Öffentlich-rechtliche Medien: Luxus oder Lebensversicherung für die Demokratie?

Beim ORF-Hackathon von NEOS Lab und NEOS-Parlamentsklub hielt Dr. Leonard Novy einen Vortrag mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien: Luxus oder Lebensversicherung für die Demokratie?“.

Den ganzen Vortrag seht ihr im Video, im Folgenden könnt ihr Auszüge nachlesen.

Wie organisieren wir unsere Öffentlichkeit in einer von Silicon Valley dominierten, zunehmend KI-geprägten Medienwelt, sodass publizistische Versorgung heute und in Zukunft, sodass fairer Austausch überhaupt möglich sein kann? Welche Infrastrukturen, welche Regeln, welche Bedingungen brauchen wir dafür?

Ich glaube, da wird öffentlich-rechtlichen Medien auch in Zukunft eine ganz wesentliche Rolle zuteil. Gleichzeitig ist es eben schwieriger denn je, diesem Auftrag heute Rechnung zu tragen, den zu verwirklichen.

Der ORF, öffentlich-rechtliche Medien müssen sich verändern: Sie müssen digitaler, transparenter, sie müssen offener, kooperativer werden. Sie müssen sicherlich irgendwie auch schlanker werden, wenn man darunter Effizienz und Agilität versteht. Ob man finanziell viel sparen kann, da würde ich ein Fragezeichen machen, denn man muss auch investieren.

Ich gehe noch mal einen Schritt zurück und komme auf die Rahmenbedingungen zu sprechen kommen.

Es wird nicht alles neu sein, beileibe nicht. Aber ich glaube, man muss die Rahmenbedingungen verstehen und auch Prognosen machen, wo die Reise hingeht, um dann über Auftrag und Erfordernisse zu sprechen.

Pedro Sánchez, der spanische Premier, hat den Social-Media-Raum als „Failed State“ bezeichnet. Es stimmt, wir erleben wirklich eine Krise der Informationsintegrität mit vielen Facetten, die da alle ineinandergreifen.

Auf ein paar will ich eingehen. Das freie Internet, sofern es das überhaupt jemals gegeben hat, ist Geschichte. Wir leben in einer Medieninfrastruktur, deren politische Ökonomie von wenigen Tech-Konzernen dominiert wird. So weit, so bekannt. Aber das muss man sich immer wieder vor Augen führen: Das sind die mächtigsten Gatekeeper in der Geschichte, ohne demokratischen Auftrag und ohne publizistische Verantwortung.

Ich meine die Tatsache, dass jemand wie Elon Musk, der Sánchez’ Metapher folgend so etwas wie der Warlord in diesem Failed State ist, nach Tageslaune oder je nachdem, wie viel Ketamin er gerade zu sich genommen hat, über die Regeln des demokratischen Diskurses entscheidet, das ist ja nur die Überspitzung, das Extrembeispiel für den Allgemeinzustand.

Insofern kann man sagen, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Meinungsbildung werden eben nicht nur von staatlichen Akteuren bedroht In dieser Zeit. Sánchez’ Schlussfolgerung lautet: Take back control. Die Frage ist: Ist das überhaupt möglich?

Die zehn größten Tech-Konzerne investieren jedenfalls über 120.000 Euro pro Tag in EU-Lobbying, um genau das zu verhindern. Das sind nur die offiziellen Zahlen. Mit KI, darauf will ich eigentlich hinaus, verstärken und beschleunigen sich all diese Entwicklungen natürlich.

Wir leben, wenn man so will, das alte Silicon-Valley-Prinzip „Move fast and break things“ im Zeitraffer. Es ist gut möglich, dass man auf diese Zeit „Power begats power“ – Macht erzeugt immer mehr Macht –, zurückschaut als jene Zeit, in der dem menschengemachten Journalismus, den demokratischen Medienöffentlichkeiten, wie sie im 20. Jahrhundert entstanden sind, der Todesstoß versetzt wurde.

Zero Click, also diese Tendenz, dass wir jetzt durch das neue Nutzerverhalten, wo wir direkt über KI auf Information zugreifen, gar nicht mehr auf die Websites von Verlagen und Medienhäusern gehen, entzieht natürlich dem Journalismus wirklich die Geschäftsgrundlage. Und das ist nur ein Teil der Probleme, über die wir hier reden.

Wir reden seit Jahren über die Media Extinction Crisis, den wirtschaftlichen Niedergang des Journalismus in ziemlich allen westlichen Demokratien. Das mag erst mal paradox erscheinen, weil viele von uns natürlich heute Zugang zu so viel Information und auch zu in vielerlei Hinsicht besserem Journalismus denn je haben. Per Klick können wir Guardian, New York Times usw. lesen, aber das ersetzt natürlich nicht auf Makroebene die publizistische Versorgung der Gesellschaft in ihrer Breite.

Wenn wir uns anschauen, wie es da um Vielfalts- und Qualitätsgesichtspunkte bestellt ist, das heißt, wenn man so will, ein klassisches Marktversagen, kann man sagen, gab es schon immer.

Der gesellschaftliche Wert des Journalismus war immer höher als die Bereitschaft der Leute, dafür zu zahlen. Aber das wurde natürlich kompensiert, mehr als kompensiert durch die unfassbaren Renditen, die die Verlage früher mit Werbung gemacht haben.

Das alles ist natürlich weg. Diese Zeit ist vorbei. Verlage, Medien haben die Hoheit über die Vertriebskanäle, das Monopol auf Werbung verloren. Die Folgen diskutieren wir ja auch, gerade was Print angeht. In vielen Bereichen und gerade da, wo man so will, wo er demokratisch am wichtigsten wäre, erodiert der Journalismus gerade im Lokalen.

Dieser Trend wird sich fortsetzen. In den USA erleben wir richtig, wie es ans Eingemachte geht. Seit 2005 sind hunderte, tausende, Zeitungen verschwunden. Über 50 Millionen Menschen haben da gar keinen Zugang mehr zu lokaler Berichterstattung. Auch in Deutschland massiv, in etwa der Hälfte der Landkreise haben die Leute, wenn überhaupt, nur noch ein Zeitungsangebot.

Die Studien kennen Sie ja wahrscheinlich auch, was das bedeutet, wohin es führt, wenn die Presse, wenn die Medien als Korrektiv wegfallen und Amtsträger tun und lassen können, was sie wollen, also längst durchschaut. Also long story short: 

Das gilt auch fürs Fernsehen. Da klammert man sich ja oft an die hohe Nutzungsdauer, also die Leute nach wie vor dreieinhalb Stunden oder so Fernsehen schauen. Das ist natürlich maßgeblich auf die ältere Generation zurückzuführen. TV-Unternehmen stehen in massiver Konkurrenz mit digitalen Medien, zu Netflix, YouTube und TikTok. In USA geht das gerade massiv zur Sache, was die Fernsehsender angeht.

Vor ein paar Jahren hat man über digitale Spaltung gesprochen und damit Zugang zu digitalen Medien verstanden: Wer hat Internet, wer nicht? Heute ist es, glaube ich, eine neue Form der Kluft, die in vielerlei Hinsicht sozioökonomische Spaltung auch spiegelt oder auch vertieft, nämlich eine privilegierte Infoelite, die über Premiumjournalismus verfügt, und dann bestimmte Bevölkerungsgruppen die schon heute systematisch schlechteren Zugang zu hochwertigen Informationen haben bzw. die nicht mehr von diesen erreicht werden, die es auch teilweise nicht mehr wollen – das gehört natürlich auch dazu: Nachrichtenmüdigkeit und die Leute, die den klassischen, den etablierten Journalismus, die „Mainstream-Medien“ ablehnen, das ist noch mal eine andere Seite. Das wird in Zukunft weitergehen mit einer Flut an synthetischen Nachrichten, automatisiert, KI-gestützt, rein auf Reichweite und Engagement optimiert. Diese epistemische Kluft und ihre Folgen sind massiv: eine strukturelle Ungleichheit im Zugang zu verlässlicher, qualitätsvoller Information.

Der ORF muss digital nicht nur irgendwie stattfinden dürfen, er muss sich dort entwickeln dürfen. In Deutschland sprechen wir da nach einigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von der Grundversorgung und der Entwicklungsgarantie. Grundversorgung nicht als statischer Zustand, sondern als ein Auftrag, der eben dynamisch weiterentwickelt und angepasst werden muss.

Mir sind auch keine Belege bekannt, dass also, was diese Crowding out These angeht, das Private, also das das in Erlöse wegbrechen, wenn es so was wie die blauen Seite gibt, gibt es gibt Im Gegenteil, es gibt viele Hinweise.

Public Value wird eben nicht nur bei den Öffentlich-Rechtlichen produziert. Warum nicht Ausschreibungen machen und Teile des Beitrags für andere Anbieter öffnen, darüber in offenen, partizipativen Verfahren entscheiden? Da gibt es einige Möglichkeiten; in jedem Fall mehr Kooperation. Das ist ein dickes Brett, das ist alles nicht ohne Weiteres zu realisieren. Aber ich glaube, wenn man die Herausforderungen unserer Zeit und die Prämissen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugrunde liegen, weiterdenkt, so liegt die Berechtigung des Öffentlich-Rechtlichen in dieser Plattformfunktion, darin, dass er nicht nur selber qualitätsvolle Inhalte produziert, sondern die infrastrukturellen Voraussetzungen für fundierte Information und gesellschaftliche Selbstverständigung im Digitalen schafft.

Ich muss in diesem Kreis nicht erwähnen, dass der ORF natürlich einer zu großen politischen Einflussnahme ausgesetzt war und ist. Das ist ein Problem, unabhängig davon, wie groß der Einfluss dann praktisch ausfällt. Wenn öffentlich-rechtliche Medien nicht als Medien der Politik, sondern als Medien der Gesellschaft wahrgenommen werden sollen, dann braucht es eine echte Demokratisierung.

Ich glaube, wenn es darum geht, diesem Prinzip Rechnung zu tragen, Bürger als Teilhabe Menschen nicht nur als Publikum oder als Kunden zu begreifen, sie einzubeziehen, ist deutliches Potenzial nach oben. Vertrauen entsteht durch Teilhabe und Dialog. Das gilt für das laufende Programm und die Programmgestaltung, Transparenz über redaktionelle Entscheidungen usw.

Niemand fordert den Komplettumbau der österreichischen Rundfunkordnung nach Maßgabe direktdemokratischer Verfahren. Aber die Zeiten, in denen man über solche Fragen nach rein formalrepräsentativ-demokratischen Prinzipien, faktisch aber hinter geschlossenen Türen entscheiden konnte, haben sich wirklich überlebt. Ich glaube, es ist deutlich geworden: Wir befinden uns an einer wirklich kritischen Weggabelung.

Wenn Märkte Informationen nicht nach demokratischem Bedarf, sondern nach Verwertbarkeit organisieren, wenn Plattformen Realität nach Engagement optimieren, wenn KI Wahrnehmung personalisiert, dann ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk eben kein Luxus, sondern demokratische Daseinsvorsorge oder eben Lebensversicherung.

ist Politikwissenschaftler und Strategieberater. In seiner Arbeit befasst er sich intensiv mit politischer Kommunikation und der Transformation von Demokratie und Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter. Nach Studium und Promotion im Bereich Internationale Politik an der University of Cambridge und Forschungsaufenthalten u.a. an der Harvard University hatte er verschiedene Positionen in Thinktanks und im Journalismus inne. Bis Mai 2025 leitete er neben seiner beratenden Tätigkeit als Direktor den Kölner Thinktank Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM).

Er ist Autor zahlreicher Publikationen und lehrt u.a. an der Hertie School und dem FJUM Wien. International engagiert er sich für Demokratie und Medieninnovation – etwa als Mitglied des Strategic Advisory Council des European Forum Alpbach, Mitglied der Jury der Wiener Medieninitiative, Senior Advisor bei NewsGuard sowie durch Capacity-Building-Projekte in Osteuropa. Er lebt in Berlin und Pressbaum bei Wien.