Europa in die Gemeinden bringen

EU-Gemeinderät:innen, Stadträt:innen oder auch EU-Bezirksrät:innen kann man quasi als Botschafter:innen der EU auf lokaler Ebene begreifen. Sie vermitteln den Menschen direkt, was die EU für die Gemeinden und Bezirke so macht, erklären, inwiefern EU-Politik die Gemeinden und Bezirke stärkt und was gerade mit den EU-Mitteln im eigenen Grätzl verbessert, verschönert, renoviert oder initiiert wird. Derartige Projekte reichen von neuen Zebrastreifen über Parkanlagen oder europäische Schulprojekte bis zu Freizeitoasen wie der Family Fun Park in St. Margareten.

Daneben werden auch Bürger:inneninitiativen gefördert und damit die partizipative Demokratie auf Gemeindeebene großgeschrieben. Diese so wichtige Tätigkeit als EU-Botschafter:innen übernehmen österreichweit fast 1.600 EU-Gemeinderät:innen in über 950 Gemeinden ehrenamtlich. 

Die EU in die Gemeinden zu bringen und so einerseits Europa auf lokaler Ebene erfahrbar zu machen und anderseits über nationale Grenzen hinweg, also europäisch wirksam zu werden, gehört zweifelsohne zu den Prämissen von EU-Förderprogrammen. Schließlich geht es darum, im gemeinsamen Miteinander Europa zu stärken. Dass Europa nicht allein aus der EU-Kommission und dem EU-Parlament besteht, also kein rein technokratisches Projekt ist, sondern uns alle und damit unseren Alltag betrifft und diesen sogar erleichtern soll, vermitteln also die EU-Gemeinderät:innen als EU-Botschafter:innen. Im direkten Gespräch mit den Menschen beantworten sie Fragen in Richtung „Was hat die EU jemals für mich gemacht?“, informieren zu Projekten, die das Etikett „gefördert aus den Mitteln der Europäischen Kommission“ tragen, nehmen Verbesserungsvorschläge von Bürger:innen auf und initiieren schließlich selbst EU-Projekte zum Wohl ihrer Gemeinde. 

Der Aktionsradius von EU-Gemeinderät:innen kann sich dabei durchaus sehen lassen: Laut dem BMEIA sind sie mitunter befugt, in lokalen Medien über die EU zu schreiben und zu informieren. Sie können Podiumsdiskussionen und Events zum Europatag veranstalten, genauso wie EU-Infoveranstaltungen abhalten, EU-Exkursionen für Schulen oder auch Gemeindeausflüge nach Brüssel organisieren. Außerdem sind sie berechtigt, mit Kooperationspartnern grenzüberschreitende Gemeindenetzwerke zum Zweck von Wissenstransfer in Sachen EU-Förderstrukturen und gemeinsamen EU-Projekten zu formieren. 

Zurückführen lässt sich dieses mittlerweile umfangreiche Portfolio an unterschiedlichen Aktivitäten und grenzüberschreitenden Kooperationen unter EU-Gemeinderät:innen auf die bereits seit 2010 bestehende Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“. Getragen wird diese langjährige Initiative von fünf Partner-Institutionen, und zwar vom Bundeskanzleramt, vom Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten (BMEIA), der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament genauso wie von der österreichischen Vertretung bei der EU und dem Österreichischen Gemeindebund. Sie alle stärken die so wichtige Arbeit der EU-Botschafter:innen auf lokaler Ebene, nämlich das Bindeglied zu sein – zwischen Europapolitik, also den Stakeholdern auf EU-Ebene, und dem Lokalkolorit, also den Anliegen der Menschen in den Gemeinden. 

Das ehrenamtliche Engagement auf lokaler Ebene zahlt sich aus, zuallererst für die Gemeinden, aber auch für die Kommunalpolitiker:innen. Denn seit 2025 gibt es das Netzwerk der EU-Kommunalpolitiker:innen (EULC), das zunächst als Pilotprojekt der Europäischen Kommission und des europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) entstanden ist und sich zusehends größerer Beliebtheit erfreut. Schließlich bekommen die Mitglieder auch hier die Möglichkeit, sich europaweit zu vernetzen, an Studienreisen nach Brüssel teilzunehmen, im regelmäßigen Austausch mit Kontaktpersonen in den EU-Institutionen zu stehen und dabei die Anliegen ihrer Gemeinden zu vertreten. Neben dem Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt auch der Rat der europäischen Gemeinden und Regionen (CEMR) als europaweit größter Dachverband deren Interessen. Das heißt, Europa in die Gemeinden zu bringen, bedeutet gleichzeitig auch, die Gemeinden auf europäischer Ebene zu stärken.