Der Vorsitzende muss über jeden Zweifel erhaben sein

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat bei vielen keine gute Nachrede. Natürlich in erster Linie bei denen, für die er sich nachteilig ausgewirkt hat oder noch auswirken wird. Aber auch von anderen hört man, ein Untersuchungsausschuss sei eine Bühne für die Opposition. Es gehe weniger um Aufklärung als darum, den an der Macht befindlichen und daher wohl überlegenen politischen Gegner schlecht zu machen. Verstärkt wird dieser Eindruck durch Berichte über Unterstellungen, Fangfragen, unangemessenes Betragen der Abgeordneten. Übersehen wird dabei freilich, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss für eine lebendige Demokratie ist.

Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Mittel politischer Hygiene. Denn Macht braucht Kontrolle. Das ist nicht nur ein beliebter Slogan in Wahlkämpfen, das ist eine Tatsache. Mit einem Untersuchungsausschuss kontrolliert das Parlament die Arbeit der Regierung. Als Volksvertretung hat es die Pflicht sicherzustellen, dass die Regierung ihre Macht nicht missbraucht, wie etwa durch Postenschacher, Freunderlwirtschaft und andere Formen der Korruption. Sichergestellt muss auch werden, dass mit Steuergeldern sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgegangen wird.

"Auch der Opposition muss es darum gehen, Sachverhalte aufzuklären, und nicht darum, die Regierung anzuschwärzen."

Dem kann ein Untersuchungsausschuss nur gerecht werden, wenn ohne parteipolitische Scheuklappen untersucht wird. Das gilt für beide Seiten, auch für die Opposition. Auch ihr muss es darum gehen, Sachverhalte aufzuklären, und nicht darum, die Regierung anzuschwärzen. Das kann nur gelingen, wenn die Unbefangenheit des Vorsitzenden über jeden Zweifel erhaben ist.

Für eine sachgerechte Aufklärung ist es absolut kontraproduktiv, wenn der Anschein besteht, der Vorsitzende sei wegen seiner Nähe zu einer Regierungspartei befangen. Ein solcher Anschein ist Gift für das Klima im Ausschuss und führt zu sinnlosen Auseinandersetzungen. Unterstellungen, Fangfragen und dem immer wieder behaupteten unangemessenem Verhalten einzelner Abgeordneter kann am besten durch die Öffentlichkeit der Befragungen entgegengewirkt werden.

Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete der Neos zum Nationalrat.

Der Kommentar erschien am 09. November in der Kleine Zeitung.