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Real gibt es weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben: Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.
Nach vorne blicken, an die Zukunft denken – das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Was die Staatsausgaben betrifft, ist es das leider nicht. Damit das Leben in Österreich auch in Zukunft lebenswert bleibt, wären Investitionen in folgende Bereiche besonders wichtig: Bildung (auch Elementarpädagogik), Energieinfrastruktur, grüne Investitionen für die Transformation der Wirtschaft oder Forschung, vor allem Grundlagenforschung.
Die gute Nachricht ist: Für 2024 ist mehr Geld für Zukunftsbereiche vorgesehen als noch im Vorjahr.
Die schlechte Nachricht ist: Durch die hohe Inflation ist dieses Geld weniger wert als im Vorjahr. Die zweite schlechte Nachricht ist: Unser aller hart erarbeitetes Steuergeld geht 2024 noch stärker als bisher in wenig zukunftsorientierte Bereiche. Für Pensionen beispielsweise steigen die Ausgaben um 19,4 Prozent, für Bildung dagegen nur um 10,9 Prozent. Bei der derzeitigen Inflation bedeutet das: Die Ausgaben für Pensionen steigen real um 2,3 Prozent, für Bildung sinken sie sogar – um ganze 5 Prozent.
Durch die Pandemiejahre ist der Anteil der Zukunftsausgaben im Budget stark gesunken, da viel für die Bekämpfung akuter Probleme ausgegeben wurde. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ sind in dieser Legislaturperiode in Österreich 105 Milliarden Euro an neuen Schulden gemacht worden. In Schweden waren es nur zwei.
Zwar ist der Anteil in Österreich für die Zukunftsausgaben seither wieder leicht gestiegen, er liegt aber immer noch unter dem Vor-Pandemie-Niveau. 2024 sinkt er wieder.
Zu definieren, welche Ausgaben zukunftsgerichtet sind, ist natürlich nicht ganz einfach. Beim ZEW, dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, wurde dazu ein sehr differenziertes Modell entworfen und ein Algorithmus entwickelt, mit dem jeder Budgetposten nach verschiedenen Kriterien bewertet werden kann. An diesem Algorithmus haben wir uns im NEOS Lab nun zum dritten Mal orientiert, ihn auf Österreich umgelegt und 461 Budgetkonten entsprechend codiert.
Berechnet werden zwei Varianten der Zukunftsquote: eine weite und eine enge. In der engen Variante müssen mehr Kriterien erfüllt sein, damit ein Ausgabenposten für die Zukunftsquote berücksichtigt wird. Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW, das die Methode entwickelt hat, bevorzugt die weite Variante.
Wir schlagen als Zielwert für die Zukunftsquote 25 Prozent vor. Um diese zu erreichen, müssten entweder 5 Milliarden Euro mehr in Zukunftsbereiche investiert werden oder um die 20 Milliarden Euro bei nicht zukunftsrelevanten Ausgaben eingespart werden.
Die Regierung sollte bei der Budgetplanung unbedingt an die Zukunft denken, anstatt von Budget zu Budget nur die Wünsche mächtiger Lobbygruppen umzusetzen, und alle Gesetze einem Generationencheck zu unterziehen. Öffentliche Gelder sollten künftig nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet vergeben werden – mit „Koste es, was es wolle“ muss endgültig Schluss sein. Stattdessen braucht es Reformen, die ein gutes Wachstum ermöglichen, was wiederum dazu beiträgt, den Sozialstaat zu erhalten. Mehr Geld sollte in grüne Investitionen fließen, dafür sollten die Budgetregeln tatsächlich eingehalten werden.
Bild: Altayb/iStock
Zukunftsquote 2024 – Policy Brief
Die Presse: NEOS: Finanzminister Brunner „spricht Hayek und praktiziert eher Hugo Chavez“
Der Standard: Zinsen und Pensionsausgaben fressen ein Drittel der Steuereinnahmen weg
OÖ Nachrichten: NEOS-Forderung: „Budgetären Spielraum wiederherstellen“
Kleine Zeitung: NEOS: Zukunftsquote des Budgets sinkt wieder
Kurier: NEOS rechnen vor: Investitionen in Österreichs Zukunft sinken
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