Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Parteipolitisch motivierte Attacken gegen ermittelnde Staatsanwälte sind ein Angriff auf den Rechtsstaat

Irmgard Griss warnt davor, die Justiz in Misskredit zu bringen. Wer das als Politiker tue, nehme in Kauf, dass Institutionen des Rechtsstaats beschädigt würden.

Gibt es für politisches Handeln nur rechtliche oder auch moralische Grenzen? Und, wenn ja, welches Verhalten ist moralisch in Ordnung und welches nicht? Was Recht ist, lässt sich feststellen. Recht muss ja kundgemacht werden, um wirksam zu sein. Bei der Moral ist das anders. Was für den einen unmoralisch ist, ist für den anderen unbedenklich, ja vielleicht sogar Ausdruck besonderer Gerissenheit. Es ist daher kein Wunder, dass die Ansichten weit auseinandergehen, ob das Verhalten von Politikern auch an moralischen und nicht nur an (straf)rechtlichen Maßstäben zu messen ist. Aber vielleicht könnte man sich darauf einigen, Moral als Verantwortung für das zu verstehen, was in der Welt geschieht.

Misst man das Verhalten von Politikern daran, so handeln sie moralisch, wenn sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber welche Verantwortung haben Politiker? Wer in die Politik geht, will an der Gestaltung unserer Lebensverhältnisse mitwirken. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Sicherheit zu schaffen. Das sollen vor allem Gewaltentrennung und Rechtsstaat sicherstellen. Gewaltentrennung verhindert, dass eine Staatsgewalt alle Macht auf sich vereint und sich damit der Kontrolle entzieht. Der Rechtsstaat garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und die Durchsetzbarkeit unserer Rechte.

"In Freiheit und Sicherheit können wir nur leben, wenn wir uns darauf verlassen können, dass Gerichte unbeeinflusst entscheiden und Staatsanwaltschaften in Verdachtsfällen ungehindert ermitteln können."

Das mag abstrakt klingen, betrifft uns aber alle unmittelbar. In Freiheit und Sicherheit können wir nur leben, wenn wir uns darauf verlassen können, dass Gerichte unbeeinflusst entscheiden und Staatsanwaltschaften in Verdachtsfällen ungehindert ermitteln können. Es ist daher ein Angriff auf den Rechtsstaat, wenn versucht wird, Staatsanwaltschaften durch parteipolitisch motivierte Kontrollen und Angriffe einzubremsen.

Wer das veranlasst und wer sich dafür hergibt, nimmt in Kauf, dass Institutionen des Rechtsstaats beschädigt werden. Das ist verantwortungslos. Auch wenn es nur allzu durchsichtig ist.

Denn regelmäßig liegt es nicht am Übereifer der Staatsanwälte, wenn gegen Politiker ermittelt wird, sondern am Verhalten der Politiker.

Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete zum Nationalrat der NEOS.

Der Kommentar erschien am 03. Juni in der Kleine Zeitung. 

Weitere interessante Artikel

iStock-467030637-3031x1704
28.07.2025Europa, Wirtschaft

Was der neue EU-„Superfonds“ kann – und was nicht

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang. 

Mehr dazu
iStock-874656348-3380x1900
22.07.2025Europa, Budget

EU-Budget: Auf der Suche nach dem Mehrwert

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert? 

Mehr dazu
Blog Header diverse (16)-1600x899
30.06.2025academy

Politik & Pommes: Die Talentboard-Brüsselreise 2025

Zum Abschluss des NEOS Lab Talentboard reisten die Teilnehmer:innen nach Brüssel. Im Herzen der europäischen Union konnten sie einen politischen Deep Dive der besonderen Art erleben!

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!