Ein Blogbeitrag von Florian Ziegner
Um die „Digital Roadmap Austria“ in ihrem Ganzen besser zu verstehen, muss man etwas weiter ausholen. Im Jahr 2015 wurde diese in großem Stil von den beiden Staatssekretären Steßl und Mahrer als transparentes Bürgerbeteiligungsprojekt gestartet.
„Es soll kein Papierl werden, das wieder in der Schublade verschwindet“ – Sonja Steßl, Februar 2016
Über 600 Bürger_innen nahmen daran auch Teil und gaben über 2200 Kommentare zum 58-seitigen Diskussionspapier ab. Das war im ersten Halbjahr 2016, seitdem warteten alle vergeblich auf weitere Fortschrittsberichte, wie es bei Roadmaps normalerweise üblich ist. Eine Staatssekretärin später, wurde diese Woche die fix und fertige „Digital Roadmap Austria“ präsentiert.
Über Nacht von der Roadmap zur Strategie
Nach 9-monatigem Stillstand wurde quasi über Nacht ein fertiges Strategiepapier präsentiert. Ein gewissermaßen kluger Schachzug, da eine Strategie alles und nichts umfasst – eine Roadmap hingegen, ein langfristiges Projekt in einzelne Schritte unterteilt und datierte Meilensteine umfasst. Sich irgendwelchen Details der „Digital Roadmap Austria“ zu widmen ist gar nicht möglich, da die aus 12 Leitprinzipien bestehende Strategie sich nicht in solchen verliert und immer sehr oberflächlich bleibt.
Fakt ist, dass Österreich im Bereich der Digitalisierung immer mehr zu einem Nachzügler im internationalen Vergleich wird, wie der DESI Index der Europäischen Kommission aufzeigt:
Die Digitalisierung bietet uns sowohl als Gesellschaft als auch als Wirtschaft die Chance, den Wohlstand und die Lebensqualität weiter zu steigern. So wird das volkswirtschaftliche Potential in Europa auf bis zu 2,5 Billionen Euro im Jahr 2025 geschätzt. Das Ziel Österreichs muss daher sein, in den nächsten zehn Jahren zu den digitalen Spitzenreitern in der Europäischen Union und weltweit zu zählen.
Um den Bogen wieder zu Beginn des Beitrags zu spannen: Die „Digital Roadmap Austria“ ist gute PR-Arbeit für die Regierung mit oberflächlich formulierten Maßnahmen, aber ohne jegliche Konkretisierungen. Dass letztendlich kein Cent aus dem Budget dafür vorgesehen ist, unterstreicht welche prioritär untergeordnete Rolle die Digitalisierung für die Bundesregierung tatsächlich spielt. Somit tritt leider genau jener Fall ein, den man zu Beginn des Projektes vermeiden wollte: „ein Papierl für die Schublade“.
Solidarität ist das Herzstück der EU
Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.
Zukunftssicheres EU-Budget: Warum wir eine Reform brauchen
Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind. Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.
Auf der Suche nach den Chefinnen
Jedes Jahr bietet der Weltfrauentag die Möglichkeit, bisherige feministische Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, Recht auf Bildung und bürgerliche Freiheiten zu feiern. Der 8. März erinnert aber auch daran, dass bei Geschlechtergleichheit in Beruf und Familie noch viel Luft nach oben besteht, hier vor allem beim Gehalt und – damit verbunden – bei Führungspositionen. Denn beides bleibt ausbaufähig.