Wie steht’s jetzt um die Demokratie?

So schlecht wie jetzt scheint es um die Demokratie weltweit schon lange nicht gestanden zu sein. Laut dem V-Dem-Report von 2024 sind demokratische Standards für die Menschen weltweit auf das Level von 1985 zurückgefallen.

Auch europaweit lässt sich ein klarer Rückwärtstrend erkennen. Nicht nur in Osteuropa hat sich die Lage verschlechtert. Wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, stehen lediglich 63 Demokratien 74 Autokratien gegenüber, so das Ergebnis vom diesjährigen Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung (BTI). Auch der Demokratie-Index von Economist International sowie der Demokratie-Index von World Population Review bestätigen die globalen Negativtrends. Beim Länderranking unter 167 Staaten ist beispielsweise Österreich laut dem Population Review Demokratie-Index zwischen 2006 und 2023 um fünf Plätze auf den 19. Platz gefallen, einen Platz vor Griechenland. Zu den drei bestplatzierten Ländern zählen Norwegen, Neuseeland und Island. Der globale Trend im Superwahljahr 2024 ist unter den bereits bestehenden Herausforderungen allerdings ein anderer gewesen.

Nachdem heuer mehr als 4 Milliarden Menschen in 76 Ländern von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, zeigt sich jetzt zu Jahresende ein größtenteils ernüchterndes bzw. besorgniserregendes Ergebnis für die kommenden Jahre. Denn die Befürchtungen so mancher politischer Beobachter:innen haben sich tendenziell bewahrheitet, wie ein Blick auf die letzten Wahlen in Europa zeigt. Blieben die Präsidentschaftswahlen in Finnland und Litauen ohne nennenswerte Folgen, wurde in Portugal die – sogar als rechtsextrem bezeichnete – Chega-Partei nach der Parlamentswahl letzten März zur drittstärksten Kraft. Bei den Europawahlen im Juni haben links-, aber vor allem rechtspopulistische Parteien große Zugewinne gemacht, darunter insbesondere der französische Rassemblement National, die Fratelli d’Italia und die AfD. Diese hat in Deutschland bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ihre bisher besten Ergebnisse erzielt. Parallel dazu hat das neu gegründete – sowohl Putin-freundliche wie auch linkspopulistische – BSW unter Sahra Wagenknecht aus dem Stand den Einzug ins Europaparlament und in die Landtage geschafft und ist mittlerweile Teil von Landesregierungen, quasi als Notlösung gegen die AfD. Und Österreich ist auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene deutlich blau eingefärbt. Zur Krönung all dieser rechtspopulistischen Entwicklungen hat auch noch Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen eindeutig, also in absoluten Zahlen, gewonnen. Die zugleich erlangte republikanische Mehrheit im gesamten Kongress wird ihm in seiner zweiten Amtszeit quasi ein Durchregieren ermöglichen.

Trotz Trumps nach wie vor bestehender Unberechenbarkeit wird erwartet, dass unter „Trump II“ der isolationistische Kurs vertieft wird. Das heißt, es besteht Sorge, dass sich die USA voraussichtlich aus den internationalen Organisationen UN und NATO größtenteils zurückziehen werden. Noch vor seiner Inauguration am 20. Jänner 2025 hat Trump in einem TV-Interview den NATO-Partnern gedroht, selbst aus der NATO auszutreten, wenn diese ihr Verteidigungsbudget nicht erhöhen. Auch wird befürchtet, dass Trump weit weniger als der noch amtierende demokratische Präsident Joe Biden die Ukraine gegen den russischen Angriff unterstützen wird. Andererseits erwarten viele Kommentator:innen, dass Trump bloß sein Verhalten als „Bully“ verstärken wird. Drohungen wie der Rückzug aus der NATO seien also nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern sollen Druck ausüben.  

Und auch bezogen auf die Konflikte und Kriege im Nahen Osten wird Trump nicht gerade Deeskalation als mögliche Handlungsstrategie zugeschrieben. Hatte Biden vom israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu noch die Wahrung der Menschenrechte bei der israelischen Selbstverteidigung und Rückholung der Geiseln aus den Fängen der Terrororganisation Hamas gemahnt, wenn auch mit wenig Erfolg, so könnte Trump ab Jänner Netanjahu freies Geleit für dessen autokratischen sowie ungezügelten Kurs bieten. Das könnte die bereits bestehenden katastrophalen Zustände in Gaza zusätzlich verschärfen. Zu Trumps zukünftiger Syrienpolitik nach dem aktuellen Umsturz gibt es derzeit nur Vermutungen, doch auch hier deutet sich an, dass Trump keine aktive Rolle anstrebt.

Für Europa selbst könnte ein möglicher Handelskrieg mit den USA die wirtschaftliche Lage drastisch verschlimmern. So gesehen war die an Trump und nicht an Biden gerichtete Einladung zur Eröffnung der wiedererrichteten Kathedrale Notre-Dame Anfang Dezember in Paris ein kluger Schachzug des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Schließlich kam es zu einem persönlichen Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zu einem Wiedersehen mit anderen Ehrengästen, quasi unter guten alten Bekannten.

So staatsmännisch sich Macron bei dieser international viel beachteten Zeremonie geben konnte, so geschwächt erlebt er seine eigene innenpolitische Position jetzt. Seine unmittelbar und überraschend nach den Europawahlen ausgerufenen Parlamentswahlen haben ihn selbst und seine bereits zuvor geschwächte liberale Partei Renaissance in die Bredouille gebracht. Als große Wahlgewinner sind nämlich wieder der rechtspopulistische Rassemblement National und das – trotz sämtlicher Differenzen – vereinigte Linksbündnis hervorgegangen. Diese beiden Lager waren es auch, die dem von Macron eingesetzten konservativen Premier Michel Barnier das Misstrauen aussprachen und ihn rasch absetzten – aufgrund des seinerseits vorgelegten Budgetplans für die nächsten Jahre. Ob der nächste von Macron ernannte Premier, der frühere Bildungsminister und Zentrumspolitiker François Bayrou, in dieser Funktion bestehen wird, ist ungewiss. Was bleibt, sind eine tiefe Regierungskrise und ein immenses Budgetloch. Denn Frankreich zählt mit 3,2 Billionen Euro Staatsschulden zu den EU-Spitzenreitern, für die ein europäischer Rettungsschirm (wie noch für Griechenland mit zehnmal weniger Schulden) nicht reichen würde.

Am Streit rund um das Budget scheiterte auch die Ampelkoalition in Deutschland, wo im Februar 2025 die vorgezogenen Parlamentswahlen stattfinden werden. Bis dahin heißt es für die noch verbliebenen, und nach den Landtagswahlen drastisch geschwächten, Regierungsparteien SPD und Grüne Stillstand, wenn sie als Minderheitsregierung keine parlamentarische Mehrheit finden, und für alle politischen Parteien Intensivwahlkampf. Und das gerade jetzt, wo Europa in vielen Bereichen eine starke Stimme braucht. Schließlich sorgte bisher der einst stabile Frankreich-Deutschland-Schulterschluss für die verlässliche Zugkraft in Europa.

Als Reaktion auf die derzeitige Schwäche von Frankreich und Deutschland hat sich der polnische Premier Donald Tusk in Position gebracht. Nach dem gemeinsamen Durchtauchen unter der unsäglichen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verspricht Tusk schon jetzt, ab der polnischen Amtsübernahme am 1. Jänner 2025 Europa die dringend benötigte starke Stimme nach innen und nach außen zu bieten. Auch wenn oder vielleicht weil er selbst gerade mit seiner größtenteils liberaldemokratischen Regierungskoalition in Sachen proeuropäische Reformen schwierige Zeiten durchlebt, möchte er soweit möglich das gegenwärtige Vakuum im Sinne des gemeinsamen Europas füllen. Dass Polen in den nächsten Monaten eine wichtige proeuropäische Säule bildet, erscheint plausibel. Zumindest besteht große Hoffnung, den antidemokratischen Reformblockierer und PiS-getreuen Präsidenten Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl im Mai abzuwählen. Unter Mühen arbeitet die Tusk-Regierung noch immer an der Verbesserung von Gleichstellung und damit der Rechte von Frauen und der LGBTIQ+-Community.

Neben Polen bemüht sich auch Rumänien um die Beibehaltung eines liberaldemokratischen und proeuropäischen Kurses. Schließlich wurden die Präsidentschaftswahlen letzten November und damit der Wahlsieg des antidemokratischen Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde wegen russischer Einflussnahme gerichtlich annulliert. In Kroatien hat nach den Parlamentswahlen im Mai der rechtskonservative proeuropäische HDZ-Chef Andrej Plenković seinen Regierungssessel halten können, diesmal jedoch mit Unterstützung der ultrarechten Heimat-Partei DP. Die Abwahl des prorussischen Präsidenten Zoran Milanović könnte noch im ersten Wahlgang am 29. Dezember dieses Jahr gelingen. In der Slowakei ist es vor allem die liberaldemokratische Opposition und Zivilgesellschaft, die sich seit dem letztjährigen Wahlsieg des antieuropäischen SMER-Politikers und Premiers Robert Fico gegen dessen prorussische Propaganda und damit verbundene Einschnitte von Meinungs- und Pressefreiheit wehren. Und in Bulgarien, das seit Jahren von Putin-Propaganda infiltriert ist, dauert der Kampf um eine überzeugende liberaldemokratische sowie proeuropäische Linie des Landes ebenso lang an. Gegen derartige illiberale Tendenzen gilt es europaweite Maßnahmen zu setzen. Was aber innerhalb der EU, besonders vor Wahlen, noch in Form eines vom Kreml gesteuerten hybriden Kulturkriegs abläuft, erfolgt außerhalb der EU mit offener Gewalt.

Besonders brutal verläuft seit Monaten der Kampf um den proeuropäischen Kurs in Georgien, wo die liberaldemokratische Opposition wie auch das EU-Parlament die Parlamentswahlen vom letzten Oktober als illegitim bezeichnen. Zu offensichtlich ist die russische Einflussnahme im Land, zumal die prorussische Regierung Ende November die EU-Annäherung auf Eis gelegt hat. Das hat zusätzlich die oppositionellen Proteste angefacht. Vor allem junge Menschen gehen mit der Forderung nach Neuwahlen und für ein Georgien in der EU auf die Straßen – das alles trotz der willkürlichen Gewaltexzesse von Polizei und regimetreuen Schlägertrupps gegen friedliche Demonstrant:innen und darüber berichtende Journalist:innen. Weitere Repressionen und Gewaltexzesse sind leider zu befürchten, weil die eigentlich illegitime Regierung letzten Samstag im Parlament die Abwahl der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili durchgesetzt hat. Surabischwili selbst wird allerdings nicht ihr Amt niederlegen, sondern weiterhin die liberaldemokratische Opposition und Zivilgesellschaft unterstützen. Gegen sämtliche Einflussnahmen des Kremls wehrt sich in der Republik Moldau die proeuropäische Präsidentin Maja Sandu, die bei den Präsidentschaftswahlen letzten November auch im Amt bestätigt wurde. Derzeit kann sich der liberaldemokratische Kurs im Land halten, das in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ukraine zugleich ein kleiner, aber wichtiger Verbündeter wie auch Leidtragender des hybriden Kriegs Russlands gegen Europa ist. Und in Russland selbst haben die weder freien noch fairen Präsidentschaftswahlen letzten März wenig überraschend Putins Machterhalt wieder einmal gestärkt.

In Serbien scheinen Wahlen nur eine einzige Funktion zu haben, nämlich die Position des Vučić-Regimes einzuzementieren und damit das Taktieren zwischen der EU, Russland und China weiter aufrechtzuerhalten, auch zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im Dezember 2023 wurden zwar Unregelmäßigkeiten festgestellt. Wiederholt wurden heuer lediglich die Belgrader Wahlen. Bei weiteren Kommunalwahlen 2024 wurden ebenfalls Betrugsfälle zur Anzeige gebracht, allerdings ohne nennenswerte Konsequenzen. Unterdessen halten die Proteste der liberaldemokratischen und proeuropäischen Opposition gegen die Machenschaften der stabilokratischen und prorussischen Regierung an, darunter gegen Vertuschungsversuche rund um den geplanten, jedoch höchst umstrittenen Rio-Tinto-Lithiumabbau. Hinzu kommt – ein Jahr nach den zwei Amokläufen – das tragische Unglück im frisch renovierten Bahnhof von Novi Sad letzten November. Durch den Einsturz des Vordachs starben fünfzehn Menschen. Zum Zeitpunkt des Unglücks fehlte nach der Instandsetzung durch eine chinesische Firma die Nutzungsgenehmigung, wofür niemand verantwortlich sein will. Die Proteste gegen das Vučić-Regime haben sich mittlerweile auf das ganze Land erstreckt – und das trotz Polizeigewalt und Schlägertrupps. Die liberaldemokratische Opposition unter Marinika Tepić fordert eine lückenlose Aufklärung des Falls.

Parallel dazu macht sich die Enttäuschung über die EU breit. Zu lange stockt der EU-Integrationsprozess, was rechtspopulistischen Parteien zusätzlich Aufwind bietet. So ist das Nachbarland Nordmazedonien, ebenfalls EU-Kandidatenland, seit den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen deutlich nach rechts gerückt. Die sozialdemokratische Regierung ist für die Missstände im Land wie Korruption, schlechte Gesundheitsversorgung und staatliche Dysfunktionalität abgestraft worden. Aus einem Musterbeispiel wie Albanien ist sozusagen ein Problemkind geworden. Trotz oder wegen der Missstände im eigenen Land vertraut hier die Bevölkerungsmehrheit der EU.

Die aktuellen Eurobarometer-Ergebnisse vom November 2024 zeigen, dass das Vertrauen in die EU so stark ist wie seit 2007 nicht mehr. Europaweit sind es durchschnittlich 51 Prozent, unter den 15- bis 24-Jährigen sogar 59 Prozent. Damit zeichnet sich am Ende des Superwahljahres innerhalb und außerhalb der EU (mit Ausnahmen wie Deutschland, Serbien und Frankreich) eine grundsätzlich proeuropäische Stimmung unter der Bevölkerung ab. Zudem definieren sich 74 Prozent der Befragten als EU-Bürger:innen und stehen zu 69 Prozent hinter einer stärkeren, unabhängigeren und nachhaltigeren EU. Auch die Zustimmung zum Euro ist europaweit so hoch wie noch nie. In der gesamten EU stimmen der gemeinsamen Währung 74 Prozent zu, im Euroraum sogar 81 Prozent. Der gemeinsame Schengenraum wird von 51 Prozent klar befürwortet. Genauso zählen Sicherheit und Verteidigung wie auch Migration zu jenen großen Bereichen, die laut den Befragten auf europäischer Ebene geregelt und prioritär behandelt werden sollen. Eine klare Mehrheit unterstützt die Ukraine-Hilfe. Das heißt, 87 Prozent sind dafür, den vom Krieg betroffenen Menschen humanitäre Hilfe zu leisten, 71 Prozent unterstützen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zudem denkt fast die Hälfte der Befragten (44 Prozent), dass sich die Sicherstellung von Frieden und Stabilität in Europa unmittelbar positiv auf ihr eigenes Leben auswirkt. Ein klares Bekenntnis zu Europa als Friedensprojekt, auch und vor allem in Zeiten des Krieges wie auch der Krise.

Was es jetzt braucht, sind Regierungen, die fähig sind zu tragfähigen Kompromissen, um tatsächliche Reformen umzusetzen, so auch in Österreich.

(Bild: Fokusiert/iStock)