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Vor 1.000 Tagen hat Putins Russland Völkerrechtsbruch begangen und seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine mit immenser Brutalität begonnen. Vor dem Hintergrund teils unzureichender internationaler Hilfe, unzähliger Opfer und enormer Schäden stehen die Aussichten für die Ukraine aktuell nicht gut. Umso mehr muss sie jetzt unterstützt werden, meint Silvia Nadjivan.
Auf die zweite Präsidentschaft von Donald J. Trump ist Europa besser vorbereitet, doch bei den Investitionen in die Resilienz der europäischen Institutionen ist noch viel Luft nach oben. Insbesondere Berlin zählt zu den Hauptstädten, die die Dringlichkeit massiv unterschätzt haben. Was muss Europa auf dem Schirm haben, um „Trump-proof“, also Trump-sicher, zu werden?Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
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Wie kann Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden? Und was muss Europa tun, um seine Sicherheit zu stärken? Ein Nachbericht der Veranstaltung „From Fake Impunity to Full Accountability – Russia’s War Crimes Against Ukraine“, organisiert von den baltischen Botschaften in Wien und dem NEOS Lab.
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Europa noch nie so gespalten erschienen: Einerseits führt Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen hybriden Krieg gegen Europa. Andererseits machen sich immer mehr Menschen – auch außerhalb der EU – für ein gemeinsames Europa stark, und das unter paradoxen Bedingungen, meint Silvia Nadjivan.
Am 4. November 2024 werden in Brüssel die Hearings mit den nominierten EU-Kommissar:innen beginnen. Erwartet wird, dass die Kandidat:innen im EU-Parlament mit Fragen auf Herz und Nieren geprüft werden. Dabei ist klar, dass gewisse Fragen die fünf dringendsten sind. Eine Zusammenschau von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
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Die Herausforderungen sind ähnlich, die Lösungen eigentlich auch. Und doch fehlt es oft am europäischen Austausch zu gemeinsamen liberalen Strategien. Eine wichtige Vernetzungsmöglichkeit bot daher die Konferenz des Republikon Instituts im September in Budapest. Ein Lokalaugenschein.
Das aktuelle Superwahljahr offenbart nicht nur einen europaweiten Rechtsruck. Es zeigt auch die unzähligen Bemühungen, neue Wege aus aktuellen Krisen zu finden. So auch die „Fifth Siena Vision Conference“, bei der Lab Senior Researcherin Silvia Nadjivan diesen September mitwirkte.
Für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin musste Ursula von der Leyen viele Zugeständnisse machen. Die Herausforderungen ihrer zweiten Amtszeit sind groß. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit einer stärkeren europäischen Einheit.
Die Kontroverse rund um Österreichs Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat nicht nur international für Verwunderung gesorgt; sie spaltet auch die Regierung. Die einen sagen, Umweltministerin Gewessler hätte die Verfassung und Bundesrecht gebrochen, andere sagen, sie habe sich mutig in einen rechtlichen Graubereich vorgewagt. Aber wie ist denn die Rechtslage? Eine Einordnung von Georg Lundström-Halbgebauer.
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Wie nutzt die EU ihr Budget, und was bringt es Österreich? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Future-proofing the European Budget Now!“. Warum Österreich ein Nettoprofiteur – und nicht bloß ein Nettozahler – der EU ist und wie wir noch mehr aus der Mitgliedschaft herausholen können. Ein Blick auf die Chancen und Herausforderungen des EU-Budgets.
Bei den EU-Parlamentswahlen von 6. bis 9. Juni 2024 sind in den 27 Mitgliedsländern über 400 Millionen Bürger:innen aufgerufen, zu den Urnen zu gehen. Welche pro- oder antieuropäischen Ansätze vertreten die sieben Fraktionen im Europäischen Parlament? Und wie lassen sich die österreichischen Parteien innerhalb ihrer jeweiligen Parteienfamilie einordnen? Ein neuer Policy Brief gibt Antworten.
