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Ein Blogbeitrag von Florian Ziegner
Um die „Digital Roadmap Austria“ in ihrem Ganzen besser zu verstehen, muss man etwas weiter ausholen. Im Jahr 2015 wurde diese in großem Stil von den beiden Staatssekretären Steßl und Mahrer als transparentes Bürgerbeteiligungsprojekt gestartet.
„Es soll kein Papierl werden, das wieder in der Schublade verschwindet“ – Sonja Steßl, Februar 2016
Über 600 Bürger_innen nahmen daran auch Teil und gaben über 2200 Kommentare zum 58-seitigen Diskussionspapier ab. Das war im ersten Halbjahr 2016, seitdem warteten alle vergeblich auf weitere Fortschrittsberichte, wie es bei Roadmaps normalerweise üblich ist. Eine Staatssekretärin später, wurde diese Woche die fix und fertige „Digital Roadmap Austria“ präsentiert.
Über Nacht von der Roadmap zur Strategie
Nach 9-monatigem Stillstand wurde quasi über Nacht ein fertiges Strategiepapier präsentiert. Ein gewissermaßen kluger Schachzug, da eine Strategie alles und nichts umfasst – eine Roadmap hingegen, ein langfristiges Projekt in einzelne Schritte unterteilt und datierte Meilensteine umfasst. Sich irgendwelchen Details der „Digital Roadmap Austria“ zu widmen ist gar nicht möglich, da die aus 12 Leitprinzipien bestehende Strategie sich nicht in solchen verliert und immer sehr oberflächlich bleibt.
Fakt ist, dass Österreich im Bereich der Digitalisierung immer mehr zu einem Nachzügler im internationalen Vergleich wird, wie der DESI Index der Europäischen Kommission aufzeigt:
Die Digitalisierung bietet uns sowohl als Gesellschaft als auch als Wirtschaft die Chance, den Wohlstand und die Lebensqualität weiter zu steigern. So wird das volkswirtschaftliche Potential in Europa auf bis zu 2,5 Billionen Euro im Jahr 2025 geschätzt. Das Ziel Österreichs muss daher sein, in den nächsten zehn Jahren zu den digitalen Spitzenreitern in der Europäischen Union und weltweit zu zählen.
Um den Bogen wieder zu Beginn des Beitrags zu spannen: Die „Digital Roadmap Austria“ ist gute PR-Arbeit für die Regierung mit oberflächlich formulierten Maßnahmen, aber ohne jegliche Konkretisierungen. Dass letztendlich kein Cent aus dem Budget dafür vorgesehen ist, unterstreicht welche prioritär untergeordnete Rolle die Digitalisierung für die Bundesregierung tatsächlich spielt. Somit tritt leider genau jener Fall ein, den man zu Beginn des Projektes vermeiden wollte: „ein Papierl für die Schublade“.
175 Jahre 1848: Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich
Am 21. Mai fand die Buchpräsentation des Bandes „175 Jahre 1848: Liberalismus in Wien von 1848 bis heute“ statt. Wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der liberalen Geschichte in Österreich sowie mit Herausforderungen an Liberalismus und Demokratie heute.
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Österreichs Weg aus der Budgetkrise
Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.
Pensionen: Endlich eine Trendwende
Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.