Spannende Wiederwahl, große Herausforderungen
Für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin musste Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse machen. Die Herausforderungen ihrer zweiten Amtszeit sind groß. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Einheit.
Russland liefert weiter Gas – und Österreich liefert sich aus
Eine neue „Gasunabhängigkeitskommission“ soll Einsicht in die OMV-Verträge mit der Gazprom nehmen. Endlich. Aber sie kann eine seriöse Energiepolitik nicht ersetzen.
Sommerpause für unsere Sicherheit?
Der Nationalrat hat sich in die Sommerpause verabschiedet – ohne eine längst überfällige neue Sicherheitsstrategie für Österreich zu beschließen. Das ist fatal, denn der Krieg in Europa macht keine Pause.