In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen Lukas Sustala, Direktor des Neos Lab. Ihr neuestes "Streitthema": Soll die OMV verstaatlicht werden?
Darf's ein bisserl mehr Staat sein? In der Energiekrise tischen Österreichs Parteien den Bürgern gerade Altbewährtes auf. Nirgends sind die Vorschläge so alt wie von linker Seite. SPÖ-Niederösterreich-Chef Schnabl forderte jüngst etwa, die OMV zu verstaatlichen, weil der Konzern wegen der hohen Spritpreise Milliarden verdiene. Eine vollständig verstaatlichte OMV, so die Logik, soll zwei Versprechen einlösen: Sprit und Gas sollen billiger werden und der Konzern soll weniger verdienen.
Wer die Geschichte der verstaatlichten Industrie studiert, weiß, dass das zweite Versprechen leicht eingehalten werden kann. Beim ersteren sieht es aber anders aus. Die aktuelle Energiekrise hat nämlich vor allem eines gezeigt: Der Staat hat sich völlig verkalkuliert, dabei hat er als Regulator, Eigentümer und Aufsicht im Energiebereich viele Hebel in der Hand. Zwar sind von den 15 größten Energiekonzernen Österreichs fast alle in öffentlicher Hand. Aber das hat niemanden daran gehindert, eine desaströse Abhängigkeit von Russland zu besiegeln, wenn auch Sicherheitsapparate und westliche Verbündete längst davor warnten. Die Preise steigen auch in Österreich deswegen so stark, weil die staatliche Energiepolitik vom Kreml gekapert war, und dieser sich dafür bei Ex-Kanzlern und -Ministern mit Aufsichtsratsposten bedankte. Die Konsumenten zahlen auch deswegen mehr, weil sich die oft staatlichen Energieplayer erfolgreich gegen Wettbewerb gewehrt haben.
Die beiden Kommentare erschienen am 21. August 2022 im Nachrichtenmagazin profil:
5 Gründe, um 2025 optimistisch zu bleiben
Zugegeben, die Titelzeilen der Zeitungen versprühen derzeit nicht gerade Hoffnung und gute Laune. Doch ob Sie’s glauben oder nicht: Es gibt ein paar Gründe, zuversichtlich ins Jahr 2025 zu schauen.
Wie steht’s jetzt um die Demokratie?
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Und was wird aus den Pensionen?
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.