Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Warum wir beim Budget mehr an die Zukunft denken sollten

Lukas Sustala
Lukas Sustala

Real gibt es weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben: Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.

Nach vorne blicken, an die Zukunft denken – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Was die Staatsausgaben betrifft, ist es das leider nicht. Damit das Leben in Österreich auch in Zukunft lebenswert bleibt, wären Investitionen in folgende Bereiche besonders wichtig: Bildung (auch Elementarpädagogik), Energieinfrastruktur, grüne Investitionen für die Transformation der Wirtschaft oder Forschung, vor allem Grundlagenforschung.

Die gute Nachricht ist: Für 2024 ist mehr Geld für Zukunftsbereiche vorgesehen als noch im Vorjahr.

Die schlechte Nachricht ist: Durch die hohe Inflation ist dieses Geld weniger wert als im Vorjahr. Die zweite schlechte Nachricht ist: Unser aller hart erarbeitetes Steuergeld geht 2024 noch stärker als bisher in wenig zukunftsorientierte Bereiche. Für Pensionen beispielsweise steigen die Ausgaben um 19,4 Prozent, für Bildung dagegen nur um 10,9 Prozent. Bei der derzeitigen Inflation bedeutet das: Die Ausgaben für Pensionen steigen real um 2,3 Prozent, für Bildung sinken sie sogar – um ganze 5 Prozent.

Durch die Pandemiejahre ist der Anteil der Zukunftsausgaben im Budget stark gesunken, da viel für die Bekämpfung akuter Probleme ausgegeben wurde. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ sind in dieser Legislaturperiode in Österreich 105 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht worden. In Schweden waren es nur zwei.

Zwar ist der Anteil in Österreich für die Zukunftsausgaben seither wieder leicht gestiegen, er liegt aber immer noch unter dem Vor-Pandemie-Niveau. 2024 sinkt er wieder.

Wie wird die Zukunftsquote berechnet?

Zu definieren, welche Ausgaben zukunftsgerichtet sind, ist natürlich nicht ganz einfach. Beim ZEW, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, wurde dazu ein sehr differenziertes Modell entworfen und ein Algorithmus entwickelt, mit dem jeder Budgetposten nach verschiedenen Kriterien bewertet werden kann. An diesem Algorithmus haben wir uns im NEOS Lab nun zum dritten Mal orientiert, ihn auf Österreich umgelegt und 461 Budgetkonten entsprechend codiert.

Berechnet werden zwei Varianten der Zukunftsquote: eine weite und eine enge. In der engen Variante müssen mehr Kriterien erfüllt sein, damit ein Ausgabenposten für die Zukunftsquote berücksichtigt wird. Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW, das die Methode entwickelt hat, bevorzugt die weite Variante.

Wir schlagen als Zielwert für die Zukunftsquote 25 Prozent vor. Um diese zu erreichen, müssten entweder 5 Milliarden Euro mehr in Zukunftsbereiche investiert werden oder um die 20 Milliarden Euro bei nicht zukunftsrelevanten Ausgaben eingespart werden.

Was jetzt zu tun wäre

Die Regierung sollte bei der Budgetplanung unbedingt an die Zukunft denken, anstatt von Budget zu Budget nur die Wünsche mächtiger Lobbygruppen umzusetzen, und alle Gesetze einem Generationencheck zu unterziehen. Öffentliche Gelder sollten künftig nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet vergeben werden – mit „Koste es, was es wolle“ muss endgültig Schluss sein. Stattdessen braucht es Reformen, die ein gutes Wachstum ermöglichen, was wiederum dazu beiträgt, den Sozialstaat zu erhalten. Mehr Geld sollte in grüne Investitionen fließen, dafür sollten die Budgetregeln tatsächlich eingehalten werden.

Bild: Altayb/iStock

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

iStock-1367507721-8660x4869
22.06.2024Lukas Sustala2 Minuten

Warum Österreich beim Vermögensaufbau hinterherhinkt

Neue Daten der EZB ermöglichen erstmals detaillierte Analysen zur Vermögensverteilung sowie zur Vorsorgementalität. Die Vermögenskonzentration ist in Österreich nicht deshalb hoch, weil das oberste Zehntel so hohe Vermögen hat, sondern weil die unteren und mittleren Dezile unterdurchschnittlich in Immobilien und Finanzprodukte investieren.

Mehr dazu
neos office 291123-32-5988x3370
21.06.2024Katharina Geissler5 Minuten

„Lab-enslanges Lernen“ in deiner Parteiakademie

Die Welt wird immer komplexer. Um nicht den Anschluss zu verlieren, ist es notwendig, das eigene Wissen und die eigenen Fähigkeiten fortlaufend zu erweitern. Im Bereich politische Bildung ist das NEOS Lab mit seinem umfassenden Fort- und Weiterbildungsprogramm die richtige Anlaufstelle. Von Katharina Geißler und Philipp Pichler

Mehr dazu
iStock-488869109-4600x2589
13.06.2024Clemens Ableidinger2 Minuten

Demokratie: nicht nur lernen, sondern auch leben

Erstmals gibt es in den Wiener Volksschulen mehr Muslime als Katholiken oder Konfessionslose. Ein Skandal ist das nicht, aber ein Auftrag, über Demokratieerziehung nachzudenken.  

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!