Die energiepolitische Planlosigkeit kommt uns teuer zu stehen

Die EU-Kommission warnt in einem aktuellen Bericht vor „signifikanten Herausforderungen für die Energiesicherheit“ in Österreich. Grund und Anlass sind die fehlenden Bemühungen Österreichs, einen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu finden. „Ein klarer Plan zum stufenweisen Ausstieg aus russischem Gas über die nächsten Jahre muss immer noch entworfen werden“, heißt es in dem Bericht. Diese Mahnung kommt nicht von ungefähr: Schließlich haben sich die EU-Länder ja gemeinsam darauf verständigt, aus dem Import von russischem Gas auszusteigen. 

Dass Österreich immer stärker zum geo- und energiepolitischen Geisterfahrer wird, haben wir bereits an mehreren Stellen thematisiert. Tatsächlich gehört Österreich zu den letzten westlichen Volkswirtschaften, die noch signifikant Gas über die Gazprom bezieht. Auch die Süddeutsche Zeitung hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, wie viel Geld Österreich für russisches Gas bezahlt (SZ). 50 Euro pro Kopf und Monat betrugen die Gasimportkosten nach Berechnungen noch im Dezember. Mehr war es zu diesem Zeitpunkt nur in Litauen. „Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für russisches Erdgas liegt Österreich in den Top 5“, zeigt SZ-Datenjournalist Markus Hametner auf Basis seiner Recherchen. Mit dabei auf den Spitzenplätzen sind Ungarn und die Slowakei.

Klar ist jedenfalls im europäischen Vergleich: Österreich ist Ausreißer und nicht Normalfall. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist in Europa deutlich gesunken. Teils erzwungenermaßen (wenn man an die Sabotage der Nordstream-Pipeline denkt), aber teils auch aus freien Stücken.

Auch mehr als ein Jahr nach Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist Österreich damit immer noch einer der besten Kunden von Wladimir Putin. Und die russische Kriegswirtschaft bleibt nach wie vor auf die Energielieferungen angewiesen. Der öffentliche Haushalt in Russland ist stark von Energieerträgen und -steuern abhängig. Zuletzt mussten diese wieder angehoben werden, um das Budget zu stabilisieren (FT).

Dass Österreich aktuell die russische Kriegswirtschaft immer noch mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Monat unterstützt, während sich die bilateralen Hilfen für die Ukraine auf noch nicht einmal eine Milliarde Euro summieren, ist auch außenpolitisch eine fragwürdige Optik. Zumal sich Österreich stets gegen Versuche, die russischen Gaseinnahmen zu besteuern oder zu sanktionieren, wehrte – mit dem Hinweis auf die Gefahr für die Energiesicherheit.

Doch um Energiesicherheit wirklich zu erreichen, müsste es jetzt stärker in Richtung  Unabhängigkeit von russischem Gas gehen, wie Silvia Nadjivan auf Materie.at argumentiert (und auch in einem bald erscheinenden Papier für das European Liberal Forum ausführt). Die Herausforderungen für die Energiesicherheit werden nicht von selbst kleiner. 

Im NEOS Lab laden wir daher aktuell auch zu einer Veranstaltung ein, um über Energiepolitik zu diskutieren. Anmelden kann man sich hier.