Der liberale Frühling in Wien

Zu tun gibt es bekanntlich viel. Schließlich werden die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Europa von innen wie von außen zusehends bedroht. Auch wenn der Wahlsieg von Péter Magyar bei den Parlamentswahlen am 12. April in Ungarn viele, auch europaweite, Hoffnungen weckt, braucht es nachhaltige Lösungen zum Schutz der resilienten Demokratie. 

Unter dem Motto „Resiliente Demokratie“ bot das NEOS Lab in Kooperation mit dem europaweiten Thinktank ELF ein dichtes dreitägiges Programm zwischen Blütenduft und Vogelgezwitscher. Dabei ging es weniger um die reine Verteidigung der europäischen Demokratie, sondern vielmehr um zukunftsweisende Visionen und Maßnahmen für ein demokratisch gefestigtes Europa im Jahr 2050. Also ein klarer Arbeitsauftrag an alle Teilnehmer:innen der liberalen Familie, über den Tellerrand hinauszublicken (thinking out of the box) und innovativen Ideen freien Lauf zu lassen. 

Den Auftakt machte am 15. April ein informeller Roundtable im Heide-Schmidt-Saal des österreichischen Parlaments. Gemeinsam mit der NEOS-Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem NEOS-Lab-Präsidenten und EU-Parlamentsabgeordneten Helmut Brandstätter diskutierten die ELF-Board-Members darüber, welche Lösungen europäische Liberale für aktuelle Herausforderungen wie sinkenden Lebensstandard, Migration genauso wie Desinformation und Propaganda der extremen Rechten finden können.

Beate Meinl-Reisinger betonte dabei: „Wichtig ist die Frage, wie wir die Menschen bei ihren Alltagssorgen und Ängsten erreichen und welche konkreten Lösungen wir ihnen liefern können. Und weiter: „Wir müssen mit unserer Politik auch mehr Menschen, und zwar europaweit erreichen. Denn mittlerweile geht es weniger um einen Richtungsstreit zwischen Links und Rechts, sondern vielmehr um den Kampf für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa, den vorwiegend liberale Kräfte führen.“ 

Im Fokus der Diskussion stand weiters, wie die liberale Familie heikle Themen wie Flucht und Migration aufgreifen kann, ohne dabei selbst ins Fahrwasser der extremen Rechten zu schlittern. Denn die eigenen liberalen Grundpfeiler wie Freiheit, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfe man keinesfalls außer Acht lassen.

Und genau das ist beim Thema Desinformation und Propaganda besonders wichtig, wie Helmut Brandstätter untermauerte: „Wie eine aktuelle Analyse zu den Narrativen der extremen Rechte im EU-Parlament zeigt, verbreiten rechtspopulistische Parteien ihre Propaganda besonders in sozialen Medien und kooperieren dabei mit Russland unter Wladimir Putin und den USA unter Donald Trump. Beide, Russland und die USA, arbeiten gegen das gemeinsame Europa.“

Bei der anschließenden Parlamentstour führte Brandstätter die europäischen Gäste durch die Vergangenheit und Gegenwart der österreichischen Demokratiegeschichte – und zwar als gute Inspiration für die Folgetage. 

Bei strahlendem Sonnenschein empfing das NEOS-Lab-Team am zweiten Tag, dem 16. April, die Kolleg:innen vom ELF-Sekretariat und die vielen weiteren Gäste Am Heumarkt. Mit NEOS-Lab-Goodies wie „Space for thought“-Notizblöcken und „Food for thought“-Schnitten bepackt, ging es an die intensive Denkarbeit. In angenehmer Wohnzimmeratmosphäre und gut gelaunt vertiefte man sich also in die zentrale, jedoch höchst schwierige Fragestellung: Wie können wir in Zukunft demokratische Resilienz erreichen und nachhaltig sichern? 

Hatte die ELF-Generalversammlung im April 2025 in Budapest noch während der oppositionellen Bürger:innenproteste stattgefunden, war heuer, unmittelbar nach dem ungarischen Richtungswechsel eine breite Erleichterung in Wien zu spüren.

Den Beginn der Policy-Lab-Sessions machte Věra Jourová mit ihrer zugleich tiefgreifenden wie pointierten Keynote. Deutlich wurde dabei ihre beeindruckend umfangreiche Expertise als einstige tschechische und europäische Politikerin. So war sie mitunter von 2019 bis 2024 Vizepräsidentin der EU-Kommission sowie Kommissarin für Werte und Transparenz. In dieser Funktion brachte sie u.a. den Digital Services Act (DSA) voran und setzte dem vom damaligen Premier Viktor Orbán autoritär geführten Ungarn zu.

So forderte Jourová 2020, neben dem bereits bestehenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn auch den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen. Dieser Mechanismus knüpft nämlich die EU-Milliardenhilfen an die funktionierende Rechtsstaatlichkeit eines Landes. Infolge gravierender rechtsstaatlicher Mängel in Ungarn sind bisher 10 Milliarden Euro eingefroren worden, die erst durch den erforderlichen Reformprozess unter dem neuen Premier Magyar freigegeben werden sollen. 

In ihrer Keynote problematisierte Jourová den antidemokratischen Einfluss von US-amerikanischen digitalen Suchmaschinen, Plattformen und künstlicher Intelligenz auf die europäische Öffentlichkeit, indem diese online eine „Parallelwelt“ schaffen würden, die sich vermehrt auf das reale Alltagsleben (offline) auswirken würden.

Um Europa vor gefährlichen Infiltrierungsversuchen von außen zu schützen (u.a. Hass im Netz als Geschäftsmodell, hybride Kriegsführung, Cyberattacken etc.), stellte Jourová klare Forderungen: „Öffentliche Gelder in digitale Infrastruktur und in Bildung investieren, internationale Talente für Wissenschaft und Forschung gewinnen und die digitale und Innovationslücke zu den USA und China verringern.“

Doch wer sind wir? Das war an diesem Tag klar: unsere Arbeitsgruppen. 

Die beiden Geschäftsführerinnen Alva Finn von ELF und Helga Pattart-Drexler des NEOS Lab stellten sodann die Aufgabenstellung der vier Arbeitsgruppen vor. Diese sollten im ersten Schritt die resiliente Demokratie im Jahr 2050 visualisieren (als Vorschau) – nämlich konkret bezogen auf deren Säulen wie 1) Rechtsstaatlichkeit, 2) Demokratiebildung, 3) Medienfreiheit und 4) Sicherheitspolitik.

Im zweiten Schritt sollten die Teilnehmer:innen den Weg dorthin, sprich die erforderlichen gesetzlichen und institutionellen wie auch gesellschaftlichen Maßnahmen ab dem Jahr 2027 beschreiben (als Rückblick). Die höchst spannenden und innovativen Ergebnisse werden demnächst in Form eines Booklets erscheinen.

Vorerst lässt sich ganz klar zusammenfassen, dass der liberale Blick über den Tellerrand hinaus ein sehr weiter war. Passend dazu auch der abendliche Ausklang in einer Rooftop-Bar mit weitem Blick über Wien (siehe Titelbild). 

Die Wahlergebnisse in Ungarn spielten auch beim abschließenden Teil der Generalversammlung, der eigentlichen General Assembly, eine wichtige Rolle. Schließlich waren einige Teilnehmer:innen aus Ungarn angereist und berichteten von der landesweiten Feier und der dort großen Erwartungshaltung, dass nämlich zeitnah erforderliche Reformen angegangen werden. Mehr als der betont proeuropäische Kurs des Wahlsiegers Péter Magyar ist derzeit nämlich noch nicht bekannt.

Vorsichtig optimistisch rekurrierte ELF-Präsident Jan-Christoph Oetjen auf die früheren Jahre dieser Zusammenkünfte, als diese noch unter einem autokratischen ungarischen Schatten stattfanden. Ganz anders heuer:

Oetjen verwies außerdem auf einen wichtigen Faktor im Zuge der letzten ungarischen Parlamentswahlen: „Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die liberale Momentum-Partei für den Regimewechsel in Ungarn geopfert hat und bei den Wahlen nicht angetreten ist, damit Magyar die gesetzlich nötige Mehrheit gewinnt.“

Für den ersten Schritt zum Sieg gegen Rechtspopulismus und Autokratie gab es also viele – auch stille – Opfer. Klarerweise kann dies nur eine temporäre Maßnahme gewesen sein. Denn aktuelle Herausforderungen benötigen nachhaltige liberale Lösungen. Neben Wirtschaft, Wohnen, Demografie und vielem mehr ist dies auch Migration. 

In seiner Keynote widmete sich sodann Yannick Shetty, Mitglied des österreichischen Parlaments und Fraktionsvorsitzender von NEOS, eingehend dem Thema Migration, weil genau dieses Thema in einer resilienten Demokratie nicht ignoriert werden darf. „Denn nur wenige Probleme“, so Shetty, „stellen die Kapazität unserer europäischen Demokratien so stark auf die Probe, wie es dieses Thema tut.“

Wie ist dieser Herausforderung also zu begegnen? Mit „Ordnung, Integration und Zusammenarbeit“. Das bedeutet „schnelle und faire Asylverfahren“, „Teilhabe vom ersten Tag an“ und „europäische Lösungen“. Und weiter: „Wenn es ein autoritäres Handlungsmuster gibt, dann muss es auch ein liberales geben. Nicht als Theorie – sondern als Praxis.“ Denn zu Recht würden sich die Menschen von ihren Regierungen angemessene Lösungen erwarten.

In diesem Sinn führte Shetty fünf zentrale Handlungsempfehlungen aus und appellierte abschließend: „Lasst uns die Zukunft gemeinsam bauen.“ Ganz im Sinne des ELF-Mottos: „Own the future“. 

Der erfolgreiche Abschluss der ELF Spring 2026 General Assembly in Wien ist somit der Startschuss vieler weiterer europäischer Versammlungen dieser Art. Auf der Grundlage der vielen Erkenntnisse in Wien können in Zukunft neue liberale Strategien und nachhaltigen Konzepte und Methoden entwickelt werden, die die entsprechenden Antworten und Lösungen auf drängende Fragen unserer Zeit bieten. Wir freuen uns auf zukünftige Projekte mit ELF und weiteren liberalen Partnern in Europa.