Wiens liberales Erbe

Wien kann tatsächlich auf ein liberales Erbe verweisen. Dazu muss man – wenn man von der derzeitigen sozialliberalen „Aufschwungskoalition“ absieht – in den Geschichtsbüchern allerdings etwas weiter zurückblättern.

Revolution 1848: „Ja dürfen’s denn des?“

Vor 175 Jahren brach in Wien die bürgerliche Revolution aus. Eine Verfassung sollte her, die Gewährung von Grund- und Freiheitsrechten sowie die politische Mitbestimmung eines Bürgertums, das in den letzten Jahrzehnten – u.a. durch Bildung – an ökonomischer und sozialer Bedeutung gewonnen hatte und dem das repressive Klima des Vormärz mit seinem Zensur- und Spitzelapparat ein Dorn im Auge war.

Der Versuch, diese Forderungen als Petition zu übermitteln, löste bei den Herrschenden Panik aus. Die von Erzherzog Albrecht geführten Truppen, die das Volk unter Kontrolle bringen sollten, schossen in die Menge, mehrere Menschen starben. Der Staatskanzler Metternich – dem man die Unterdrückung der bürgerlichen Rechte zuschrieb – setzt sich nach England ab. Zwei Tage später versprach Kaiser Ferdinand I. – der „Gütige“ – die Abschaffung der Zensur und die Verabschiedung einer Verfassung.

Von Bürgerministerien und Bürgermeistern

Außer der Bauernbefreiung schien von der Revolution nach deren Niederschlagung, Restauration und Neoabsolutismus unter Franz Joseph I. wenig übrig zu bleiben. Oder etwa doch? Der sich wandelnde Verwaltungsstaat brauchte immer mehr juristisch gebildete Beamte und fand diese ausgerechnet im akademisch gebildeten Bürgertum. Auf diese Weise fanden sich viele, die mit den Werten der Revolution sympathisierten, in einflussreichen Stellen der habsburgischen Bürokratie. Die Universitätsfreiheit etwa, die unter Unterrichtsminister Leo Thun-Hohenstein während des Neoabsolutismus umgesetzt wurde, ist ein Beispiel für die zaghafte Liberalisierung eines scheinbar „ungefährlichen“ Politikbereichs.

Weitere Liberalisierungen folgten nach dem Ende des Neoabsolutismus 1867 mit der Dezemberverfassung, die die Gleichheit vor dem Gesetz, die Personenfreizügigkeit, Eigentumsrechte und fundamentale bürgerliche Freiheiten festschrieb, und auch die Gleichberechtigung aller Völker der Habsburgermonarchie garantierte.

Bis 1870 regierte zudem das erste „Bürgerministerium“, ein Kabinett von liberalen Politikern, das wichtige Gesetze verabschiedete, die bis heute nachwirken und vor allem das Verhältnis von Staat und Kirche neu regelten, bildungspolitische Verbesserungen brachte und den Verwaltungsgerichtshof einführte.

Wien war – als Reichs-, Haupt- und Residenzstadt – demnach schlicht Schau- und Kampfplatz der politischen und gesellschaftlichen Liberalisierung. Bis 1895 wurde jedoch auch die Stadt selbst von liberalen Bürgermeistern regiert.

Liberale Kommunalpolitik

Die Ära der liberalen Wiener Bürgermeister begann 1861 mit Andreas Zelinka und führte über Cajetan Felder, Julius Newald, Eduard Uhl und Johann Prix bis Raimund Grübl, der 1895 zurücktrat. Der bekannteste von diesen ist zweifellos Cajetan Felder, der 1868 bis 1878 die Stadt regierte. Seine Regierungszeit ist tatsächlich bis heute spür- und sichtbar.

Seiner Amtszeit entsprangen der Bau der I. Wiener Hochquellwasserleitung, die Donauregulierung, die Schaffung des Wiener Zentralfriedhofs, sowie der Grundstein des Wiener Rathauses an der Wiener Ringstraße ebenso, wie die Wiener Weltausstellung von 1873. Die Relevanz dieser Infrastrukturprojekte war seinen Zeitgenossen vermutlich verständlicher als sie uns heute erscheinen mögen. Doch tatsächlich bedeutete die Versorgung der Stadt mit qualitätsvollem Trinkwasser, sowie eine Entlastung der (damaligen) Vorstadtfriedhöfe, auch eine Verbesserung der hygienischen Situation der Großstadt und damit eine Hebung der Lebensqualität ihrer Bürger.

Der Zentralfriedhof war aufgrund seines religionsübergreifenden Charakters darüber hinaus auch eine fast provokant progressive Einrichtung, die Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit – und auch jenen ohne Konfession – eine letzte Ruhestätte auf demselben Friedhof ermöglichte, wenn sie auch nach eigenen Abteilungen getrennt war.

Der Liberalismus ist aus den österreichischen Geschichtsbüchern größtenteils verschwunden. Er hat das politische System Österreichs und das Gesicht Wiens jedoch nachhaltig geprägt und ging aus dem Bedürfnis des Bürgertums hervor, der obrigkeitsstaatlichen Bevormundung mündiger Bürger, die über Bildung und Mittel verfügten, ein Ende zu machen.

Diese Gleichsetzung von Mündigkeit mit Bildung und Vermögen war jedoch auch seine große historische Schwäche, weil sie Frauen und Nicht-Besitzende mehrheitlich ausschloss. Mit der fortschreitenden Demokratisierung und dem Aufkommen von Massenparteien verlor der politische Liberalismus an Relevanz und er verlor Teile seines historischen Trägermilieus – die Beamtenschaft – an seine christlichsozialen Nachfolger.

Zwei Lehren können aus dieser historischen Epoche jedoch gezogen werden. 1. Dass die Feststellung, dass es in Österreich keine liberale „Tradition“ gäbe falsch ist, und 2. Dass eine Politik, die den Bürgern Ermöglichungsbedingungen zur Verfügung stellt, daher auch erfolgreich sein kann.