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Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.
Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.
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Die neuesten Zahlen der Statistik Austria und die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher lesen sich wie ein Weckruf: 22,5 Milliarden Euro Defizit 2024, oder ein negativer Saldo von 4,7 Prozent des BIP, und eine deutlich schlechtere Finanzlage in Länder und Gemeinden als gedacht. Klar ist: Österreichs Staat lebt über seine Verhältnisse.
Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.
Letzte Woche haben im Europäischen Parlament die Beratungen zum Budget 2025 begonnen. Es wird voraussichtlich 201 Milliarden Euro ausmachen. Ist das das Budget, das die EU verdient?
Das Defizit im Bundeshaushalt liegt von Jänner bis August bereits bei 14 Milliarden Euro. Mittlerweile bestätigt auch das Finanzministerium, dass die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden – nach der Wahl. Das zeigt, dass der Sanierungsbedarf für die nächste Regierung besonders groß ist.
Das Budget muss saniert werden. Sonst gibt es keine seriöse Möglichkeit, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Entlastung zu schaffen.
Österreichs Wirtschaftspolitik hat sich lange als „sparsam“ inszeniert, doch diese Zeiten sind vorbei. Die Regierung hat die Staatsverschuldung dramatisch in die Höhe getrieben. Brüssel fordert nun Einsparungen, der Fiskalrat warnt, und der Finanzminister streitet öffentlich über das Ausmaß der tatsächlichen Lage. Ein Sparpaket ist unvermeidlich. Eine Analyse zur budgetpolitischen Entgleisung von Lukas Sustala.
Österreich steht finanziell schlechter da als budgetiert. Der Fiskalrat, die unabhängige Aufsicht über die österreichischen Staatsfinanzen, warnt gerade nicht nur wegen höherer Staatsverschuldung, sondern auch vor teuren Wahlgeschenken. Er kritisiert, was in den letzten Jahren vor Wahlen zunehmend zur Normalität geworden ist: der Beschluss populärer „Wahlzuckerl“ – Maßnahmen, die die Gunst einiger Wähler sichern sollen, jedoch langfristig das Budget und damit alle Steuerzahler belasten.
Real gibt es weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben: Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.
Das österreichische Budget befindet sich in einer Dauerkrise, wie 5 Grafiken zeigen. Das muss aber nicht sein. Welche liberalen Reformen helfen würden, skizziert NEOS-Lab-Thinktank-Leiter Lukas Sustala.
Im ersten Halbjahr wurden 6,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, dennoch sind sich Bundeskanzler und Finanzminister öffentlich uneins, ob es ein Sparbudget braucht. Dabei hat Österreich große budgetäre Probleme, die an den Kapitalmärkten und bei Expert:innen längst aufgefallen sind. Eine Analyse von Lukas Sustala.
Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2022 stark gestiegen, ebenso die Ausgaben des Staates. Bei Analyse der Budgetdaten haben Lukas Sustala und Günther Oswald sechs außergewöhnliche Entwicklungen festgestellt.Photo by Alyona Milch, unsplash.com
Die jüngst veröffentlichte Budgetprognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt eine massive Verschlechterung der langfristigen Budgetsituation Österreichs an. Statt langfristig sinkender Verschuldungsquoten wird nun mit einer langfristig stark steigenden Verschuldung auf mehr als 120 Prozent des BIP gerechnet.Foto: Imelda via Unsplash.