Haben wir das verdient?

201 Milliarden Euro soll das EU Budget für 2025 ausmachen. Das hat das Europäische Parlament am 23. Oktober beschlossen. Entscheiden kann es das allerdings nicht allein. Entsprechend dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) liegt diese Entscheidung beim Rat und beim Parlament gemeinsam, unterstützt durch die Kommission.

Weil die Rückzahlungen für den 800 Milliarden Covid-19-Wiederaufbaufonds (NGEU) der EU doppelt so hoch sind wie erwartet, stimmten die Mitgliedstaaten im Rat für einen Sparkurs. Doch das Parlament besteht darauf, dass das Budget das Wohl der Bürger:innen in den Mittelpunkt stellen soll. Daher haben die Abgeordneten die vom Rat vorgeschlagenen Mittelkürzungen von 1,52 Milliarden Euro zurückgenommen und die Auszahlungen auf 153,5 Milliarden Euro festgesetzt, statt der 152,7 Milliarden, für die sich der Rat aussprach. Die sind vorgesehen für Gesundheit, die Unterstützung junger Menschen, für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Naturkatastrophen-Hilfe, Klimaschutz, Migration und Sicherheit und die Stärkung der EU-Unterstützung für Nachbarregionen. Insgesamt liegt das Budget für 2025 nun 1,24 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Kommissionsentwurf.

Der Budgetprozess unterschiedet sich vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU insofern, als es hier nur eine einzige parlamentarische Lesung gibt. Einigen sich Rat und Parlament nicht, wird im sogenannten Vermittlungsausschuss neu verhandelt. Dieser muss innerhalb von 21 Tagen ab seinem ersten Zusammentreten zu einer Einigung kommen.

Sonst muss die Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen, und der Prozess beginnt von vorn. Bisher ist das vier Mal geschehen: 2011, 2013, 2015 und 2018. In jedem dieser Fälle wurde dann der neue Entwurf der Kommission angenommen. Auch das Budget 2024 wurde erst im Vermittlungsausschuss beschlossen. Es bleibt also spannend, aber gar nicht so außergewöhnlich.

Die EU braucht ein eigenes Budget, damit sie ihre von den EU-Bürger:innen und den Mitgliedstaaten demokratisch festgelegten politischen Prioritäten umsetzen und in große Projekte investieren kann, die die meisten einzelnen EU-Länder allein nicht finanzieren könnten. Um dabei auch langfristige Ziele im Blick zu behalten, setzt der auf sieben Jahre beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen (MFF) Obergrenzen für die Ausgaben in großen Politikfeldern.

Das Budget ist in erster Linie auf Investitionen ausgerichtet, um Wachstum und Chancen in der gesamten Europäischen Union zu schaffen. Mehr als 50 Prozent der langfristigen Ausgaben verteilen sich auf Zukunfts-Investitionen wie Forschung und Innovation, die digitale Transformation oder den European Green Deal.

Mit durchschnittlich 160 bis 180 Milliarden Euro pro Jahr ist das EU-Budget für einen Subkontinent mit 450 Millionen Einwohner:innen vergleichsweise klein. Es entspricht in etwa dem Staatshaushalt Dänemarks, das aber nur 5,6 Millionen Einwohner:innen hat. In Anbetracht der Herausforderungen durch den Klimawandel und die angespannte geopolitischen Lage bleibt die Frage: Sollte uns ein vereintes, freies und demokratisches Europa nicht mehr wert sein?

(Bild: Zerbor/iStock)