Ein Blogbeitrag von Josef Lentsch
Das Ergebnis der UK General Election: ein „Hung Parliament“. Keine Partei ist alleine im Stande, eine Regierung zu formen. Auch wenn es das bereits unter David Cameron 2010 gab, ist das ein Ergebnis, das Premierministerin Theresa May so sicher nicht wollte – aber auch andere können darüber nicht erfreut sein.
Verlierer
Zweifellos die größten Wahlverlierer. Theresa May wollte eine „gestärkte Hand“ für die in zwei Wochen beginnenden Brexit-Verhandlungen. Bekommen hat sie das Gegenteil: einen schmerzhaften Schlag auf die Finger. Als Führungsfigur ist sie schwer angezählt. Auch wenn sie vorerst Prime Minister und Parteichefin bleiben wird, eine Übergabe ist nur eine Frage der Zeit. Wer dann kommt, ist aus heutiger Sicht unklar – es ist aber davon auszugehen, dass das Hauen und Stechen innerhalb der Tories weiter zunimmt.
In Sitzen hat Labour zugelegt, und ist damit zumindest teilweise auch zu den Gewinnern zu zählen. Aber: aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im House of Commons scheint eine Regierungsbildung so gut wie unmöglich. Und dass Jeremy Corbyn nun gestärkt im Sattel sitzt, macht eine Spaltung von Labour ironischerweise wahrscheinlicher. Die Moderaten innerhalb der Partei, die schon länger über eine Auskoppelung nachdenken, werden nun entscheiden müssen, ob sie mittelfristig unter ihm und seinem engen Kreis arbeiten wollen.
Die LibDems haben ebenfalls in Sitzen gewonnen, konnten ihre Alleinstellung als Europapartei aber leider nicht entsprechend nutzen. Stattdessen fielen sie wohl ein weiteres Mal dem britischen Wahlsystem zum Opfer, sowie der Logik „Willst du die Tories nicht, musst du Labour wählen“. Und: mit Nick Clegg ist einer ihrer prominentesten MPs aus dem Parlament geflogen. Zwar könnten sie theoretisch genügend Stimmen für eine Koalitionsregierung mit den Tories gewährleisten (siehe unten), aber da sie vor der Wahl eine Koalition ausgeschlossen hatten, wäre eine Umkehr ein Hochrisiko-Unterfangen. Für das Brechen von Versprechen (Uni-Gebühren 2010) wurden sie bereits einmal von den Wähler_innen schwer bestraft.
Auch Nicola Sturgeon hat mit der SNP in Schottland deutlich an Zustimmung verloren. Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum scheint damit in weite Ferne gerückt zu sein.
Die Austrittspartei hat keinen einzigen Sitz mehr im House of Commons. Ihre Wähler_innen sind zu den Tories und anderen Parteien übergegangen.
Die Mehrzahl der „pollsters“ sagt eine Mehrheit für die Tories voraus, von knapp bis deutlich. Sie lagen damit falsch.
Gewinner
Als erste sagten die Meinungsforscher von YouGov ein Hung Parliament voraus, und erntete damit ungläubige Blicke. Sie sollten Recht behalten.
Die größte nordirische und evangelikale Unionisten-Partei hat zugelegt, und könnte mit ihren 10 Stimmen zum Mehrheitsbeschaffer für eine konservativ geführte Regierung werden.
Unklar
Für Europa bedeutet die Wahl vorerst ein Mehr an Unsicherheit: in zwei Wochen sollen die die Brexit-Verhandlungen beginnen. Mit May hat man nun statt einem starken Verhandlungsgegner einen auf Abruf. Möglicherweise wird aus dem angekündigten „Hard Brexit“ nun aber doch noch ein „Soft Brexit.“ Klarheit wird es aber erst geben, wenn die neue britische Regierung steht.
Wie geht es nun weiter?
May will offenbar, und kann auch, vorerst weiter regieren. Im House of Commons gibt es 650 Sitze. Da die irische Sinn Fein von ihren 7 keinen Gebrauch macht, ist die entscheidende Zahl 643, und das bedeutet 322 erforderlich Stimmen für eine Mehrheit. Was ginge sich da aus? Szenarien in der Reihenfolge ihrer Wahrscheinlichkeit:
Die aus derzeitiger Sicht wahrscheinlichste Variante. Diese würde aber wohl in Nordirland für gröbere Unruhe sorgen, da ein wiedervereinigtes Irland damit in weite Ferne rückt.
Auch das ginge sich aus – angesichts der unterschiedlichen Sichtweisen, vor allem was ein zweites Unabhängigkeitsreferendum betrifft, aber nicht sehr wahrscheinlich.
Sollte keine Regierung zustande kommen, wäre der Weg für erneute Neuwahlen frei. Diese dritte Wahl innerhalb kurzer Zeit wäre aber aus derzeitiger Sicht vollkommen unberechenbar, weil das die Bürger_innen sicher nicht goutieren würden.
Im Internet kursiert die verwegene Theorie, die LibDems könnten sich für ein zweites Referendum opfern und ihr Versprechen brechen, nicht in eine Koalition zu gehen. Das hieße für die LibDems aber wohl Kopf und Kragen „for the greater good“ zu riskieren. Also eher unter wilde Fantasie einzuordnen.
Man darf gespannt sein.
-1600x899-1599x899.webp)
Wenn über Europa ohne Europa verhandelt wird
In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
2025: 30 Jahre EU-Beitritt und vieles mehr
Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Hohe Gesundheitsausgaben und kein Ende in Sicht
Österreichs Gesundheitssystem ist gut, aber teuer. Das bestätigt ein neuer Bericht der Statistik Austria. Auch nach Ende der Pandemie sind die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen. Eine Rückkehr zum Vorkrisen-Pfad scheint nicht in Sicht.