Mehr Demokratie braucht das Land

Demokratie lebt nicht davon, dass Menschen sie „grundsätzlich gut finden“. Sie lebt davon, dass sie sich vertreten fühlen – und selbstwirksam sein können. Genau hier setzt traditionell der Demokratiemonitor (und auch der NEOS Lab Freiheitsindex) an.

Die jüngste Version des Demokratiemonitors zeigt: Das Vertrauen in zentrale Institutionen ist erstaunlich stabil – etwa Verwaltung oder Gerichte. Auch die Rechtsstaatlichkeit steht für viele außer Frage. Gleichzeitig ist die Stimmung in Bezug auf das politische System schlecht. Damit ist der Demokratiemonitor nicht nur ein Stimmungsbild, wie so manche Wahlumfrage, sondern eher auch als Warnsignal zu verstehen: Denn es geht um Repräsentation in der Demokratie, die man mit mehr Beteiligung und höherer Transparenz stärken könnte. 

Das NEOS Lab ist als Institution eine der Unterstützerinnen des Demokratiemonitors, so wie einige Sozialpartner, der Zukunftsfonds oder das Parlament. 

Nur etwas mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Menschen ist der Meinung, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Noch 2024 waren es beinahe doppelt so viele. 

Der Vertrauensverlust betrifft aber nicht das gesamte politische System. Mit Verwaltung, Gerichten und Polizei sind die Menschen zu mehr als zwei Drittel zufrieden, rund drei Viertel sind überzeugt, dass unsere Gesetze regelkonform zustande kommen. 

Unzufrieden sind weite Teile der Bevölkerung allerdings mit ihrer Repräsentation. Es fehlt das Gefühl, dass die eigenen politischen Anliegen gehört und berücksichtigt werden. Nur 31 Prozent der Menschen fühlen sich im Parlament gut vertreten, 2018 waren es doppelt so viele. 

Das führt dazu, dass viele sich gar nicht mehr an demokratischen Prozessen beteiligen wollen – wenn sie es denn überhaupt dürften. Wenn am Sonntag Wahl wäre, wären die Nichtwähler die größte Gruppe, gefolgt von denen, die nicht wahlberechtigt sind (ab 16 Jahre). 

Je weniger die Menschen sich bzw. ihre politischen Anliegen im Parlament vertreten sehen, desto geringer fällt ihre Zufriedenheit mit dem politischen System aus. 

Nicht alle Bevölkerungsschichten misstrauen politischen Institutionen gleichermaßen. Je geringer das Einkommen der Menschen, desto geringer ihre Zufriedenheit mit dem politischen System. Das obere ökonomische Drittel ist zu 50 Prozent der Meinung, das politische System in Österreich funktioniere gut oder sehr gut, vom unteren Drittel hingegen sind nur noch 10 Prozent dieser Meinung – Tendenz seit 2020 ununterbrochen fallend. 

Die Teuerung ist derzeit das wichtigste politische Anliegen der Menschen – in allen ökonomischen Schichten.

Während das untere ökonomische Drittel am stärksten beim Lebensmitteleinkauf sparen muss, ist die Sorge, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können, im mittleren ökonomischen Drittel am stärksten ausgeprägt. 

Insgesamt gibt es aber trotzdem positive Nachrichten für die Demokratie: 89 Prozent der Menschen sind der Meinung, dass Demokratie die beste Staatsform ist, auch wenn sie Probleme mit sich bringen mag. 

Aus Sicht der Bevölkerung sollen wichtige politische Entscheidungen nach wie vor im Parlament getroffen werden, jedoch sprechen sich 64 Prozent für einen Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten aus, etwa in Form von Dialogverfahren.