Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Don’t smoke: Gewinner Strache, Verlierer Kurz

Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch

Das österreichweite „Don’t smoke“-Volksbegehren ist heute gestartet. Hauptziel ist, die von ÖVP & FPÖ geplante Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes zu verhindern. NEOS unterstützt das Volksbegehren.

Dem Volksbegehren ging eine Online Petition voraus, die sage und schreibe 468.599 Unterzeichner_innenunterstützten.

Die ÖVP war ursprünglich für die Beibehaltung der Novelle gewesen; ÖVP Parteiobmann Sebastian Kurz hatte aber FPÖ Parteiobmann Strache in den Koalitionsverhandlungen das Zugeständnis gemacht, das mit 1. Mai 2018 vorgesehene Verbot zu kippen. Strache stand als Sieger vom Verhandlungstisch auf, Kurz als Verlierer. Zudem zog die Entscheidung erste ÖVP-interne Kritik nach sich.

Das war aber erst der Beginn der Ungemach für den Kanzler.

So sehr es diese Regierung versteht, politische Nebenschauplätze zu emotionalisieren und am Boulevard auszuschlachten, so sehr hat sie sich in dieser Sache verkalkuliert.

Die direkte Demokratie, nach der sie riefen…

Ironischerweise ist es ein Instrument der direkten Demokratie, ein Volksbegehren, mit dem sie auf einem scheinbaren Nebenschauplatz mit von ihr selbst geforderten Mitteln vom Volk geschlagen werden wird.

Denn die Regierung, und da insbesondere die FPÖ, hatte ja zunächst eine massive Stärkung direktdemokratischer Instrumente angekündigt, bevor sie dann gleich wieder zurückgerudert ist. Im Regierungsprogramm sind davon, wie in so vielen Bereichen, nur noch Spurenelemente zu finden.

Wenn sich die Rauchschwaden lichten

Meine Prognose: Das Volksbegehren wird ein überragender Erfolg, die Novelle wird nicht gekippt, und die Rauchfreiheit bleibt bestehen.

Am Ende wird der Sieger trotzdem wieder Strache heißen, und der Verlierer Kurz. Warum?

Strache wird sich mit einer großen Geste dem Willen des Volkes beugen, und auf die Sinnhaftigkeit solch direktdemokratischer Instrumente für die Willensbildung verweisen, wie es die FPÖ bereits lange tut.

Kurz hingegen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich als Kanzler in spe zuerst vom Koalitionspartner klein kriegen lassen, und dann von der Zivilgesellschaft, noch dazu in einer hochemotionalen causa. Vorausschauendes politisches leadership sieht anders aus.

Angeblich sucht man in den ÖVP message control-Abteilungen bereits fieberhaft nach Brücken zwischen Rauchverbot und illegaler Migration.

Weitere interessante Artikel

iStock-467030637-3031x1704
28.07.2025Europa, Wirtschaft

Was der neue EU-„Superfonds“ kann – und was nicht

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang. 

Mehr dazu
iStock-874656348-3380x1900
22.07.2025Europa, Budget

EU-Budget: Auf der Suche nach dem Mehrwert

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert? 

Mehr dazu
Blog Header diverse (16)-1600x899
30.06.2025academy

Politik & Pommes: Die Talentboard-Brüsselreise 2025

Zum Abschluss des NEOS Lab Talentboard reisten die Teilnehmer:innen nach Brüssel. Im Herzen der europäischen Union konnten sie einen politischen Deep Dive der besonderen Art erleben!

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!