Höchste Zeit für neue Wege

Unter dem teils besorgniserregenden Eindruck der letzten Europawahlen ging es im stimmungsvollen Kloster Certosa di Pontignano darum, für die teils ins Stocken geratenen Bereiche Demokratie, EU-Erweiterung, nachhaltige Finanzwirtschaft und Technologie neue Ideen sowie Konzepte zu entwickeln. Zu den zahlreichen Gästen zählten Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wie auch Journalist:innen, zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Studierende aus ganz Europa. Mit seiner umfangreichen Erfahrung und Expertise brachte sich auch Romano Prodi, ehemaliger italienischer Regierungschef und EU-Kommissionspräsident, tatkräftig ein.

Den diesjährigen Ausgangspunkt bildete neben den Europawahlen im Juni außerdem die bisher völlig unbekannte geopolitische Situation weltweit. In den Eingangsstatements ging es um die Narrative bzw. Märchen der sogenannten Großmächte USA, China und Europa, die allesamt mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen konfrontiert sind. Francesco Grillo, Professor der Bocconi-Universität und Direktor des Vision Thinktanks, ging dabei besonders humoristisch auf die Situation in Europa ein.

Gut an Europa sei im internationalen Vergleich, so Grillo, der hohe Standard an bürgerlichen Rechten und politischen Freiheiten. Schlecht würden sich dagegen private Investitionen im Bereich künstliche Intelligenz gestalten. Gerade im Technologiebereich erscheint Europa weit abgeschlagen von den USA und China. Dringend benötigt werde ein „Investment boost“, um im globalen Wettbewerb nicht völlig ins Hintertreffen zu gelangen. Und ausgesprochen „hässlich“ seien die großen BIP-Unterscheide zwischen den 27 EU-Mitgliedsländern. Hier wurde insgesamt dringender Handlungsbedarf verortet. In den anschließenden vier Arbeitsgruppen zu Demokratie, Erweiterung, Technologie und so auch Wirtschaft steckten die fachkundigen Teilnehmer:innen die Köpfe zusammen, um im intensiven Austausch Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Auf die demnächst finalisierten Papers dazu darf man gespannt sein.

Intensiv wurde auch im Panel zu Desinformation und Fake News debattiert, als Teil versuchter ausländischer Einflussnahme auf die Demokratie in Europa. Unter der Moderation von Viktorya Muradyan vom European Liberal Forum und The European Correspondent diskutierten Milosz Hodun vom European Liberal Forum, Beadie Finzi, Direktorin der Doc Society, und Silvia Nadjivan vom NEOS Lab über Auswege aus antidemokratischer Infiltrierung, populistischer Hetze und gesellschaftlichen Polarisierungen. Zentral dabei: die Stärkung politischer Bildung und Medienkompetenz von klein auf bis ins hohe Alter, höhere bürgerliche Beteiligung in demokratische Prozesse und der Ausbau unabhängiger Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heftig kritisiert wurde vom Publikum die Situation in Italien.

Große Zustimmung (nicht Übereinstimmung) fand während der Konferenz, dass die aktuell großen Herausforderungen vorwiegend mit einem stärkeren Europa gelöst werden können. Gleich ob es sich um Finanzwirtschaft, Klimapolitik oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelte, die Conclusio lief größtenteils in die gleiche Richtung: weg vom Klein-Klein hin zu praktikablen visionären Lösungen eines tatsächlich gemeinsamen Europas. Begeistert diskutiert wurden dabei Ideen einer transnationalen Demokratie und noch vorsichtig die Vision der „Federal States of Europe“. Vielversprechend klingt daher das geplante Manifest der Konferenz, das demnächst Stakeholdern auf nationaler und europäischer Ebene einen Katalog an Handlungsempfehlungen bieten soll.