ukraine bzw. Putins Propagandamaschinerie heizen autokratische, nationalistisch legitimierte Stimmungen am Westbalkan an. Und das im ewigen Warteraum der EU-Erweiterung.
Inzwischen hat die neu eröffnete Beitrittsperspektive für die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien auch dem seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess der Westbalkanstaaten neuen Schwung verliehen. Mit der Gleichzeitigkeit von Krieg, Geopolitik, EU-Integration und multiplen Krisen befindet sich Europa in der komplexesten Situation seit dem Kalten Krieg, allerdings ohne entsprechende militärische Ausrüstung bzw. politische Kapazität. Die NATO fungiert zwar als klares Rückgrat der europäischen Verteidigungsarchitektur gegenüber Russland, auch für jene Länder, die keine NATO-Mitglieder sind und trotzdem von dieser Allianz profitieren. Wie lange dieser Zustand noch anhalten kann, bleibt allerdings unklar, insbesondere mit Blick auf globale Mächteverschiebungen bzw. die sich zuspitzenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Eine neue, vor allem gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erscheint notwendiger denn je. Drei Ziele gilt es aus heutiger Sicht zu erreichen:
Das NEOS Lab lädt am 24. Februar 2023 zu einem Let‘s Talk@Lunch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner ein:
Wir wollen vor allem den Fragen nachgehen: Vor welchen Herausforderungen steht die EU aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Welche Anforderungen stellen sich an die europäische Sicherheitspolitik? Welche Szenarien sind nach einem Jahr Krieg realistisch? Wie immer bei einem Lunch-Talk im NEOS Lab gilt: Bringt eure Fragen mit. Wir freuen uns auf euch!
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