Tausche Kinder gegen Gesundheit

... wenn man nicht wüsste, dass es gerade um die dringend nötigen Veränderungen in unserem föderalen System geht – jenem komplizierten Geflecht aus Bund, Ländern und Gemeinden, das mehr wie ein Kinderzimmer nach einem Spieleabend mit Freunden aussieht: Jeder hat irgendwas herumliegen, aber keiner weiß mehr, wem eigentlich was gehört. Die von NEOS initiierte Reformpartnerschaft ist also so etwas wie eine große Aufräumaktion.

Im Alltag wirkt das Chaos nämlich so: Eltern warten auf Kinderbetreuungsplätze, während gleichzeitig über Spitalsfinanzierungen gestritten wird. Bürgermeister:innen fühlen sich im Stich gelassen und zahlen über Umlagen ohne Mitsprache immer mehr mit, Landesregierungen schieben Schuld auf den Bund und ächzen unter der Kostendynamik, und der Bund muss jenseits seines Kompetenzbereichs so lange zuschauen, bis es nicht mehr geht.

Der Bund und die Länder haben nun schon jahrzehntelang nicht mehr wirklich aufgeräumt, sondern organisieren das Chaos nur behelfsmäßig mit bunten Boxen, auf denen 15a-Vereinbarung steht. Pressls flapsiges Bild vom Tauschgeschäft ist deshalb gar nicht so falsch – nur eben ein Symptom der Schieflage. Und es ist interessant zu sehen, wenn auch Landeshauptleute das für sie oft sehr günstige System der 15a-Vereinbarungen abschaffen wollen.

Der größte Druckpunkt aktuell ist: Der Staat hat absehbar kein Geld übrig, um immer neue Boxen anzuschaffen, um das Chaos bestmöglich zu verstecken. Wenn nun also Länder oder Gemeinden einfach nur mehr Geld und Steuererhöhungen fordern, ist das ungefähr so realistisch wie der Traum vom Weltmeistertitel im nächsten Jahr. Der historische Zugang zu jedem Problem – alle einigen sich zulasten des Bundesbudgets – ist immer schon eine Sackgasse gewesen, nun aber gänzlich versperrt. Denn Österreich ist in einem EU-Defizitverfahren und hat einen Ausgabenpfad vorgegeben.

Die Antwort liegt nicht in immer neuen Forderungen, sondern in Klarheit. Klarheit darüber, wer wofür zuständig ist. Klarheit darüber, wo Effizienzreserven liegen. Und Klarheit darüber, dass Reformen nicht zum Nulltarif passieren, aber ohne Reformen alles nur teurer wird. Der Zugang sollte sein: gemeinsame Datenbasis, keine Finanzströme mehr ohne Ziele, Zuständigkeiten bündeln, Verantwortung einfordern und die knappen Mittel so einsetzen, dass sie dort ankommen, wo sie am meisten bewirken – bei Kindern, Pflegebedürftigen, Patientinnen und Patienten. Ob da heute nun Gemeinden, Länder oder Bund zuständig sind, ist sekundär.

Die gute Nachricht: Es braucht keinen Basar, sondern Mut zur Ordnung. Weniger „Tausche Kinder gegen Gesundheit“ und „mehr Geld vom Bund“, sondern: Was wollen und brauchen wir für die beste Bildung und Gesundheit? Oder, um Pressls Bild zu drehen: Tausche Reformen gegen Steuererhöhungen.