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25.04.2024Lukas Sustala1 Minute
Steuerbelastung für die Mitte steigt wieder
Die Arbeitseinkommen von Durchschnittsverdienern werden in Österreich sehr hoch belastet. Wo man ansetzen könnte, um das zu ändern.
Reformstau, Pandemieversagen und Korruption schmälern das Freiheitsgefühl
Hat es zu Beginn der Pandemie noch geheißen, dass diese zwar alle betrifft, aber nicht alle gleich, zeigt der Freiheitsindex 2021, dass die Pandemie in der Mitte angekommen ist. Das Freiheitsgefühl ist auf einem Tiefststand, während politische Ohnmachtsgefühle stark gestiegen sind. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten Pandemiepolitik, fehlender Reformen und den innenpolitischen Krisen des letzten Jahres. Die teils dramatischen Ergebnisse zeigen, dass nur ein breit angelegtes Reformpaket das Freiheitsempfinden der Österreicher_innen verbessern kann.
Seit vier Jahren erhebt SORA im Auftrag des NEOS Lab den Freiheitsindex. Dieser misst das persönliche Freiheitsgefühl und die Einstellung gegenüber demokratischen Grundfreiheiten der Menschen in Österreich. Durch stabile Einstellungen zu den Grundfreiheiten in den letzten Jahren kam es dieses Jahr zu einer Neu-Konzeption mit dem Ziel, verstärkt darauf einzugehen, wie das individuelle Freiheitsgefühl gestärkt werden kann. Dies ist auch dringend notwendig: Jeder vierte Mensch in Österreich fühlt sich nach zwei Jahren Pandemie (eher) unfrei, jeder Fünfte ist der Ansicht, die Demokratie in Österreich sei unfrei.
Ein wesentlicher Grund für diese Verschlechterung ist, dass in der Mitte die Belastungen der psychischen Gesundheit durch die Pandemie zugenommen haben. Während 2020 noch 28% des mittleren ökonomischen Drittels von einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit berichteten, sagen dies 2021 bereits 42%. Gleichzeitig ist zu sehen, dass trotz hoher wirtschaftlicher Hilfen 2021 weiterhin ein Drittel der ökonomischen Mitte Einkommenseinbußen zu verzeichnen haben.
Ein weiterer wesentlicher Grund für den Rückgang des Freiheitsempfindens sind weit verbreitete Ohnmachtsgefühle. Wie die Ergebnisse des Freiheitsindex und des Demokratiemonitors von SORA zeigen, fühlen sich immer weniger Menschen von der Politik in ihren Entscheidungen berücksichtigt. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Pandemiepolitik.
Neben der Berücksichtigung in politischen Entscheidungen, zeigt der Demokratiemonitor von SORA, dass durch die politischen Krisen des letzten Jahres ein massiver Vertrauensverlust stattgefunden hat. Insbesondere in der Mittelschicht ist das Vertrauen in politische Institutionen gesunken, während die Korruptionswahrnehmung stark gestiegen ist.
Selbstwirksamkeit und Freiheitsempfinden deutlich gesunken
Seit 2019 beinhaltet der Freiheitsindex Indikatoren zur Selbstwirksamkeit, unter anderem ob die Menschen in Österreich der Ansicht sind, dass sie durch eigene Leistung zu Eigentum gelangen können. Eine Gesellschaft, in der eine Minderheit sagt, dass es noch möglich ist, sich Eigentum zu schaffen, hat ein Problem mit dem Aufstiegsversprechen, selbst mit einem - im internationalen Vergleich - sehr gut ausgebauten Wohlfahrtssystem.
Gleichzeitig zeigt der Freiheitsindex auch, dass fehlende staatliche Infrastruktur, beispielsweise in der Kinderbetreuung, zu deutlichen Freiheitseinschränkungen führt. Nur 37% der Befragten, die durch mangelnde Kinderbetreuung sehr oder ziemlich eingeschränkt sind, fühlen sich frei bzw. eher frei.
Fazit
Angesichts dieser Ergebnisse ist der politische Befund klar: um das Freiheitsgefühl der Menschen in Österreich zu steigern benötigt es ein breit angelegtes Maßnahmenbündel. Hierzu gehört ein Neustart im Pandemiemanagement, mehr Freiheiten um sich Vermögen und Eigentum aufzubauen, andererseits muss der Staat seinen Aufgaben im Gesundheits- und Bildungsbereich nachkommen. Dies bedeutet einen Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung und einen Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung. Um Ohnmachtsgefühle zu verringern und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu steigern ist ein Informationsfreiheitsgesetz und Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption notwendig.
Weiterführende Links
NEOS Lab/Sora Freiheitsindex https://lab.neos.eu/research/publikationen/freiheitsindex-oesterreich-2021
SORA Demokratiemonitor https://www.demokratiemonitor.at/
NEOS Lab - Policy Brief Antikorruption https://lab.neos.eu/research/publikationen/antikorruption
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