Korruption frisst Demokratie - wie das Vertrauen in das politische System und die Inseratenaffäre zusammenhängen 

Vor wenigen Tagen hat US-Präsident Biden den "Gipfel für Demokratie" veranstaltet, mit dem Ziel weltweit Demokratiebewegungen zu stärken sowie die Gefahren für etablierte Demokratien zu bekämpfen. Biden betonte zusammen mit dem deutschen Kanzler Scholz, dass etablierte Demokratien unter Druck und Demokratien mit autoritären Systemen in einem Wettbewerb stehen. Biden kündigte ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 375 Millionen Euro an, um weltweit die Unabhängigkeit von Medien und den Kampf gegen Korruption zu stützen. 

Wie stark Demokratien in den letzten Jahren unter Druck gekommen sind, zeigten die Ergebnisse von "Freedom in the World", einer Analyse des Freedom House Instituts über globale Trends bei politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten. In den letzten 15 Jahren hat sich ein "Democracy Gap" entwickelt, da immer mehr Staaten Freiheitsrechte einschränken, statt diese auszubauen. 

Doch wie sieht die Lage in Österreich aus? Gestern wurden zum vierten Mal die Ergebnisse des österreichischen Demokratie Monitors, der auch vom NEOS Lab finanziert wird, präsentiert. Er zeigt einen dramatischen Fall des Vertrauens in die österreichische Politik, der nicht zuletzt auf die Inseraten-Affäre, den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz und den von der Corona-Krise gezeichneten Herbst inklusive Lockdown zurückzuführen ist.

Erstmalig seit Beginn des Demokratiemonitors ist eine Mehrheit in Österreich der Überzeugung, dass das politische System in Österreich nicht funktioniert. Derzeit sind beinahe sechs von zehn Menschen (58%) davon überzeugt, dass das politische System in Österreich weniger oder gar nicht gut funktioniert.  Angesichts des Unterschiedes zwischen den beiden Befragungswellen ist ersichtlich, dass die "Inseratenaffäre" und der erneute Lockdown die Entwicklung noch einmal verschärft haben – stärker noch als der Ibiza-Skandal im Jahr 2019.

Gesunken ist das Vertrauen in das politische System in allen Bevölkerungsgruppen, der Vertrauensverlust fällt im oberen und mittleren Drittel der Gesellschaft jedoch stärker aus als im unteren Drittel. Dieser Verlust ist insofern bemerkenswert, weil das Vertrauen in die Politik traditionell stark mit der ökonomischen Position zusammenhing. Der Demokratiemonitor zeigt aber, dass zwei politisch zentrale Themen – die Pandemiebekämpfung und die Korruptionswahrnehmung – auch in der Mitte der Gesellschaft zu einem breiten Misstrauen geführt haben.  

Es gibt einen starken Zusammenhang zwischen Vertrauensverlust und der Erfahrung von politischer Ohnmacht während der Pandemie auch für ökonomisch gut gestellte Personen. Während vor der Pandemie 70% der Menschen im oberen Drittel und 57% der Menschen in der Mitte der Ansicht waren, dass bei politischen Entscheidungen ihre Lebensumstände berücksichtigt wurden, denken dies nur mehr  nur 51% des oberen Drittels und 38% der ökonomischen Mitte. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Eltern, jüngeren Menschen, Personen in systemrelevanten Berufen und Arbeitslosen. 

Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust in der Mitte und im oberen ökonomischen Drittel der Gesellschaft, 77% aller Personen, die ihre Lebensumstände von der Politik berücksichtigt sehen, sind der Ansicht, das politische System in Österreich funktioniere sehr oder ziemlich gut. Auf Personen, die ihre Lebensumstände nicht berücksichtigt sehen, trifft dies nur auf 38% zu. 

Gelitten hat das Systemvertrauen außerdem unter der Inseraten-Affäre der ÖVP und mutmaßlicher Inseratenkorruption. Aktuell sind rund 90% der Menschen davon überzeugt, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat, zu Herbstbeginn war dieser Wert noch bei 71%. Dies wirkt sich auch darauf aus, wie die Funktionstüchtigkeit des politischen Systems bewertet wird. Menschen, die kein Korruptionsproblem sehen, vertrauen zu 86% dem politischen System, jedoch nur 45% aller Personen, die die Korruption in Österreichs Politik als großes Problem definieren. 

Diese Ergebnisse sind keine Überraschung, wie wir im NEOS Lab in einem aktuellen Policy Brief "Antikorruption - Wie Österreich der Weg in die Top 10 der saubersten Länder gelingt" gezeigt haben. Korruption, egal ob vorhanden oder nur vermutet, reduziert die Legitimation staatlichen Handelns – und sie schwächt auch die Einhaltung der Gesetze und Maßnahmen. Eine Bevölkerung, die politische Eliten und staatliche Institutionen für korrupt hält, neigt verstärkt zum Regelbruch und zu illiberalen Tendenzen.

Es gibt aber auch positive Nachrichten: 1. ist das Vertrauen in die Demokratie sehr stabil geblieben. Eine überwiegende Mehrheit ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. 2. Eine Mehrheit der Bevölkerung möchte auf den Vertrauensverlust in die Politik mit einer Stärkung der österreichischen Demokratie reagieren. Eine Mehrheit der Befragten verlangt mehr Transparenz im Regierungshandeln, eine Stärkung der Oppositionsrechte und Maßnahmen für eine unabhängigere Justiz. 

Diese Maßnahmen decken sich auch mit wesentlichen Forderungen, wie in Österreich Korruption bekämpft werden kann. Aus diesem Grund ist neben der politischen Aufarbeitung im soeben eingesetzten Untersuchungsausschuss ein Maßnahmenpaket zur Korruptionsbekämpfung notwendig. Dieses sollte unter anderem folgende Punkte beinhalten:

• Eine Reform der Parteienfinanzierung und neue Straftatbestände im Bereich des Mandatskaufs
• Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz nach europäischen Standards.
• Eine Stärkung der Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe. Der Landesrechnungshof in Niederösterreich hat beispielsweise keine Prüfkompetenz für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern.
• Medienfreiheit sicherstellen und Ausgaben für öffentliche Inserate senken durch eine Reform der Medienförderung und Transparenz und Qualitätskriterien für Inserate der öffentlichen Hand.
• Einführung des Open Contracting Data Standard (OCDS) für alle Gebietskörperschaften, um der Bevölkerung mehr Informationen über staatliches Handeln zu gewährleisten.

Autoritäre Wertevorstellungen und Korruption bringen Demokratien weltweit unter Druck, auch in Österreich. Umso wichtiger ist es, jetzt Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, und damit einer Stärkung der Demokratie, zu setzen. 

Freedom House - Freedom in the World https://freedomhouse.org/report/freedom-world

SORA - Demokratiemonitor https://www.demokratiemonitor.at/

NEOS Lab - Antikorruption - Wie Österreich der Weg in die Top 10 der saubersten Länder gelingt  https://lab.neos.eu/research/themenschwerpunkte/antikorruption

© Fred Moon, Unsplash