Irmgard Griss widerspricht Michael Csoklich, der in einer "Außensicht" die Unabhängigkeit der Justiz in der Causa Kurz anzweifelte.
Misst die Justiz mit zweierlei Maß? Wird gegen die ÖVP ermittelt, weil ihr Obmann anders nicht zu schlagen ist? Warum kommen „vertrauliche“ Unterlagen immer wieder an die Öffentlichkeit? Das sind Fragen, die Michael Csoklich stellt. Er verweist auf die Medienberichterstattung, die derzeit ja tatsächlich von den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz & Co beherrscht wird.
Die Fragen beruhen auf mehreren Missverständnissen:
1. Die Berichterstattung spiegelt nicht die gesamte Arbeit der WKStA wider. Die Medien berichten über die Verfahren, an denen die Öffentlichkeit interessiert ist. Je bekannter die Beschuldigten, desto größer das Interesse. Worüber berichtet wird, entscheidet nicht die WKStA.
2. Die WKStA muss ermitteln, wenn sie von einem möglicherweise strafbaren Verhalten erfährt. Das kann eine Anzeige sein, das können aber auch Hinweise in anderen Verfahren sein.
3. Ermittlungsergebnisse sind gegenüber Verfahrensbeteiligten nicht vertraulich; jeder Beschuldigte hat das Recht auf Akteneinsicht. Wird ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte geführt – wie das Verfahren gegen Kurz & Co –, gibt es viele Wege, wie Aktenteile zu den Medien kommen können. Die Mitwirkung der WKStA braucht es dazu nicht.
Auf noch eine Frage will ich eingehen. Der Autor fragt: Gibt es nicht auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, weil kaum zu glauben ist, dass nach der Kritik der ÖVP an der WKStA diese bei Kurz & Co unabhängig, vorurteilsfrei und ohne Revanchismus agiert? Das heißt, jedes für die Beschuldigten ungünstige Ermittlungsergebnis steht unter dem Verdacht, nicht sachlich begründet zu sein. Auch diese Annahme beruht auf einem Missverständnis, um nicht zu sagen, auf einer Unterstellung. Staatsanwälte durchlaufen die gleiche Ausbildung wie Richter. Ein eherner Grundsatz ihres Berufs ist Objektivität. Sie sind dem Recht verpflichtet, nicht irgendeiner Person, Partei oder der eigenen Empfindlichkeit. Auch wenn das in einer Welt, wie sie die Chatnachrichten widerspiegeln, weltfremd erscheinen mag.
Irmgard Griss war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete zum Nationalrat der NEOS.
Der Kommentar erschien am 14. Oktober in der Kleine Zeitung.
5 Gründe, um 2025 optimistisch zu bleiben
Zugegeben, die Titelzeilen der Zeitungen versprühen derzeit nicht gerade Hoffnung und gute Laune. Doch ob Sie’s glauben oder nicht: Es gibt ein paar Gründe, zuversichtlich ins Jahr 2025 zu schauen.
Wie steht’s jetzt um die Demokratie?
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Und was wird aus den Pensionen?
Nicht nur Österreich, sondern fast die ganze Welt ist mittlerweile im Zeitalter der Entvölkerung angekommen: Die Fertilitätsrate sinkt oder stagniert auf niedrigem Niveau, gleichzeitig steigt die Lebenserwartung immer weiter. Was bedeutet das für den Sozialstaat? Und wird einmal die Pensionen der Jungen bezahlen? Von Georg Lundström-Halbgebauer und Lukas Sustala.