Demokratie Neos Position
NEOS Positionen
Die Demokratie und ihre Baustellen scheinen keine große Priorität für die neue Regierung zu haben. Zumindest ist das der Eindruck, wenn man das Regierungsprogramm der Türkis/Grünen Koalition genauer betrachtet. Das Wort „Demokratie" ist auf 328 Seiten nur 20 Mal vertreten. Außer einer angedeuteten Bildungsinitiative, um Extremismus und Terrorismus schon in der Schule entgegen zu wirken, gibt es keine Maßnahmen, um die Demokratie effektiv zu stärken oder den Menschen mehr Mitspracherecht zu geben. Man scheint sich also auf dem Status Quo auszuruhen und eher zu Reagieren anstatt zu Agieren.
NEOS sehen jedenfalls einen Mehrbedarf an Demokratie und an Mitbestimmung für die Bevölkerung. Von den Gemeinden bis hin zum Bund soll es den Bürger_innen erleichtert werden an demokratischen Prozessen teilzunehmen. Volksbegehren werden ab 1% der Unterschriften von Wahlberechtigten im Parlament behandelt. Sollte es nicht den weiteren Weg durch das Parlament schaffen, ist eine Volksabstimmung ab 10% Unterschriften von Wahlberechtigten verpflichtend.
Das Parlament sollte zu einem Arbeitsparlament werden und sich davon entfernen, dass nur eine Regierung Reformen einbringen kann. Zusätzlich soll die Sperrklausel von 4 auf 3% gesenkt werden, um kleineren Parteien mehr Chancen zu geben und um den Wettbewerb zu fördern. Parteien sollen sich auch mehr auf Inhalte als auf einzelne Gallionsfiguren fokussieren und somit den Wähler_innen das bestmögliche Angebot zu machen. Zudem sollen zukünftig 60% der Abgeordneten durch ein Direktmandat ihres Wahlkreises ins Parlament gewählt werden, um Regionen besser im Nationalrat vertreten zu können. Anstatt mehrere Wahltermine in kurzen Abständen anzubieten, sollen an Superwahltagen auch mehrere Entscheidungen getroffen werden können.
Zudem sollen die Bürger_innen alle Schritte eines Gesetzesantrags öffentlich verfolgen können. Ebenfalls sollte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten ersichtlich werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.
Des Weiteren stellt sich NEOS klar und deutlich gegen alle Tendenzen, die die Freiheit der Bürger_innen oder der Demokratie beschränken wollen. Ein gemeinsames und energisches Auftreten gegen die Feinde der Demokratie und somit die Feinde der Gesellschaft und Bevölkerung Österreichs ist uns ein primäres Anliegen. Rechtsstaatlichkeit und liberale Werte dürfen auf keinen Fall von Extremisten und von populistischer Angstmache untergraben werden.
Durch eine Förderung der politischen Bildung und einem eigenen Ethikunterricht sollen Demokratie und demokratische Werte spielerisch in Schulen vermittelt werden. Zudem könnte ein eigenes Fach („Wirtschaft und Recht") zur politischen Bildung eingeführt werden.
