Ein Blogbeitrag von Florian Ziegner
„Im Endeffekt macht es die Mischung aus“ ist in Plan A von Bundeskanzler Kern nachzulesen, wenn es um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht. D’accord, denn es gibt keine Musterlösung, keine Methoden, welche sich aus anderen Ländern 1:1 übernehmen lassen – um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Es bedarf vielmehr einem umfangreichen Maßnahmenpaket, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Denn dafür ist es höchste Eisenbahn!
Quelle: Statistik Austria
Seit über 65 Jahren war die Arbeitslosigkeit nur 1952 annähernd so hoch wie mit heutigem Stand von 10,3% (Dezember 2016, AMS). Umso mehr wurde daher die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zu einem zentralen politischen Thema und ist auch nicht verwunderlich, dass es für BK Kern eine bedeutende Rolle seiner gestrigen Rede spielte. Die Ursachen seinerseits sind folgende:
Mein Kollege Dieter Feierabend hat bereits aufgezeigt, dass die Personenfreizügigkeit und Arbeitslosigkeit nicht zusammenhängen. Hier handelt es sich wohl mehr um einen populistischen Schachzug a la LH Niessl. Aus ökonomischer Sicht sind die wichtigsten Ursachen für die Arbeitslosigkeit in Österreich in den ersten vier Punkten aber subsumiert.
Ein einziger Gewinn
6 Maßnahmen stehen im Plan A zur Schaffung von rund 200.000 neuen Arbeitsplätzen. Verstärkte Investitionen in die Bildung, speziell im Bereich der MINT Fächer, sowie Aus- und Weiterbildung sind im Hinblick auf die strukturelle Arbeitslosigkeit sinnvoll. Für viele überraschend und auch neu, ist der Schwenk hin zur Flexibilisierung der Arbeitszeit seitens des Bundeskanzlers. Die Digitalisierung wird endlich vermehrt in den Mittelpunkt gerückt, was im Vergleich zu anderen europäischen Ländern längst überfällig ist. Alles in allem Maßnahmen, welche durchwegs zu begrüßen sind.
Zwei Punkte des Maßnahmenpakets bedürfen aber einer genaueren Betrachtung. Erstens der Punkt „Investitionen mobilisieren“. Wenn man BK Kern schon länger folgt, dann steht dahinter die Idee des unternehmerischen Staates – ein hip klingendes Konzept aus dem angloamerikanischen Raum. Mehr dazu von Josef Lentsch (https://lab.neos.eu/unternehmerischer-staat/)
Zweitens die Forderung eines Mindestlohnes von 1500 Euro. Diese Forderung darüber hinaus als einen einzigen Gewinn hervorzuheben ist populär, aber definitiv falsch.
Eine derartige Erhöhung des Mindestlohnes geht vor allem zu Lasten von jungen und gering qualifizierten Arbeitnehmer_innen. Also jene, die von dem Mindestlohn profitieren sollten, könnten am wahrscheinlichsten ihren Job verlieren. Zudem schränkt es die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ein, da sie im Vergleich zur Konkurrenz teurer produzieren müssen und eine Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen zu befürchten ist. Mindestlöhne in diesem Ausmaß konterkarieren vielmehr das Paket zur Senkung der Arbeitslosenquote.
Auch wenn die Meinungen zum Thema Mindestlöhne zwischen den Parteien als auch den ökonomischen Denkschulen weit auseinanderliegen gibt es eine Lösung, wo Unternehmer_innen als auch Arbeitnehmer_innen profitieren: eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten und gleichzeitige Abschaffung der kalten Progression – ein einziger Gewinn – diesmal eben für alle!
Fazit: Der Bundeskanzler hat altbekannten Maßnahmen mit Plan A einen neuen Glanz verliehen und mit populären, aber wirtschaftlich teilweise fraglichen Forderungen vermischt. Wie das Ganze übrigens finanziert wird, bleibt er schuldig.
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