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Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Francois Fillon hat gerade seine Kandidatur zum französischen Präsidenten für (noch?) nicht beendet erklärt. Sie ist seit Längerem im Sinkflug. Der neue Favorit heißt Emmanuel Macron. Sollte er in die zweite Runde kommen, wird er dort laut Umfragen Marine Le Pen klar schlagen.
Seine sozialliberale Bewegung „En Marche“ hat er erst vor wenigen Monaten gegründet. Wie bereits Nowoczesna in Polen oder NEOS in Österreich ist En Marche als political startup ein Kind des 21. Jahrhunderts, das mit neuen Köpfen, neuen Ideen und neuen Methoden die verknöcherte Parteienlandschaft aufbricht und Politik neu definiert.
In den letzten Jahre waren die rechten und linken Populisten die erfolgreichsten politischen Unternehmer – ob das die FPÖ in Österreich, UKIP in Großbritannien oder M5S in Italien waren.
Bei all dem Getöse und Geschrei blieb aber eines unbemerkt: dass sich das politische Zentrum in Europa gerade neu erfindet. Das gibt Hoffnung.
Wir haben es in der Hand.
175 Jahre 1848: Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich
Am 21. Mai fand die Buchpräsentation des Bandes „175 Jahre 1848: Liberalismus in Wien von 1848 bis heute“ statt. Wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der liberalen Geschichte in Österreich sowie mit Herausforderungen an Liberalismus und Demokratie heute.
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Österreichs Weg aus der Budgetkrise
Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.
Pensionen: Endlich eine Trendwende
Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.