"Stunde der Nationalstaaten", "Europäische Union in der Krise", "Die Europäische Solidarität ist Tot", "Warum macht die EU eigentlich nichts?" - Fragen und Aussagen wie diese hören und lesen wir in den letzten Wochen vermehrt. Vielleicht haben wir uns das ja auch selbst gefragt. Die Corona-Pandemie und Europa ist vielschichtig und angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es Zeit, einmal Tacheles zu sprechen.
Die USA, genauso wie viele andere Staaten, befinden sich derzeit, ausgelöst durch COVID-19, in einer schwierigen Situation. Bestimmt haben auch Sie schon einige Artikel gelesen bzw. in den Nachrichten die letzten Entwicklungen mitbekommen. Für essentielle Güter wie Schutzmasken oder Beatmungsgeräte ist zwischen den US-Bundesstaten ein regelrechter Kampf ausgebrochen. Einzelne Bundesstaaten der USA überbieten sich gegenseitig bei Herstellern, wer die entsprechenden Geräte und Güter bekommt. Angesichts dieses katastrophalen Zustands der USA wird von einer "Stunde der Bundesstaaten" gesprochen und der Föderalstaat USA in Frage gestellt. Ist das Ende der Vereinigten Staaten nahe?
Haben Sie auch Artikel wie diese gelesen? Nein? Gut, denn hierbei handelt es sich größtenteils um Fake News. Zwar stimmt es, dass sich die Bundesstaaten derzeit gegenseitig Masken und Beatmungsgeräte wegnehmen, und auch das Krisenmanagement auf Bundesebene, sprich der Regierung um Trump, wird heftig kritisiert, jedoch fordert niemand ernsthaft eine Auflösung der USA bzw. stellt sie in Frage. Gleichzeitig lesen wir dies wieder einmal über die Europäische Union. Gut, die EU ist von ihrem Aufbau nicht mit Nationalstaaten zu vergleichen, und das "Ende der EU" wurde schon oft vorhergesagt, aber in Zeiten wie diesen, in denen exakt zum 25-jährigen Jubiläum die Schengen-Grenzen wieder dicht gemacht werden, müssen wir wieder über Europa sprechen. Zeit für einen Reality Check:
Auch 25 Jahre nach Beitritt Österreichs ist vielen noch nicht klar, wie EU funktioniert. Sie ist kein Nationalstaat wie wir in beispielsweise in Österreich haben, sondern ein sogenannter Staatenverbund. Somit handelt es sich um eine einzigartige Struktur, die mit keinem anderen politischen System auf dieser Welt vergleichbar.
"Die EU" gibt es nicht, sie besteht aus Rat, Kommission, Parlament, dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union (ja, das sind zwei unterschiedliche Institutionen) und vielen anderen. Eine zentrale Rolle spielen die Staats- und Regierungschefs bzw. die einzelnen nationalen Minister_innen. Sie vertreten die Interessen von uns Bürger_innen im Europäischen Rat bzw. Rat der Europäischen Union, sie nominieren die Mitglieder der Kommission und bei inhaltlichen Fragen geht ohne sie nichts. Dies bedeutet, wir haben ein System in dem es viele Veto-Player gibt, die Entscheidungen verhindern können. In vielen Politikbereichen müssen Entscheidungen einstimmig erfolgen und auch die qualifizierte Mehrheit sorgt dafür, dass Entscheidungsprozesse oft lange dauern. Wir in Österreich kennen dieses System. Wenngleich unsere Bundesverfassung deutlich anders aufgebaut ist, gibt es unzählige Beispiele, dass Bundesregierungen an einem Njet der Landeshauptleute gescheitert sind. An dieser Stelle einen schönen Gruß an die Verwaltungsreform.
Womit wir bei dem Thema Gesundheit angelangt sind. Um es klar und eindeutig zu sagen: Die Institutionen der EU haben hier keine Kompetenzen, es ist die Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Können wir damit das Thema schließen? Nein, natürlich nicht. In den letzten Wochen ist einiges schief gelaufen, das zu berechtigten Zweifeln an der europäischen Solidarität geführt hat. Gleichzeitig sollten wir uns einmal ansehen, was auf europäischer Ebene in den letzten Wochen passiert ist, denn das ist einiges.
Was hat denn eigentlich "die EU" in den letzten Wochen getan"?
Vor ein paar Tagen hat das Europäische Parlament ein Maßnahmenpaket beschlossen, um auf die aktuelle Situation adäquate Antworten zu geben. Die Kernstücke sind wahrscheinlich die Erweiterung des EU Solidaritäts-Fonds um Gesundheitsnotfälle abzufedern. Hier werden für das Jahr 2020 bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sowie die 37 Milliarden schwere Corona Response Investment Initiative, die es Bürger_innen, Regionen und Staaten erlaubt, Fördermittel zur Überwindung der Corona-Krise zu beantragen. Einen Überblick über die Maßnahmen findet sich hier.
Wahrscheinlich haben Sie noch wenig darüber gelesen, jedoch viele Artikel und Kommentare gesehen, in denen über fehlende Solidarität gesprochen wird und die EU als hilflos dargestellt wird. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass ein massiver Propagandakrieg derzeit läuft, über den, warum auch immer, kaum medial berichtet wird. Nein, ausnahmsweise geht es nicht um Russland, zwar nutzen auch sie die aktuelle Situation aus (wer mehr dazu wissen will kann hier einiges nachlesen), heute geht es um China.
China und die Europäischen Regierungschefs
Nur wenige Zeitungen in Europa, wie beispielsweise der deutsche Tagesspiegel, weisen darauf hin, das China mit den Hilfslieferungen ein politisches Spiel betreibt. Während des heftigen Ausbruchs von COVID-19 in China, lieferten die EU Staaten Hilfslieferungen (70 Tonnen an medizinischer Ausrüstung) an China. Jedoch bat die chinesische Regierung die Europäischen Staatschefs um Diskretion. Und jetzt? Jede Hilfslieferung aus China wird medial inszeniert, gerne mit Verweis auf die fehlende europäische Solidarität. Auch wir in Österreich machen brav mit, wie hier der Wiener Bürgermeister Ludwig.
Gut Propaganda mag ärgerlich sein, jedoch häufen sich die Berichte aus vielen Staaten, dass die von China gesendeten Hilfsmittel und Tests nicht funktionieren. Wir können also nicht ausschließen, dass China uns Ausschussware schickt, sich in ihrer Propaganda selbst abfeiert und wir alle brav mitspielen. An dieser Stelle frage ich mich, ob die Wiener Stadtregierung die Masken auf ihre Funktionalität geprüft hat bevor sie diese an das Gesundheitspersonal in Wien verteilt hat, oder ob hier - fahrlässig - mit der Gesundheit der Betroffenen gespielt wird.
Aber auch Nationalstaaten, genauer gesagt die Staats- und Regierungschefs, arbeiten sich an der EU ab. Die Motive werden in diesem Artikel perfekt zusammengefasst:
"During the peak of a crisis, national governments want to show the public not only that the situation is under control, but that they are the ones in control. This is a crucial part of their narrative on why they have the authority to claim the sort of emergency powers that they deem necessary to combat the virus. Donald Trump’s decision to ban all arrivals to the United States from the Schengen area in the early weeks of March – when it became apparent that Europe was the new epicentre of the covid-19 outbreak – sent out a clear signal that US citizens should expect decisive leadership from their president, for their country, and not for, or on behalf of, some outdated notion of the West. European governments have reacted similarly."
Ein Fallbeispiel gefällig? Wie wir seit einigen Tagen wissen, die europäischen Institutionen im Jänner und Februar, also noch bevor uns Corona hart getroffen hat, den Mitgliedsstaaten angeboten, gemeinsam Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten anzuschaffen. Dies wurde jedoch von den Mitgliedsstaaten mit dem Verweis das sie gut aufgestellt sein, abgelehnt.
Gleichzeitig spricht Bundeskanzler Kurz vor wenigen Tagen davon, dass die EU sich "eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen" werde. Es könne nicht sein, "dass wir zwei Wochen lang komplett auf uns alleingestellt darum kämpfen müssen, dass ein Lkw mit bereits von uns bezahlten und dringend benötigten Schutzmasken an der deutschen Grenze hängt, weiterfahren darf und gleichzeitig unsere Kontrollen zu Italien kritisiert werden" Hilfe ablehnen, das Angebot der Öffentlichkeit, also uns Bürger_innen verschweigen und gleichzeitig das Gegenteil behaupten. Ein Lehrbuchbeispiel für Propaganda. Und bisher mussten sich weder Bundeskanzler Kurz, noch Gesundheitsminister Anschober öffentlich erklären.
Aber was ist mit Ungarn?
Die Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments, gilt jedoch als bisher größtes Problem bzw. Fallbeispiel, warum "die EU" kritisiert wird. Mittels Notstandsverordnungen, die an dunkle Zeiten des 20. Jahrhunderts erinnern, hat sich Viktor Orbán de facto der Demokratie entledigt und kann, auf unbestimmte Zeit, mittels Dekreten regieren. Erschwerend hinzu kommt, dass auf "Falschinformationen" und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“ hohe Haftstrafen stehen. Da beides sehr ungenau beschrieben ist, handelt es sich um ein Lehrbuchbeispiel wie man die Opposition und Kritiker_innen unterdrücken will.
Wie hat Orbán diese Machtfülle bisher genützt? Er wollte die Macht der Bürgermeister_innen, von denen seine Partei bei den letzten Lokalwahlen einige an die Opposition verloren hat, zu Gunsten eines Gremiums, das von seinen Vertrauten kontrolliert wird, ersetzen. Nur durch einen massiven Aufschrei in Ungarn konnte bisher verhindert werden, dass dieses Dekret beschlossen wird. Und sonst? Als zweite Maßnahme wird in Ungarn in den kommenden Tagen dafür gesorgt, dass die Rechte der LGBTI-Community massiv geschwächt werden.
Die Reaktion auf diese Maßnahmen von europäischen Institutionen war sehr verhalten, Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in ihrer Stellungnahme Ungarn nicht einmal direkt erwähnt. 13 Staaten haben gemeinsam ein diplomatisches Statement verfasst, jedoch wird auch hier Ungarn nicht namentlich erwähnt. Dies hat zu der, durchaus einmaligen, Situation geführt, dass sich die ungarische Regierung dem Statement angeschlossen hat und vor einer Einschränkung der demokratischen Prinzipien bzw. Grundrechte warnt. Eine Chutzpe der Extraklasse.
Und Österreich? Lautes Schweigen. Nicht nur, dass sich die Bundesregierung dem Schreiben der 13 Staaten nicht angeschlossen hat, es gibt bis heute keine Äußerungen von Kurz oder Außenminister Schallenberg zu den Maßnahmen in Ungarn. Darauf angesprochen meinte Bundeskanzler Kurz, er habe "keine Zeit" für derartige Kommentare. Zeit, sich über die demokratische Situation in Venezuela zu äußern, hat der Bundeskanzler jedoch gefunden.
Gerade weil es gar nicht so einfach ist, gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land einschränken, ist öffentlicher Druck umso wichtiger. Die Idee der Europäischen Union ist von einem massiven Virus betroffen - dem Nationalismus. Doch die Staats- und Regierungschefs verweigern die Medizin und nützen die Situation für ihren eigenen Machtausbau. Auf Kosten der Freiheit, des europäischen Gedankens und, man muss es so hart sagen, auf Kosten unserer Gesundheit. Umso wichtiger ist es, dass wir Bürger_innen und die Medien in ganz Europa hier den Regierungen auf die Finger schauen, kritische Fragen stellen und auf Antworten pochen, Die notwendige Medizin, das Beatmungsgerät für Europa sozusagen, ist jedoch schon längst bekannt - die Vereinigten Staaten von Europa.
Die inhaltlichen Kompetenzen der Institutionen der EU lassen sich in drei Bereiche aufteilen: jene in denen sie alleinige Kompetenz hat (beispielsweise wenn es um die Zollunion geht oder der Abschluss von Handelsverträgen), jene in denen sie sich die Kompetenzen mit den Mitgliedsstaaten teilt ( u.a. der Binnenmarkt, Umwelt oder Verbraucherschutz) und jenen, in denen sie KEINE Kompetenzen hat, aber die Mitgliedsstaaten unterstützt, beispielsweise durch Förderprogramme (beispielsweise in folgenden Themenbereichen Bildung, Industrie oder Gesundheit )
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