(K)Ein Plan für die Entlastung

Seit über einem Jahrzehnt verspricht die ÖVP den Österreicherinnen und Österreichern signifikante steuerliche Entlastungen. Dieses Versprechen, das bereits seit der Präsentation des Wirtschaftsprogramms im Jahr 2008 präsentiert wurde, klingt verlockend. 40 Prozent statt 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote, das ist eine echte Entlastung. 

Die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung ist unbestritten, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Herausforderungen, denen sich viele Bürgerinnen und Bürger gegenübersehen. Warum die Entlastung aktuell ökonomisch so sinnvoll wäre in einer Phase der Stagflation (niedriges Wachstum und hohe Inflation):

1. Entlastung senkt den Inflationsdruck, wenn die Lohnkosten für die Betriebe nicht so stark steigen.
2. Entlastung stärkt die Kaufkraft, wenn den Arbeitnehmern mehr Netto übrig bleibt.
3. Entlastung erhöht die Investitionen, wenn Unternehmen wieder eine Standortperspektive bekommen.

Doch obwohl die ÖVP seit 37 Jahren in der in der Regierung vertreten ist und den Finanzminister seit 2003 stellt, wurden dieses Versprechen nicht und nicht eingelöst. 

Dies wirft die Frage auf, warum gerade jetzt, unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer, die Entlastungen realisiert werden sollten, die über eineinhalb Jahrzehnte hinweg nicht umgesetzt wurden. Es scheint, als wäre der Ruf nach Entlastung weniger ein Plan für die Zukunft, sondern eher ein rhetorisches Instrument, das dazu dient, die Wählerinnen und Wähler zu beruhigen, ohne echte Veränderungen oder Reformen herbeizuführen.

Die ÖVP steht damit vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, sieht auch das profil im aktuellen Leitartikel so: „Immer dasselbe zu fordern, bei der Umsetzung aber zu schwächeln, das untergräbt auf Dauer die Glaubwürdigkeit.“ Hierin liegt eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten, und das kann man in der politischen Bewertung der Vorschläge der ÖVP einfach nicht ignorieren.

Wenn von Entlastungen gesprochen wird, müssen diese im Kontext umfassender Reformen betrachtet werden. Denn natürlich brauchen große Entlastungen auch strukturelle Änderungen in der Finanzpolitik und das sind oft mehr als kurzfristige, oberflächliche Lösungen. Die gegenwärtigen Ausgaben im öffentlichen Sektor sind die Steuern und Schulden von morgen – und das gilt insbesondere für Ineffizienzen und Verschwendungen, eine unbequeme Wahrheit.

Die Regierungen der Vergangenheit haben wiederholt gezeigt, dass ihre Ansätze oft zu kurz greifen und keinen nachhaltigen Weg aus dem Dilemma der chronischen Staatsverschuldung aufzeigen. Das einzige Nulldefizit der vergangenen Jahrzehnte war vor allem das Ergebnis von Rekordsteuereinnahmen und der Nullzinspolitik der Notenbanken – nicht aber struktureller Einsparungen. Tatsächlich ist Österreich bei den Staatsausgaben mittlerweile ein absoluter Spitzenreiter in Europa. 

Aber eine Politik der Entlastung ohne gleichzeitige, tiefgreifende Reformen in der Ausgabenpolitik und im Umgang mit öffentlichen Geldern führt nur zu einer Verschiebung der Probleme in die Zukunft. „Die nächste Regierung wird eine Ausgabenbremse einziehen müssen, um die nachfolgenden Generationen vor allzu spendablen Politikern zu schützen“, hat Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn jüngst in der Krone geschrieben.

Aus liberaler Sicht ist jedenfalls klar, dass echte Entlastungen Hand in Hand mit einer klaren Vision für eine effiziente und zielgerichtete Verwendung öffentlicher Mittel gehen müssen. Dies bedeutet konkret, dass Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und bei Förderungen entweder Tag für Tag aktiv in einer Regierung verfolgt werden. Oder, alternativ, dass klare Regeln die Budgetpolitik in soliden Bahnen hält. Eine Ausgabenbremse nach schwedischem Vorbild etwa würde langfristig die Budgets wesentlich stärker entlasten als viele Einzelmaßnahmen.

Dazu kommt: will man die Ausgabendynamik wirklich dämpfen (da geht es noch nicht einmal um Ausgabenkürzungen), dann müsste man bei politisch heiklen Bereichen ansetzen. Und hier gibt es nur dann langfristige Einsparungen, wenn man den Menschen auch erklärt, warum es zB wichtig ist, das Pensions- und Gesundheitssystem für den demografischen Wandel fit zu machen. 

In der globalisierten Wirtschaft von heute ist die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Wohlstands, sondern eine des wirtschaftlichen Überlebens. Die Forderung nach  Entlastung und damit verbundenen Reformen ist daher kein Nebenthema, sondern ein zentrales Element für die Zukunftssicherung Österreichs.

Und auch hier bestehen nach den vergangenen Jahren erhebliche Zweifel, ob der Regierung die Herausforderungen der Digitalisierung, der Innovationsförderung und eine modernen Standortpolitik, die über konventionelle Ansätze von Subventionen hinausgeht, klar sind. Eine Studie des NEOS Lab über die aktuellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort hat jedenfalls erheblichen Handlungsbedarf gezeigt.

Wo man ansetzen muss? Wir müssen an vielen Schrauben drehen, von einer Stärkung des Bildungssystems und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zur Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas und eines Kapitalmarktes, der seinen Namen auch verdient. Ein zentraler Aspekt dabei ist dabei die Notwendigkeit, das endlich zu entbürokratisieren. 

Im aktuellen Umfeld des grassierenden Arbeitskräftemangels ist auch die Rolle der Bildungspolitik nicht zu unterschätzen. Ein modernes Bildungssystem stützt den Arbeitsmarkt doppelt: Es schafft Vereinbarkeit für die jetzige Elterngeneration und fördert kommende Generationen, indem kritisches Denken, Kreativität, technologische Fähigkeiten und unternehmerisches Handeln gefördert werden. Doch auch in der Standortpolitik gilt es, Entlastung und Budgetsanierung mitzudenken. Schließlich sind das zwei Bereiche, in denen Österreich besonders weit abgeschlagen ist.

Um als Nation wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert zu bleiben, ist es unerlässlich, dass Österreich in seine Zukunft investiert. Das messen wir im NEOS Lab seit Jahren anhand der Zukunftsquote. Das erfordert aber natürlich auch Budgetspielräume, die es ermöglichen, in zentrale Bereiche wie Bildung, Forschung und Entwicklung, die grüne Transformation oder digitale Infrastruktur zu investieren. Das aktuelle politische Klima, insbesondere unter der langjährigen Regierung der ÖVP, hat allerdings gezeigt, dass solche Spielräume oft durch kurzfristige politische Entscheidungen und mangelnde Priorisierung der zukunftsrelevanten Themen eingeschränkt werden.

Die Notwendigkeit, Budgetspielräume zu schaffen, geht Hand in Hand mit der Notwendigkeit einer umsichtigen Finanzpolitik. Es geht nicht nur darum, die Ausgaben zu kürzen, sondern vielmehr darum, die vorhandenen Ressourcen effektiver und effizienter zu nutzen. Die Investitionen müssen strategisch geplant werden, um maximale Auswirkungen und langfristigen Nutzen zu erzielen.

Investitionen in die Bildung und Ausbildung der Bevölkerung, in die Förderung von Innovation und in die Schaffung einer nachhaltigen und technologisch fortschrittlichen Infrastruktur sind entscheidend, um Österreichs zukünftigen Erfolg zu sichern. Solche Investitionen sind nicht nur Ausgaben, sondern vielmehr Investitionen in die Zukunft, die das Potenzial haben, langfristig positive wirtschaftliche und soziale Erträge zu generieren.

Darüber hinaus ist es wichtig, das Bewusstsein zu schärfen, dass zukunftsorientierte Investitionen auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sind. Die heutigen Entscheidungen bestimmen die Art der Welt, die wir künftigen Generationen hinterlassen. Daher ist es eine zentrale Verantwortung der Politik, nicht nur für das Hier und Jetzt zu planen, sondern auch die Weichen für eine nachhaltige und prosperierende Zukunft zu stellen.

Um konsequent auf eine Politik zu setzen, die Innovationen fördert, die Wirtschaft ankurbelt und gleichzeitig Spielräume für Entlastung schafft, müssen in anderen Bereichen die Ausgaben aber auch relativ gesehen sinken.  

Die langjährige Regierungsbeteiligung der Altparteien, insbesondere der ÖVP, hat wiederholt gezeigt, dass es ihnen an einer klaren Vision für eine effizientere Wirtschaftspolitik mangelt. Dieses Fehlen einer zukunftsweisenden Perspektive zeigt sich in verschiedenen Bereichen: von fehlenden Reformen im Föderalismus bis hin zu ineffizienter Ressourcennutzung, etwa mit Doppel- und Dreifachförderungen. Die Konsequenzen dieser Politik sind weitreichend und haben zu einem Punkt geführt, an dem eine Veränderung nicht nur wünschenswert, sondern notwendig ist.

In diesem Kontext ist die Forderung nach einer Ausgabenbremse mehr als nur eine finanzpolitische Maßnahme; sie ist ein Imperativ für die nachhaltige Entwicklung des Landes. Denn die Menschen werden zunehmend ungeduldig, wenn sie "doppelt" für Leistungen zahlen: Einmal hohe Steuern und Abgaben, und einmal für beispielsweise private Krankenversicherungen. Eine Ausgabenbremse würde dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren, das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik wiederherzustellen und die Basis für nachhaltiges Wachstum zu schaffen.

Die Kernbotschaft  ist klar: Eine moderne Wirtschaftspolitik muss weit über das bloße Verwalten des Status quo hinausgehen. Sie muss innovativ auf der Suche nach mehr Effizienz sein, die Chancen der Digitalisierung nutzen, nachhaltige Investitionen fördern und sicherstellen, dass jeder Euro, der ausgegeben wird, einen realen Mehrwert für die Gesellschaft schafft.

Durch eine Kombination aus Ausgabenkontrolle, einer höheren Zukunftsquote für Bildung und Forschung könnte Österreich wirklich einen neuen Weg einschlagen, der nicht nur kurzfristige Ergebnisse liefert, sondern auch eine starke Grundlage für den zukünftigen Wohlstand Österreichs bildet. Dieser Ansatz stellt einen deutlichen Kontrast zu dem vermeintlichen "Plan" Österreich dar. Denn klar ist auch: Wer wirklich stark entlasten möchte, kann nicht nur reden, sondern muss liefern. Und zwar Reformen.