Brüchiges Europa?

Am 27. November wird das NEOS Lab gemeinsam mit dem European Liberal Forum (ELF) den Fragen nachgehen, inwiefern antidemokratische und europafeindliche Mächte die Europäische Union von innen und außen zu zersetzen trachten, welche Formen das annimmt und was dagegen getan werden muss. Denn nicht nur Putins Russland führt parallel zum Angriffskrieg gegen die Ukraine einen hybriden Krieg gegen Europa. Auch die USA unter Donald Trump und China unter Xi Jinping versuchen das europäische Projekt zu torpedieren. Die Mittel sind zwar unterschiedlich, die Ziele jedoch gleich, nämlich die liberale Demokratie in Europa zu schwächen oder gar zu brechen.

Der Kreml flutet die EU und ihre Kandidatenländer seit Jahren mit Fake News und Desinformationskampagnen, die die europäische Gesellschaft polarisieren und spalten sollen. Produziert und verbreitet wird diese realitätsverzerrende Propaganda mittels Trollfabriken in Russland, die neben den üblichen Massenmedien vor allem Social-Media-Plattformen, ohne jegliche Qualitätskontrolle, zumüllen. Auch China betreibt inzwischen eigene Trollfabriken, im Gegensatz zu Russlands Verwirrungstaktiken sollen diese eher ein positives Image nach außen tragen und unerwünschte Fakten verschweigen. Donald Trump verbreitet mit seiner Plattform Truth Social unterdessen „alternative Fakten“, sprich irrwitzige und absurde Inhalte. Davon aber nicht genug.

Korruptionsskandale der letzten Jahre zeigen, dass politische Parteien des linken und vor allem rechten Randes schon längst Teil eines oft unbemerkten Informationskriegs geworden sind. Mit ähnlichem antidemokratischem Interesse und russischer Finanzierung verbreiten Parteien wie die AfD und das BSW in Deutschland genauso wie Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn, der Rassemblement National in Frankreich oder Geert Wilders’ PVV in den Niederlanden prorussische Narrative. In Österreich erweist sich die FPÖ nicht nur als besonders Kreml-nahe, sondern auch in einen noch nicht vollständig aufgeklärten Spionageskandal verwickelt. In Deutschland wurde ein Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dagegen bieten Trump und seine Gefolgsleute antidemokratischen Verbündeten in Europa keine direkte Finanzierung, jedoch PR sowie Publicity und damit eindeutige Wahlwerbung. All dem kann man nicht tatenlos zusehen.

Zum Schutz der demokratischen Ordnung vor Desinformation und Propaganda hat das EU-Parlament einen eigenen Ausschuss eingerichtet, und zwar das „Democracy Shield“ (EUDS) unter der Koordination vom MEP und NEOS-Lab-Präsident Helmut Brandstätter. Ziel ist, nicht nur sämtliche Geheimdienstaktivitäten, Cyberangriffe und Finanzströme aufzudecken, sondern auch entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. Denn die Abwehr von Desinformationskampagnen allein macht die liberale Demokratie gegen feindliche Angriffe nicht resilient. Für demokratische Resilienz braucht es entsprechende Bildung, Medienkompetenz und schließlich Vertrauen in die Politik, das die liberaldemokratische Regierung jeden Tag aufs Neue gewinnen muss.

Fragile Europe. What we don’t, but should know about foreign interference from abroad

Datum: 27.11.2025, 18–20 Uhr

Ort: NEOS Lab, Am Heumarkt 7, 1030 Wien

Panel Talk und Book Launch mit einer Keynote vom Völkerrechtsexperten Ralph Janik und unter Moderation von Dietmar Pichler (Disinfo Resilience Network Vienna)