Steigende Steuerbelastung trotz Entlastungsversprechen

Die Bundesregierung hat dieser Tage einen „Entlastungsrechner“ präsentiert, weil die kalte Progression abgeschafft wurde. Aber aktuelle Zahlen zeichnen ein Bild, das so gar nicht dem Versprechen einer Entlastung entspricht, das uns die Regierung gegeben hat.

Die Regierungskoalition hat in ihrem Regierungsprogramm ein konkretes Ziel für die Steuerbelastung formuliert:

Das ist ein ambitioniertes Ziel, das den Bürger:innen spürbare Erleichterungen versprach. Doch die Realität sieht anders aus. Statt zu fallen, klettert die Quote nun im letzten Jahr der Regierung wieder nach oben – auf 43,2 Prozent.

Wenn die Regierung von Entlastung spricht, aber die Quote steigt, entsteht Verwirrung: Wie kann es sein, dass der Steuerzeiger bei (vermeintlichen) Erleichterungen trotzdem nach oben schnellt? Die Antwort liegt in den Details:

Wirtschaftswachstum und steigende Löhne erhöhen die Steuerbasis – ein gutes Zeichen. Die Abschaffung der kalten Progression sorgt nun erstmals dafür, dass die höheren Preise die Steuer- und Abgabenquote stabilisieren. Aber eben nicht, dass die Steuerbelastung deswegen sinkt. Dazu kommt, dass eine Reihe von Maßnahmen in der Energiekrise nun auslaufen. Diese haben die effektive Steuerbelastung kurzfristig gemindert. Doch weil die Bundesregierung auf Einmalmaßnahmen setzte, fallen diese nun weg. Wie der Budgetdienst in seiner Analyse des Budget 2024 schrieb: „Das Auslaufen der temporären steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teuerungs- und Energiekrise trägt wesentlich zum steigenden Abgabenaufkommen bei.“ 

Was wäre nun also zu tun, um wirklich in Richtung 40 Prozent zu kommen? Die Antwort ist klar: eine Steuerreform, die nach Abschaffung der kalten Progression nun endlich dauerhaft Abgaben senkt. Warum man dabei bei den Lohnnebenkosten ansetzen sollte, haben wir schon hier dargelegt. 16,1 Milliarden Euro müsste die Entlastung übrigens ausmachen, um auf die anvisierte Quote zu kommen. Das hieße natürlich, dass es diesmal auch keine leeren Versprechen bei der Ausgabenseite geben darf. Der Weg zu großer Steuerentlastung kann nur mit mutigen Reformschritten gegangen werden. Einsparungen im System Österreich, den undurchsichtigen und wenig treffsicheren Ausgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sind nötig. Ein Verzicht auf kurzfristige Pensionsgeschenke und erste -reformen wären ebenso nötig.

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