Am 26. September wählt Deutschland und es bleibt spannend, wer nach Angela Merkel ins Kanzleramt einziehen wird. Die CDU liegt in den aktuellen Umfragen hinter der SPD, deutlich dahinter liegen die Grünen. Deshalb könnte die FDP unter ihrem Chef Christian Lindner zum Königsmacher in der nächsten Koalition werden. Die erstarkte FDP – die sich nicht zuletzt aufgrund des Corona-Kurses von Parteichef Christian Lindner innerhalb eines Jahres von fünf auf rund zwölf Prozent in den Umfragen hochgekämpft hat – wird in vielen möglichen Koalitionsformen als Teil der Regierung gehandelt (Umfragen via Poll of Polls/Politico). Im Wahlkampf haben sie mit traditionell liberalen Themen, wie vor allem mit Steuererleichterungen anstatt direkter staatlicher Hilfen und Bürokratieabbau punkten können. Zu Regierungschancen und Regierungspläneplänen für die Freien Demokraten hatten wir letzte Woche den deutschen Unternehmer und Bundesschatzmeister der FDP Harald Christ im Lab zu Gast. 2019 ist er aus Protest gegen den Linksruck der SPD, nach 31 Jahren zu den Freien Demokraten gewechselt. Über seine Beweggründe hat er mit Sarah Emminger im Kurier-Interview gesprochen.
Laut INWT Statistics liegen die Chancen dafür, dass es nach der Bundestagswahl eine von der CDU/CSU geführte Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP geben wird, bei 30 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Unions-geführten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD lag zum gleichen Zeitpunkt hingegen bei nur 7 Prozent. Die berichtigte Frage "Wie liberal wird Deutschland?" haben Harald Christ und NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter im Talk erörtert.
Welche Pensionsreform das Budget saniert
Die Regierungsverhandler haben eine lange Liste unterschiedlicher Maßnahmen im Pensionsbereich vor sich liegen. Doch diese wirken höchst unterschiedlich und treffen unterschiedliche Gruppen. Und nicht alle sanieren das Budget auch nachhaltig.
Europa und die USA unter Trump II – und was jetzt?
Kaum ein Tag vergeht, an dem Donald Trump, jetzt wieder gewählt, nicht Schlagzeilen macht. Seien es seine Skandale, Rechtsbrüche oder noch weitreichender: seine Handels- und Außenpolitik. Das angebrochene „Trump-Zeitalter“ könnte im globalen Gefüge entweder zusätzliche Eskalationen oder Frozen Conflicts mit sich bringen.
Budget: Die Wahl zwischen Reformen und Rasenmäher
Die nächste Regierung hat ein Rendezvous mit der Realität. Nach dem Ausgabenrausch von ÖVP und Grünen muss eine neue Koalition gegensteuern. Mit dem Rasenmäher alleine wird das nicht gehen, vielmehr braucht es Reformen für Spielräume für Zukunftsinvestitionen.