Hochsteuerland Österreich

Land der hohen Steuern:

Es ist ein wiederkehrendes Ritual. Jede Regierung, egal welcher Coulour, verkündet alle paar Jahre die „größte Steuerreform aller Zeiten“. Die Steuerlast wird damit aber immer nur kurz gemildert. Da die Steuerstufen noch immer nicht an die Inflation gekoppelt sind - diesen Effekt bezeichnet man als kalte Progression - verpuffen die Entlastungseffekte rasch wieder. An der Grundanalyse ändert sich daher wenig: Österreich ist ein Hochsteuerland, im internationalen Vergleich ist keine Dynamik zu sehen.

Dass es auch anders ginge, zeigt dieser Vergleich mit Staaten, die eine deutlich niedrigere Abgabenlast haben, aber trotzdem zu den wohlhabenden Sozialstaaten Europas zu zählen sind. Schweden wies beispielsweise Anfang des Jahrtausends eine noch höhere Steuerlast auf, liegt jetzt aber fünf Prozentpunkte niedriger. Dänemark und die Niederlande liegen gar um gut zehn Prozentpunkte unter Österreich.

Der langfristige Vergleich verschiedener Haushaltstypen zeigt folgendes Bild: Ein kinderloser Single mit Durchschnittseinkommen trägt in Österreich heute genau die gleiche Steuerlast wie im Jahr 2000 - nämlich 47,3 Prozent. Bei einem verheirateten Paar, beide mit Durchschnittseinkommen, zwei Kindern, ist die Steuerlast minimal gesunken - von 41,7 Prozent auf 40,2 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei anderen Familienkonstellationen. Eine signifikante Entlastung gab es lediglich in der Gruppe Single, zwei Kinder, geringes Einkommen. Hier liegt die Steuerlast heute nur mehr bei 19,8 Prozent und somit um mehr als fünf Prozentpunkte niedriger als 20 Jahre zuvor.

Hohe Belastung des Faktors Arbeit

Insbesondere am Faktor Arbeit hängen in Österreich viele Abgaben. Die Lohnnebenkosten und die Sozialversicherungsbeiträge sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Auch mehr Leistung (Gehaltserhöhungen) und laufende Steigerungen (Inflationsanpassung) werden stark besteuert, weil, wie erwähnt, zwar seit Jahren über die Abschaffung der kalten Progression geredet wird, diese schleichende Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschlüsse aber noch immer nicht beseitigt wurde – anders als das in der Schweiz oder in Schweden der Fall ist.

Firmen haben hohe Kosten, den Mitarbeitern bleibt zu wenig im Börsel

Die Folgen der Hochsteuerpolitik spüren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Für erstere sind die hohen Arbeitskosten vor allem dann ein Problem, wenn sie sich mit internationaler Konkurrenz matchen müssen.

Zweiteren bleibt zu wenig Netto im Börsel. Die OECD-Daten aus Taxing Wages sind auch hier eindeutig. Bei den Arbeitskosten für die Unternehmen (wieder am Beispiel Single, kein Kind, 100 Prozent des Durchschnittseinkommens) liegt Österreich auf Platz zwei. Beim Nettoeinkommen rutscht Österreich dann aber auf Platz 11 im Ranking zurück.

Was heißt das konkret? Ein Schweizer Unternehmen hat de facto gleich hohe Kosten für einen Mitarbeiter, diesem bleiben aber umgerechnet 18.167 Euro netto mehr im Jahr übrig. Ein niederländisches Unternehmen hat 3.791 Euro niedrigere Arbeitskosten, dem Mitarbeiter bleiben aber 5.461 Euro mehr netto am Jahresende übrig. Ein norwegisches Unternehmen hat 9.192 Euro niedrigere Kosten für einen Mitarbeiter, dieser verdient aber trotzdem 2.417 Euro netto mehr. 

Österreichs Steuerstruktur:

Ein Vergleich der Steuerstruktur zeigt folgendes Bild: Während man bei den den Steuern auf Arbeit zu den Hochsteuerländer zählt, nimmt man bei der Besteuerung von Konsum nur Platz 18 von 27 EU-Ländern ein. Bei der Besteuerung von Kapital liegt man ziemlich genau in der Mitte (Platz 12).

Bei den Umweltsteuern bestätigt sich, dass viele Länder umweltschädliches Verhalten längst höher besteuern. Treibstoff wird nur in sieben EU-Ländern niedriger besteuert. Um wie viel stärker manche andere Länder Energie besteuern, zeigt diese Grafik. Während Griechenland, Estland oder Slowenien bei fast drei Prozent des BIP liegen, sind es in Österreich gerade einmal 1,5 Prozent des BIP.

Diverse Länder haben auch längst mit einer direkten CO2-Bepreisung begonnen, wie es Neos auch seit Jahren vorschlägt. Den höchsten Preis pro Tonne gibt es in Schweden. Das skandinavische Land hat bereits 1991 eine CO2-Steuer auf den Verkauf von Brenn- und Treibstoffen eingeführt. Aber auch Österreichs Nachbarland Schweiz hat eine relativ hohe explizite CO2-Steuer (101,5 Euro), die im Jahr 2008 als Folge der damals nicht erreichten Kyoto-Ziele eingeführt wurde. Eine Volksabstimmung für eine weitere Erhöhung der CO2-Steuer fand zuletzt allerdings keine Mehrheit in der Schweiz.

Unternehmensbesteuerung:

Bei der Unternehmensbesteuerung (KÖSt) und der Kapitalbesteuerung liegt Österreich im EU-Vergleich zwar nicht ungewöhnlich hoch, bei der effektiven Besteuerung gibt es aber auch hier seit Jahren einen leichten Aufwärtstrend. Da Investitionen in anderen Ländern beispielsweise großzügiger abgeschrieben werden können, gibt es 16 Länder, in den die tatsächliche Unternehmensbesteuerung niedriger ausfällt als in Österreich. Die implizite Unternehmensbesteuerung ist laut dem EU-Bericht Taxation Trends seit 2007 um 6,4 Prozentpunkte gestiegen, die implizite Kapitalbesteuerung ist im gleichen Zeitraum um 6,1 Prozentpunkte auf zuletzt 30,2 Prozent gestiegen. Bei letzterem Vergleich liegen nur noch fünf Länder höher als Österreich.

Kein Steuerwettbewerb

Was Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls auszeichnet: es gibt kaum Steuerautonomie auf Ebene der Länder und Gemeinden und somit auch wenig Steuerwettbewerb. Im EU-Schnitt liegt der Anteil an Steuern, der von Regionen und Kommunen eingehoben wird, um 12,5 Prozentpunkte höher als in Österreich. Alle paar Jahre wird bei den Finanzausgleichsverhandlungen über mehr Steuerautonomie geredet, tatsächlich passiert ist bisher aber wenig bis nichts.

Altersbedingte Ausgaben sind hoch

Da wir teure Strukturen im Gesundheitssektor haben und die Österreicher noch immer so früh wie in kaum einem anderen Land in Pension gehen, ist auch die Nachhaltigkeit des Systems nicht ausreichend gegeben.

Die EU-Kommission macht in ihrem Ageing Report alljährlich Mittel- bis Langfristprognosen, aus denen sich gut ablesen lässt, wie groß der Reformbedarf in Österreich noch ist. Bei der Langfristprognose bis 2070 liegt Österreich sogar ganz vorne. Der Grund dafür: in diversen anderen Ländern wurde längst das Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, bei uns bis dato nichts dergleichen passiert. Wird also nicht gegengesteuert, wird Österreich in 50 Jahren die EU-weit höchsten altersbedingten Ausgaben haben.

Zinsumfeld:

Dass die Budgets in den vergangenen Jahren trotz ausstehender Reformen nicht komplett aus dem Ruder gelaufen sind, hat auch mit dem Zinsumfeld zu tun. Durch die gesunkenen Zinszahlungen haben sich die Finanzminister seit der Weltwirtschaftskrise Milliarden erspart. Konkret: Wäre die durchschnittliche Zinslast auf dem Niveau von 2007 geblieben, hätte Österreich seither rund 33 Milliarden Euro mehr an Zinsaufwand gehabt. Während die Sparer also unter den Niedrigzinspolitik leiden, hat sie bei den EU-Staaten zu einem geringeren Reformdruck auf der Ausgabenseite geführt.

Titelbild: Photo by Ibrahim Boran on Unsplash