Feierabend-⅛erl
Chill out mit Dieter Feierabend – 800+ Worte in 8 Minuten
Geschäfte schließen, Ausgangsverbote, Gemeinden und ganze Bundesländer in Quarantäne - und dies mittels Gesetzen und Verordnungen, die in den letzten Tagen durch Exekutive und Legislative beschlossen wurden. Wir erleben gerade eine Zeit, in der - um es mit den Worten von Beate Meinl-Reisinger zu sagen - in ganz Europa den Regierenden "verdammt viel Macht", und somit auch Vertrauen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung gegen die Corona-Pandemie gegeben wird. In ganz Europa werden Notstandsgesetze entweder debattiert oder beschlossen. In Zeiten wie diesen lohnt es sich kurz innehalten und über Macht, Vertrauen und Verantwortung in der Politik zu sprechen.
Abgesehen von Naturkatastrophen und Terroranschlägen, war das Thema Notstandsgesetze in vielen Ländern Europas in den letzten Jahrzehnten ein Nischenthema, mit dem sich hauptsächlich die Wissenschaft (Rechts- bzw. Politikwissenschaft) befasst hat. Daher stellt sich die Frage, was sind eigentlich Notstandsgesetze? Von einem Notstandsgesetz spricht man, wenn der Regierung unter bestimmten Voraussetzungen außerordentliche Befugnisse gewährt werden, die über ihre normale verfassungsrechtliche Rolle hinausgehen. Diese sollen dafür sorgen, dass in außergewöhnlichen Notsituationen wie Krieg, Aufstände, Terroranschläge, Umweltkatastrophen oder Pandemien, die eine große Anzahl von Menschenleben bedrohen, der Schutz von Leib und Leben sowie Überleben des Staates gewährleistet bleibt.
Die Erklärung von Ausnahmezuständen ist jedoch mit individuellen und gesellschaftlichen Kosten verbunden: In der Vergangenheit haben Notstandsgesetze den Menschenrechten de facto immer Grenzen gesetzt, und obwohl sie das Überleben des Staates sichern sollen, konnte das Überleben der Demokratie nicht immer gesichert werden. Anders gesagt: es besteht immer die Gefahr, dass die verfassungsmäßige Ordnung des Staates und insbesondere die Rolle des Parlaments, der Justiz und anderer Aufsichtsbehörden untergraben wird. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Notsituationen sehr unterschiedlich sind: Pandemien und Naturkatastrophen haben tendenziell andere Auswirkungen und erfordern andere Reaktionen als Aufstände oder Putschversuche. Daher ist die Ausgestaltung solcher Gesetze von besonderer Relevanz, um sowohl den effektiven Einsatz in Notsituationen zu gewährleisten und gleichzeitig Freiheitsrechte und Demokratie nicht zu gefährden.
Die europäischen Verfassungen unterscheiden sich nicht nur in Bezug auf Bestehen und Umfang von Notfallbestimmungen, sondern auch in Bezug auf deren Inhalt: die Rolle, die sie dem Parlament und anderen staatlichen Stellen übertragen, die für die Überwachung im Notfall verantwortlich sind, den Schutz der Grundfreiheiten und die Sicherung des Überlebens der demokratischen politischen Ordnung. Die Definition von Bedrohungen ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Wissenschafter haben untersucht, wie stark Notstandsgesetze in den einzelnen Verfassungen verankert sind:
Wenn wir nun, wie in ganz Europa, einen Anstieg an Kompetenzen für die Regierenden sehen, ist eine zeitliche Befristung jener Gesetze, die besonders stark individuelle Freiheiten einschränken, unerlässlich.
Je dunkler, desto stärker ist die Macht der Exekutive während eines Notstandes. Wir sehen hier deutliche Unterschiede, auch innerhalb Europas. Dies lässt sich nicht zuletzt durch die inhaltliche Ausgestaltung erklären: Während in den meisten Verfassungen ganz klar geregelt wird, wie ein Notstand auszurufen ist, vergleichsweise wenige europäische Länder haben explizite Regeln für die Verlängerung und Beendigung von Notfallsbestimmungen. Auch Österreich gehört zu diesen Ländern.
In einer Demokratie ist Vertrauen in Institutionen wie Parlament oder Justiz von elementarer Bedeutung. Ohne sie kann weder Rechtsstaatlichkeit, noch der Schutz von Freiheiten gewährleistet werden. Österreich gehört zu jenen Ländern in Europa, in denen die Bevölkerung den Institutionen besonders stark vertraut. Gleichzeitig sehen wir bei einer langfristigen Betrachtung, dass in vielen Staaten Vertrauen zurückgegangen ist:
So banal es auch klingen mag, aber Vertrauen ist ein Ver- und kein Gebrauchsgut. Gerade die Wirtschaftskrise 2008/2009 zeigt, dass Regierungen in Krisensituationen auch Vertrauen verlieren können. Ein Naturgesetz, das in Krisensituationen Institutionen und Regierungen profitieren gibt es also nicht. Gerade in Fragen der öffentlichen Gesundheit zeigt sich, dass Vertrauen in Institutionen besonders davon abhängt, wie Verantwortung von den politisch Verantwortlichen gelebt wird.
Missinformation bzw. "Fake News" in gesundheitspolitischen Fragestellungen sind kein neues Phänomen. Problematisch, gerade wenn es um die Gesundheit geht ist, dass Personen, sobald sie Falschinformationen für glaubwürdig erachten, nur sehr schwer davon zu überzeugen sind, diese Meinungen bzw. Verhaltensweisen wieder zu ändern. Studien belegen, dass Vertrauen in Regierungen und dem Gesundheitssystem eine Auswirkung darauf haben, ob Menschen Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen, die Anweisungen für Medikamenteneinnahme einhalten und sich an Vorsichtsmaßnahmen gegen Krankheiten während Epidemien halten.
Studien die während des Ebola Ausbruchs 2018/2019 in Kongo durchgeführt wurden zeigen, dass der Glaube an Fehlinformationen war weit verbreitet war. Viele Studienteilnehmer_innen glaubten, dass der Ebola Ausbruch nicht real war. Ein geringes institutionelles Vertrauen und der Glaube an Fehlinformationen waren mit einer verringerten Wahrscheinlichkeit verbunden, das vorbeugende Verhaltensweisen durchgeführt wurden, einschließlich der Akzeptanz von Ebola-Impfstoffen. Wer an dieser Stelle der Meinung ist, dies sei ein Problem von afrikanischen Staaten und sei in westlichen Ländern undenkbar, möge sich hier durchlesen, wie kanadische Studierende und Universitätsmitarbeiter 2003 während eines Ausbruchs eines SARS-Coronavirus reagiert haben.
Wir sehen sowohl wenn es um Annahme und Teilen von Falschinformationen, als auch bei der Frage ob und wie gesundheitspolitische Maßnahmen von einzelnen angenommen werden, spielt Verhalten von und Vertrauen in politische Akteure eine wesentliche Rolle. Umso unverständlicher ist es, wenn wir uns ansehen wie in Tirol das offensichtliche Missmanagement in der Anfangszeit schlichtweg geleugnet wird. Das Tage, bevor die ersten Ausgangssperren von der Bundesregierung bekanntgegeben wurden, diverse Gerüchte im Umlauf waren und diese von jenen Personen abgestritten wurden, die Tage später genau diese Maßnahmen verkündet haben, ist ebenso wenig vertrauenerweckend.
Noch haben die handelnden Regierungspolitiker_innen mehrheitlich das Vertrauen der Bevöklerung für einschneidene Maßnahmen. Angesichts der Evidenz wäre es umso wichtiger, die Vorgänge in Tirol offen anzusprechen, klar zu kommunizieren und für alle zukünftigen Maßnahmen, die massiv die Freiheitsrechte der Bürger_innen beschneiden, zeitliche Befristungen zu setzen.
Dieser Vertrauensverlust, auch von nicht staatlichen Institutionen wie Medien, wird oftmals auch als einer der Gründe genannt, für das Erstarken des (Rechts-)Populismus bzw. von Fake News in Demokratien auf der ganzen Welt. Wenn nun, in einer Krisensituation wie wir sie momentan erleben, darauf hingewiesen wird, das Populisten wie Trump, Salvini und Co. entzaubert werden, da sie "...sich allein auf kommunikativen Bullshit stützen, nicht um die Wahrheit scheren und genau deshalb folgenschwere Fehler machen" (so der Wissenschafter Henrik Müller), so muss gesagt werden, dass wir nicht davon ausgehen können das dies von Dauer ist.
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