Raus aus der Dauerkrise im Budget

Diese Woche geht es im Nationalrat um wirklich viel. Um rund 123 Milliarden Euro nämlich, wenn man den jüngsten Berichten glauben darf. So hoch sollen die Auszahlungen im Bundeshaushalt, dem wichtigsten Budget des Landes, heuer sein. Damit wird alles von Arbeitslosenunterstützung bis Zinskosten des Staates finanziert. An sich waren für 2024 laut dem Finanzrahmen aus dem Oktober 2022 rund 12.000 Euro an Ausgaben vorgesehen – pro Kopf, versteht sich. Diese 12.000 Euro fließen zu einem Gutteil in die Budgets für die Pensionen (Bundeszuschuss und Beamtenpensionen) sowie in Zinsen auf unsere Staatsschulden – rund 4.000 Euro gehen genau dafür drauf, wie unsere aktuelle Grafik zeigt. Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Umwelt kommen auf deutlich weniger.

Das Defizit 2024 dürfte wieder auf über 20 Milliarden Euro anwachsen. Damit bleibt der österreichische Haushalt im Dauerkrisenmodus. Denn ein ausgeglichener Haushalt ist in Österreich die Ausnahme, Defizite trotz hoher Steuereinnahmen sind die Regel (Agenda Austria). Doch die vergangenen fünf Jahre sind tatsächlich eine neue Liga. In der Legislaturperiode 2019–2024 ist der Schuldenstand wohl um 105 Milliarden Euro angewachsen. Die Defizitpolitik der Legislaturperiode von ÖVP und Grünen sucht in der modernen Geschichte ihresgleichen. 

Hohe Ausgaben im Budget könnten dann rechtzufertigen sein, wenn gerade eine besonders tiefe Konjunkturkrise ist (weil dann etwa die Auszahlungen von Arbeitslosengeld steigen oder die Einnahmen aus Steuern sinken). Oder wenn gerade groß in die Zukunftsbereiche investiert werden muss. Beides ist aktuell allerdings nicht der Fall. Wie wir im Vorjahr in unserer Studie zur Zukunftsquote gezeigt haben, gibt die Republik eher zu wenig für Zukunft aus, nicht zu viel. Während die Subventionen in der Pandemie neue Rekordhöhen erreicht haben, ist die Zukunftsquote – der Anteil der Bundesausgaben, die für Zukunftsbereiche aufgewendet werden – immer noch nicht auf Vorkrisenniveau. Eine Umschichtung auf eine Zielquote von 25 Prozent würde bedeuten, dass rund 6 Milliarden Euro umgeschichtet werden müssten. Zuletzt hat die Zukunftsquote – breit definiert – nicht ganz 21 Prozent betragen. In der engen Definition sprechen wir gar nur von knapp unter 14 Prozent.  

Weil die Ausgaben der Cofag zuletzt noch einmal höher ausgefallen sind als zunächst veranschlagt, und dafür die Auszahlungen bei den Umweltförderungen nicht ausgeschöpft wurden, ist die Zukunftsquote 2022 und 2023 übrigens noch einmal geringer ausgefallen, als vom NEOS Lab noch im Vorjahr berechnet (wie die Zukunftsquote genau berechnet wird, findet ihr am Ende des Texts). 

In der weiten Variante wurden 2022 demnach 18,6 Prozent der gesamten Ausgaben für zukunftsorientierte Bereiche ausgegeben (statt ursprünglich 19,5 Prozent). In der engen Variante liegt die Zukunftsquote jetzt bei 12,0 Prozent (statt 12,6 Prozent).

Für 2023 ergeben sich nur kleinere Korrekturen gegenüber der Berechnung vom letzten Herbst. Hier liegt die Zukunftsquote in der weiten Variante jetzt bei 21,0 Prozent (statt ursprünglich 21,1), in der engen Variante bei 13,7 statt 13,8 Prozent.

Damit liegt aber auch die korrigierte Zukunftsquote für 2023 noch immer leicht unter dem Vorkrisenniveau.

Was dabei aber nicht vergessen werden sollte: Zuletzt wurden bereits wieder Mehrausgaben in Milliardenhöhe (Pensionen, Finanzausgleich) vereinbart, die sich großteils erst in den Budgets ab 2024 widerspiegeln werden. Das heißt die nicht-zukunftsorientierten Ausgaben werden mit dem nächsten Budget massiv steigen. Es deutet also nichts darauf hin, dass es künftig einen stärkeren Fokus auf Zukunftsfelder geben wird.

Insgesamt ist das Budget 2024 aber wieder ein guter Anlass, um zu fragen: Wofür haben wir eigentlich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der Welt? Wohin gehen die Steuermittel? Wie effizient werden sie eingesetzt? Die folgende Grafik zeigt für den Bundesbereich und die Sozialversicherungen die jüngst verfügbaren Finanzflüsse. In der Budgetrede 2024 wird der Finanzminister darlegen, was er daran ändern möchte. Im Kern aber wird vieles beim Alten bleiben: Große Reformen im Föderalismus sind ebenso wenig angesagt wie Reformen, die die Gebarung der Sozialversicherung betreffen. Die Pensionsauszahlungen werden auch 2024 und in den Folgejahren deutlich wachsen. 

Das ist ein Problem. Denn das Budget gilt im internationalen Vergleich als negativer Standortfaktor. Ein Land, das chronische Defizite schreibt und eine hohe Steuerbelastung hat, lädt nicht gerade zum Investieren ein. Im Standort-Index des IMD ist der Absturz bei der Einschätzung der Budgetlage in den vergangenen drei Jahren besonders bemerkenswert (siehe Grafik). Hier gegenzusteuern, um auch Unternehmen zu signalisieren, dass die Wirtschaftspolitik Österreichs die Zukunftsfragen ernst nimmt, wäre hoch an der Zeit. 

Hintergrund: Was misst die Zukunftsquote?

Die Zukunftsquote ist ein Budgetindikator, der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entwickelt wurde. Nach Vorbild des ZEW berechnet das NEOS Lab die Zukunftsquote für das österreichische Bundesbudget.

Die Zukunftsquote gibt an, welcher Prozentsatz des Haushalts auf langfristige Politikziele ausgerichtet ist, deren Nutzen also erst nach Jahren oder Jahrzehnten entsteht. Dabei geht es in erster Linie um Maßnahmen gegen den Klimawandel, Fortschritte in der frühkindlichen Bildung und Forschungsausgaben – vor allem im Bereich Grundlagenforschung. Im Umkehrschluss macht sie transparent, welcher Budgetanteil durch Gegenwarts- oder Vergangenheitsorientierung gekennzeichnet ist. In der Wissenschaft spricht man auch vom „present bias“, also einer Gegenwartsverzerrung.

Berechnet werden zwei Varianten. Die weite Variante, die vom ZEW präferiert wird, ist weniger restriktiv, wertet also mehr Ausgaben als zukunftsgerichtet. In der engen Variante müssen mehr Kriterien erfüllt sein, damit ein Ausgabenposten berücksichtigt wird. Alle Budgetkonten (rund 460) werden dafür mit einem komplexen Algorithmus codiert.

(Bild: fermate/iStock)