Raus aus russischem Gas: Der Wille fehlt

Das Schlimmste scheint vorbei: Europa hat seine neue Quellen für seine Energieversorgung erschlossen, ein milder Winter hat dazu geführt, dass wir weniger Gas gebraucht haben und nicht in die Rationierung gerutscht sind. Die Preise haben sich einigermaßen stabilisiert – sie sind nun „nur noch“ doppelt so hoch wie im Jahr 2019.

Dennoch ist Österreich eines der wenigen Länder, die noch immer hochgradig abhängig von russischem Gas sind, und so indirekt Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren. Während Europa im Schnitt rund ein Zehntel seines Erdgases aus Russland bezieht, ist es in Österreich noch mehr als die Hälfte. Im Dezember 2022 waren es  71 Prozent, im Jänner 2023 ist der Anteil leicht gesunken, auf 47 Prozent.

Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas war eine bewusste Entscheidung, erläutert E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch im Podcast. Als 1968 der Prager Frühling niedergeschlagen wurde, floss zum ersten Mal Gas aus Russland nach Österreich. Dass Österreich im Vorjahr noch zu 80 Prozent von nur einem Lieferanten abhängig war, sieht er kritisch.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer hält das nicht für Zufall, denn mehrere politische Entscheidungen hätten dazu geführt, dass die teilstaatliche OMV ihr Gas zu 80 Prozent aus Russland bezog. Zwar habe es eigentlich in der OMV einen Masterplan gegeben, nur ein Drittel des Gases aus Russland zu beziehen, ein Drittel aus Norwegen und ein Drittel aus Eigenproduktion. Doch als der Deutsche Rainer Seele Vorstandsvorsitzender wurde, habe sich das geändert. Als im Jahr 2018 Verträge unterzeichnet wurden, die Österreich bis 2040 an russisches Gas banden, habe eines gefehlt: die Risikoabwägung. Warnungen von westlichen Geheimdiensten, dass Österreich damit in russische Abhängigkeit geraten würde, seien ignoriert worden.

Was steht eigentlich in den Gaslieferverträgen zwischen der OMV und der russischen Gazprom? Der Bundeskanzler sagt, er wisse es nicht, und auch sonst will es niemand wissen, die Verantwortung werde wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben, kritisiert Karin Doppelbauer. Dabei könne jedes Aufsichtsratsmitglied verlangen, die Eckpunkte des Vertrags vorgelegt zu bekommen.

Es gäbe, so die NEOS-Energiesprecherin, sehr viele Möglichkeiten für Österreich, die Diversifizierung der Energieversorgung voranzutreiben. Aber: „Ich sehe den Willen nicht.“

Der zweite Teil des Podcasts wird sich mit der Frage beschäftigen, warum es mehr Wettbewerb im Energiemarkt braucht.