%20-%20WEBSITE%20KOPFZEILE-1531x681.webp)
Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Nach 33 Tagen, 45 Stopps und und 7920 Kilometer quer durch Österreich geht sie zu Ende, die NEOS Lab Sommertour (Impressionen aus Dornbirn & Innsbruck). Bereits 2014, bei der Gründung des Labs, haben wir über ein mobiles Lab nachgedacht. Nun haben wir es auf die Straße gebracht.
Mit hunderten Bürger_innen haben wir das Budgetspiel gespielt, und immer wieder Staunen erlebt: was, so viel geben wir für Pensionen und Altenpflege aus? So wenig für Bildung und Umwelt? Sind das wirklich nur die Zinsen für die Staatsschulden? Aber wo ist denn das Budget für die Flüchtlinge? Die sich daraus ergebenden Debatten waren nicht immer einfach, aber oft ergiebig. Zuspruch war ebenso willkommen wie Widerspruch.
Bei den Gesprächen haben wir auch gefragt, was den Bürger_innen politisch wichtig ist, und was sie ändern würden, säßen sie im Bundeskanzleramt. Die Ideen und Vorschläge haben wir gesammelt und geclustert. Mit Abstand die meisten Ideen und Wünsche kamen im Bereich Bildung: Elementarpädagogik stärken, eine Bildungsreform mit echter Autonomie, Parteipolitik raus aus der Schule waren einige der Anliegen, die kamen.
Der Bereich Demokratie stand an zweiter Stelle: endlich eine umfassende Verwaltungsreform, eine Wahlrechtsreform oder weniger Geld für Parteien wurden da besonders oft genannt. Auch der Wunsch nach einer sauberen Politik wurde regelmäßig geäußert.
An dritter Stelle standen Wirtschaft und Steuern: eine steuerliche Entlastung wurde da besonders oft gefordert, und dass Arbeitnehmer_innen wie –geber_innen am Ende mehr bleibt.
Auf den weiteren Plätzen folgten die Politikfelder Gesundheit, Chancen- und Generationengerechtigkeit inklusive Pensionen und Arbeit.
Der Themenkomplex Asyl und Migration war entgegen unseren Erwartungen nicht auf den vordersten Plätzen – die Bürger_innen hier interessierte vor allem, wie eine realistische Langfrist-Strategie aussehen könnte.
Die 33 Tage auf der Straße, mit immer zwei Lab Mitarbeiter_innen vor Ort, waren intensiv, anstrengend und bei schlechtem Wetter auch mal mühsam – aber sie waren vor allem interessant und abwechslungsreich. Der „staatsbürgerlichen Bildungsarbeit“, unserem gesetzlichen Auftrag, sind wir jedenfalls gerecht geworden: nicht nur die Bürger_innen haben (hoffentlich) das eine oder andere Neue gelernt, sondern auch wir.
Und so schmieden wir schon Pläne für eine mögliche Lab Sommertour 2018…
175 Jahre 1848: Liberale Demokratie ist nicht selbstverständlich
Am 21. Mai fand die Buchpräsentation des Bandes „175 Jahre 1848: Liberalismus in Wien von 1848 bis heute“ statt. Wissenschaftliche Beiträge beschäftigen sich mit der liberalen Geschichte in Österreich sowie mit Herausforderungen an Liberalismus und Demokratie heute.
-1600x899-1599x899.webp)
Österreichs Weg aus der Budgetkrise
Österreichs Weg aus der Budgetkrise ist nicht einfach – insbesondere da der Ausgangspunkt schwierig ist. Das nun vorgelegte Budget leitet wichtige Sanierungsmaßnahmen ein. Ein erster Überblick über die zentralen Reformen des Budgetpakets.
Pensionen: Endlich eine Trendwende
Die Regierung macht wichtige Schritte zur Kostendämpfung, doch der Weg zu nachhaltigen Staatsfinanzen ist ein weiter. Denn Österreichs Pensionssystem ist dank eines Ausgabenrauschs in der Vergangenheit zu einer echten Gefahr für das Budget und dringend nötige Zukunftsinvestitionen geworden. Warum jetzt die Zeit für mutige Entscheidungen gekommen ist – und wieso Theaterdonner und Panikmache fehl am Platz sind.