Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Das österreichweite „Don’t smoke“-Volksbegehren ist heute gestartet. Hauptziel ist, die von ÖVP & FPÖ geplante Aufhebung der 2015 beschlossenen Novelle des Tabakgesetzes zu verhindern. NEOS unterstützt das Volksbegehren.
Dem Volksbegehren ging eine Online Petition voraus, die sage und schreibe 468.599 Unterzeichner_innenunterstützten.
Die ÖVP war ursprünglich für die Beibehaltung der Novelle gewesen; ÖVP Parteiobmann Sebastian Kurz hatte aber FPÖ Parteiobmann Strache in den Koalitionsverhandlungen das Zugeständnis gemacht, das mit 1. Mai 2018 vorgesehene Verbot zu kippen. Strache stand als Sieger vom Verhandlungstisch auf, Kurz als Verlierer. Zudem zog die Entscheidung erste ÖVP-interne Kritik nach sich.
Das war aber erst der Beginn der Ungemach für den Kanzler.
So sehr es diese Regierung versteht, politische Nebenschauplätze zu emotionalisieren und am Boulevard auszuschlachten, so sehr hat sie sich in dieser Sache verkalkuliert.
Die direkte Demokratie, nach der sie riefen…
Ironischerweise ist es ein Instrument der direkten Demokratie, ein Volksbegehren, mit dem sie auf einem scheinbaren Nebenschauplatz mit von ihr selbst geforderten Mitteln vom Volk geschlagen werden wird.
Denn die Regierung, und da insbesondere die FPÖ, hatte ja zunächst eine massive Stärkung direktdemokratischer Instrumente angekündigt, bevor sie dann gleich wieder zurückgerudert ist. Im Regierungsprogramm sind davon, wie in so vielen Bereichen, nur noch Spurenelemente zu finden.
Wenn sich die Rauchschwaden lichten
Meine Prognose: Das Volksbegehren wird ein überragender Erfolg, die Novelle wird nicht gekippt, und die Rauchfreiheit bleibt bestehen.
Am Ende wird der Sieger trotzdem wieder Strache heißen, und der Verlierer Kurz. Warum?
Strache wird sich mit einer großen Geste dem Willen des Volkes beugen, und auf die Sinnhaftigkeit solch direktdemokratischer Instrumente für die Willensbildung verweisen, wie es die FPÖ bereits lange tut.
Kurz hingegen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe sich als Kanzler in spe zuerst vom Koalitionspartner klein kriegen lassen, und dann von der Zivilgesellschaft, noch dazu in einer hochemotionalen causa. Vorausschauendes politisches leadership sieht anders aus.
Angeblich sucht man in den ÖVP message control-Abteilungen bereits fieberhaft nach Brücken zwischen Rauchverbot und illegaler Migration.