Eine neue Lab-Analyse zeigt, dass Österreich wie kaum ein anderes Land engstens mit autoritären Regimen vernetzt ist. Gerade im Energiesektor schützt Unabhängigkeit von fossiler Energie nicht nur das Klima, sondern macht uns auch weniger erpressbar durch Diktatoren.
Die massiven Sanktionen, die in den vergangenen Tagen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden, haben in Erinnerung gerufen, wie stark Österreich von russischem Gas abhängig ist. Rund 80 Prozent des in Österreich verbrauchten Gases kam in den vergangenen Jahren aus dem flächenmäßig größten Staat der Welt.
Das von Wladimir Putin geführte Land ist aber bei weitem nicht das einzige autoritäre Regime, mit dem Österreich wirtschaftlich eng verbunden ist. Das zeigt sich aktuell auch bei der Suche nach Alternativen zu russischem Gas. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reiste zuletzt gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich neuerdings Rohstoffministerin nennt, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, um Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei Wasserstoff und Flüssiggas (LNG) auszuloten. Dass diese Länder ebenso wenig demokratisch sind wie Russland, sei ihm bewusst, meinte Nehammer: „Aber man muss Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck machte sich wenige Tage später mit einer Delegation von Managern auf nach Saudi-Arabien, um dort über Energieprojekte zu verhandeln.
Auch die EU-Kommission ist bei ihrer Suche nach Flüssiggas nicht nur in Demokratien unterwegs. Der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, nannte neben den USA ebenfalls Katar sowie Ägypten und Westafrika als mögliche Bezugsquellen. Zusätzliches herkömmliches Gas will er aus Algerien oder Aserbaidschan einkaufen – ebenfalls keine Demokratien.
In dieser Policy Note soll aus Anlass der aktuellen Sanktionskaskade ein näherer Blick auf Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten mit geringen demokratischen Standards geworfen werden. Basis für die Clusterung der Handelspartner ist der Demokratieindex, den das britische Magazin Economist jährlich veröffentlicht.
In diesem Index werden 167 Staaten bewertet und in vier Regimetypen eingeteilt: vollständige Demokratien, unvollständige Demokratien, Hybridregime und autoritäre Regime.
Vollständige Demokratien: In diese Kategorie fallen derzeit 21 Staaten. Österreich liegt auf Platz 20. An der Spitze rangiert Norwegen, gefolgt von Neuseeland, Finnland und Schweden. Deutschland liegt auf Platz 15. In „vollständigen Demokratien“ werden nach Economist-Definition nicht nur grundlegende politische und bürgerliche Freiheiten respektiert, sondern die politische Kultur wird auch gestärkt, es gibt eine funktionierende Regierung, unabhängige Medien, ein funktionierendes System von Checks and Balances und auch eine unabhängige Justiz.
Unvollständige Demokratien: In diese Gruppe fallen Länder, in denen es zwar freie und faire Wahlen gibt und bürgerliche Freiheiten respektiert werden, die aber Probleme mit der Regierungsführung haben, eine unterentwickelte politische Kultur oder ein geringes Maß an politischer Beteiligung. Der Economist listet 53 Staaten als „unvollständige Demokratien“, darunter Frankreich, Spanien, Italien und die USA.
Hybride Regime: Sie zeichnen sich durch regelmäßige Wahlbetrügereien aus, durch Regierungen, die die Opposition unter Druck zu setzen versuchen, und weit verbreitete Korruption. Justiz und Medien gelten in diesen Staaten als nicht unabhängig, die Zivilgesellschaft ist schwach. In diese Kategorie fallen 34 Länder, von Bangladesch auf Platz 75 bis Mauretanien auf Platz 108.
Autoritäre Regime: Politischer Pluralismus ist in diesen Ländern entweder nicht vorhanden oder stark eingeschränkt. Es handelt sich um regelrechte Diktaturen, die zwar unter Umständen formelle Institutionen der Demokratie haben, die aber keine große Rolle spielen. Wahlen sind nicht frei, ebenso wenig Medien und Justiz. Bürgerliche Rechte werden häufig missachtet. Zu dieser Gruppe zählen 59 Länder – darunter Russland, China und die Golfstaaten. Die allerletzten Plätze nehmen Nordkorea, Myanmar und Afghanistan ein.
Für die Analyse wurden die Beziehungen Österreichs zu Staaten der Kategorien hybride und autoritäre Regime untersucht. Ausgewertet wurden wechselseitige Investitionen sowie Import- und Exportdaten.
Kurier, 16. März 2022
Aufschluss darüber, wie stark die unternehmerischen Verflechtungen auf Eigentümerebene sind, geben OECD-Daten über Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI). Direktinvestitionen sind demnach grenzüberschreitende Unternehmensbeteiligungen mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent am stimmberechtigten Kapital. Man spricht von aktiven Direktinvestitionen, wenn sich ein Inländer an einem ausländischen Unternehmen beteiligt, und von passiven Direktinvestitionen, wenn sich ausländische Investoren an österreichischen Unternehmen beteiligen.
Hintergrund zur Methodik: Da diese Daten nicht für jeden Staat im Detail vorliegen, wurde zum Teil auf Werte für Ländergruppen zurückgegriffen. So wurde beispielsweise für die Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und Jemen), die allesamt als "autoritär regiert eingestuft werden, ein kumulierter Wert berücksichtigt.
Eine kumulierte Summe wurde auch für Nordafrika herangezogen, weil im Falle Österreichs keine Einzelwerte für diese Länder in der OECD-Datenbank enthalten sind. In der Gruppe Nordafrika sind die autoritären Staaten Algerien, Ägypten und Libyen sowie die hybriden Regime Marokko und Tunesien enthalten. Die sonstigen afrikanischen Länder sind dort berücksichtigt, wo es Einzeldaten für autoritäre und hybride Regime gibt (im Falle Österreichs ist das nicht der Fall).
Nicht durchwegs vorhanden sind auch Daten für weitere Länder aus dem Nahen und Mittleren Osten. Die Werte aus der folgenden Analyse dürfen also als Untergrenze verstanden werden, und liegen tatsächlich wohl noch etwas höher.
Insgesamt hielten ausländische Unternehmen mit Stand 2020 (letzte Daten) Beteiligungen im Ausmaß von 163,7 Milliarden Euro in Österreich. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 89 Milliarden Euro, entfielen auf Investoren aus anderen EU-Ländern.
Wie stark sind nun die Beteiligungen von Unternehmen aus autoritären Regimen? Sie hatten Ende 2020 einen Wert von immerhin 28 Milliarden Euro. Inklusive Beteiligungen von Investoren aus hybriden Regimen kletterten die passiven Direktinvestitionen sogar auf rund 32,5 Milliarden Euro. Somit entfallen 17,1 Prozent der ausländischen Beteiligungen in Österreich auf autoritäre Regime bzw. 19,8 Prozent auf autoritäre und hybride Regime.
Umgekehrt sind die österreichischen Unternehmen weniger stark in diesen Staaten investiert. Nicht ganz 20 Milliarden von insgesamt 193,6 Milliarden Euro an aktiven Direktinvestitionen entfallen auf Beteiligungen in autoritären oder hybriden Regimen.
Die mit Abstand größten Beteiligungen halten russische Investoren in Österreich (21,4 Milliarden Euro), gefolgt von Eigentümern aus den Golfstaaten mit 5,6 Milliarden, wobei bei Letzteren ein beträchtlicher Teil auf die 24,9-prozentige Beteiligung Abu Dhabis an der OMV entfällt. Laut OMV-Angaben betrug die Marktkapitalisierung Ende 2020 10,8 Milliarden Euro, 24,9 Prozent waren somit 2,7 Milliarden Euro wert.
Der Bestand chinesischer Beteiligungen ist mit 930 Millionen Euro deutlich geringer als jener österreichischer Investoren in China (2,9 Milliarden). Nicht unbeträchtliche Verflechtungen gibt es auch mit Hongkong, dessen Autonomie China immer weiter einzuschränken versucht und das in den vergangenen Jahren von massiven Protesten gegen China gekennzeichnet war. Investoren aus Hongkong halten in Österreich Anteile mit einem Wert von 1,9 Milliarden Euro, Österreicher sind in der Sonderverwaltungszone mit 1,7 Milliarden Euro engagiert.
In der nun angegriffenen Ukraine lagen die österreichischen Direktinvestitionen mit Stand 2020 bei einer guten halben Milliarde, umgekehrt gab es kaum ukrainische Direktinvestitionen in Österreich (nur 45 Millionen Euro).
Im internationalen Vergleich sind Österreichs Verflechtungen mit antidemokratischen Staaten durchaus beträchtlich. In der OECD-Datenbank sind 37 Länder enthalten, für die ein Vergleich der aktiven und passiven Direktinvestitionen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) der jeweiligen Staaten angestellt wurde.
Ein absoluter Ausreißer ist dabei das Großherzogtum Luxemburg. In dem Kleinstaat, der sich als Finanzplatz für Gelder aus aller Welt positioniert hat, machen die gesamten passiven Direktinvestitionen fast das 50-Fache des BIP aus. Die Investitionen aus autoritären und hybriden Regimen haben ein Volumen von 253,1 Prozent des luxemburgischen BIP. Wegen dieser Sonderrolle als reines Finanzzentrum wurde Luxemburg in den folgenden Grafiken nicht berücksichtigt.
Bei den Kapitalströmen aus autoritären und hybriden Regimen liegen ansonsten nur die Niederlande noch vor Österreich. Dort machen die Direktinvestitionen aus nichtdemokratischen Staaten 11,4 Prozent des BIP aus, wobei aber Russland keine Rolle spielt (der Bestand an russischen Direktinvestitionen ist sogar leicht negativ, was vorkommen kann, wenn inländische Gesellschaften bei ausländischen Muttergesellschaften verschuldet sind). Österreich liegt mit 8,0 Prozent noch vor der Schweiz. Die Kapitalströme aus Russland sind in Prozent des BIP in Österreich sogar am höchsten.
Die großen internationalen Wirtschaftsmächte weisen in Relation zur Wirtschaftsleistung deutlich geringere passive Direktinvestitionen aus autoritären und hybriden Regimen auf. In Frankreich sind es 1,4 Prozent des BIP, in Großbritannien (nicht mehr in der Grafik) 1,1 Prozent und in Deutschland sowie den USA sogar weniger als ein Prozent.
Auch bei den aktiven Direktinvestitionen weisen die Niederlande den höchsten Wert auf. Holländische Unternehmen halten Beteiligungen im Ausmaß von 23,3 Prozent des niederländischen BIP in autoritären und hybriden Regimen. Österreich liegt in diesem Ranking (wieder ohne Finanzzentrum Luxemburg) auf Platz 7 mit 4,8 Prozent des BIP. Die Bedeutung Russlands ist in diesem Fall nicht ganz so groß.
Hinsichtlich der Handelsströme erfasst die Statistik Austria sehr detaillierte Daten auf Länderebene. Hier ist also eine genaue Untergliederung nach autoritären und hybriden Regimen laut Demokratie-Index möglich. Die Werte in den folgenden Grafiken beziehen sich auf die vorläufigen Werte für das Gesamtjahr 2021.
Bei den Importen aus autoritären Regimen sind chinesische Unternehmen die mit Abstand wichtigsten Handelspartner (13 Milliarden Euro), gefolgt von Russland (4,7 Milliarden) sowie Kasachstan (1,4 Milliarden) und Vietnam (1,2 Milliarden). Aber auch aus Libyen und dem Irak wurden im vergangenen Jahr jeweils Waren im Wert einer Dreiviertelmilliarde Euro importiert.
Unter den hybriden Regimen ist die Türkei der größte Handelspartner (2 Milliarden Euro). An zweiter Stelle folgt bereits die Ukraine mit knapp einer Milliarde.
Insgesamt wurden im Vorjahr Waren im Wert von 22,8 Milliarden Euro aus autoritären Regimen importiert und 6,1 Milliarden aus hybriden Regimen.
Besonders hoch ist die Abhängigkeit von nichtdemokratischen Staaten in den strategisch wichtigen Bereichen „Brennstoffe, Energie“ und „Rohstoffe“. Von den zehn Ländern, aus denen Österreich am meisten Energie und Rohstoffe importiert, sind nur fünf demokratisch. Von den autoritären Staaten ist zwar Russland mit Abstand am wichtigsten, aber auch aus Kasachstan wurden im Vorjahr Energie und Rohstoffe im Wert von knapp 1,4 Milliarden Euro importiert. Die Importe aus Libyen, dem Irak und der Ukraine hatten immerhin ein höheres Volumen als jene aus Slowakei und Ungarn.
Bei den Exporten ist quer durch alle Wirtschaftsbereiche ebenfalls China der mit Abstand wichtigste Abnehmer der Kategorie autoritäre Regime, gefolgt von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Saudi-Arabien.
Bei den Hybridregimen ist auch bei den Exporten die Türkei der wichtigste Handelspartner, die Ukraine liegt hier auf Platz 3 mit einem Exportvolumen von 566 Millionen Euro.
Unterm Strich lässt sich bei den Handelsströmen sagen: Von 178 Milliarden Euro an Importen sind im Vorjahr 28,9 Milliarden auf autoritäre oder hybride Regime entfallen. Das entspricht 16,2 Prozent des Importvolumens.
Im Sektorenvergleich gibt es eine sehr hohe Abhängigkeit von autoritären oder hybriden Regimen nur bei „Brennstoffe, Energie“. Dort entfallen 51 Prozent der Importe auf nichtdemokratische Staaten. Den zweithöchsten Wert gibt es mit 28 Prozent bei „sonstige Fertigwaren“. In den Bereichen „Rohstoffe“ und „Maschinen, Fahrzeuge“ kommen 15 bzw. 14 Prozent der Güter aus autoritären und hybriden Regimen.
Bei den Exporten spielen autoritäre und hybride Regime eine geringere Rolle. Von 165,5 Milliarden Exportvolumen sind 15 Milliarden bzw. 9,1 Prozent auf solche Staaten entfallen. Im Sektorenvergleich gibt es nur bei „Maschinen, Fahrzeuge“, „chemische Erzeugnisse“ und „Rohstoffe“ Anteile von 10 oder mehr Prozent.
Somit zeigt sich: Österreichs Handelsbilanz mit autoritären und hybriden Regimen ist tiefrot. Exporten von 15 Milliarden stehen Importe von 28,9 Milliarden Euro aus diesen Ländern gegenüber. Es fließt also wesentlich mehr Geld aus Österreich in diese Länder als von dort nach Österreich. Mit anderen Worten: Das Handelsbilanzdefizit mit nichtdemokratischen Staaten ist größer als das gesamte Handelsbilanzdefizit Österreichs. Ohne die Handelsströme aus und in autoritäre und hybride Regime hätte Österreich im Vorjahr also einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaftet.
Die Analyse der Finanz- und Handelsbeziehungen zeigt also, dass Österreich zwar überwiegend Geschäfte mit demokratischen Staaten macht, die Verflechtungen mit autoritären oder hybriden Regimen aber auch abseits von Russland beträchtlich sind. Knapp 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Österreich entfallen auf Staaten mit geringen demokratischen Standards, im internationalen Vergleich ist das ein besonders hoher Wert. Bei den Importen ist man zu 16,2 Prozent von diesen Ländern abhängig (noch deutlich stärker bei den Energieimporten).
Handelsbeziehungen können natürlich einen Beitrag dazu leisten, dass sich demokratische, rechtliche oder ökologische Standards in den Partnerländern verbessern. Die Entwicklungen in Russland zeigen aber auch, dass es dafür keine Garantie gibt und europäische Staaten nicht naiv im Umgang mit Autokraten agieren sollten.
Vor allem am Energiemarkt gibt es große Abhängigkeiten, auch abseits von Gas. Mit der Opec akzeptiert der Westen, der sonst auf faire marktwirtschaftliche Spielregeln setzt, bis jetzt ein Kartell, dem fast ausschließlich autoritäre Regime angehören (nur Nigeria wird im Economist-Index als Hybridregime geführt). Zudem arbeitet die Opec im Rahmen von Opec+ auch jetzt noch engstens mit dem sanktionierten Russland zusammen. Eine stärkere Unabhängigkeit bei Energie kann die wirtschaftliche Resilienz erhöhen. Die Weiterentwicklung der europäischen Energiepolitik in Richtung Energieunion sollte daher vorangetrieben werden.
Die europäische Wirtschaftspolitik muss generell Abhängigkeiten und Risken im Falle einer Verschlechterung der Beziehungen stets in ihre Interessenabwägung einbeziehen. Ausländische Investoren und Handelspartner sollen in einer globalen Welt nicht ausgeschlossen werden. Die Prinzipien von Transparenz, Reziprozität und gleichem Recht sollte aber noch stärker als internationale Mindeststandards forciert werden. Wer diese nicht durchzusetzen vermag, macht sich abhängig von Autokraten.
Die Analyse erschien am 16. März 2022 im Kurier.
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