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Thema: Europa

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Was der neue EU-„Superfonds“ kann – und was nicht

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang.

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EU-Budget: Auf der Suche nach dem Mehrwert

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert?

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EU-Begeisterung allein reicht nicht

Die EU hatte schon mal bessere Zeiten. Die geopolitische Situation ist völlig verändert und die liberale Demokratie von innen und außen bedroht. Umso wichtiger ist jetzt unser aller Einsatz fürs gemeinsame Europa, denn mit Enthusiasmus allein ist es nicht getan.

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Frischer Wind für Europa

Anlässlich Österreichs 30-jähriger EU-Mitgliedschaft organisierte das NEOS Lab am 12. Juni 2025 einen Paneltalk am Heumarkt. Dabei ging es darum, einerseits auf die bisherigen Errungenschaften und andererseits auf die notwendigen Reformen für die EU zu blicken.

Ein Mikrofon vor einer Menschenmenge

Die Rettung der liberalen Demokratie betrifft uns alle

Die liberale Demokratie gerät zusehends in Gefahr, indem antieuropäische und insbesondere rechtspopulistische Parteien durch Wahlen laufend an Einfluss und Macht gewinnen. Gefragt sind jetzt liberaldemokratische und vor allem liberale Kräfte, Europa vor einem autokratischen Wandel zu bewahren.

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30 Jahre in der EU sind erst der Anfang

Heuer steht der Europatag in Österreich unter einem ganz besonderen Stern, und zwar unter 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. Dabei sollte der Blick nicht nur auf die bisherigen Errungenschaften gerichtet sein, sondern auch auf die Zukunft.

Ein Panzer auf einem Berg aus Münzen, im Hintergrund eine Weltkugel

Europa muss sich selbst verteidigen können

Alle wesentlichen Akteur:innen in der EU sind sich einig: Europa muss aufrüsten, und dafür braucht es Geld. Woher das kommen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.

Die Publikation Future-proofing the European Budget in einer Reihe aufgelegt

Solidarität ist das Herzstück der EU

Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.

Euro-Münze auf einer Banknote mit Europakarte

Zukunftssicheres EU-Budget: Warum wir eine Reform brauchen

Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.

Eine Collage aus Fotos vom Event: Eine Podiumsdiskussion außerdem Porträts von Vasyl Khymynets, Beate Meinl-Reisinger, Ivan Krastev und Helmut Brandstätter

Das freie Europa braucht eine freie Ukraine

Deutlicher könnte die Botschaft zum dritten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht sein: Dass sich Europa spätestens jetzt für den eigenen Frieden sowie die eigene Sicherheit und Freiheit kümmern muss, war die Schlussfolgerung einer Abendveranstaltung von NEOS-Parlamentsklub und NEOS Lab.

Drei Schachfiguren: Ein USA-König und ein Russland-König lehnen sich gegeneinander, dazwischen befindet sich ein Ukraine-Bauer

Wenn über Europa ohne Europa verhandelt wird

In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.

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2025: 30 Jahre EU-Beitritt und vieles mehr

Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.

Eine Trump-Flagge im Wind

Europa und die USA unter Trump II – und was jetzt?

Kaum ein Tag vergeht, an dem Donald Trump, jetzt wieder gewählt, nicht Schlagzeilen macht. Seien es seine Skandale, Rechtsbrüche oder noch weitreichender: seine Handels- und Außenpolitik. Das angebrochene „Trump-Zeitalter“ könnte im globalen Gefüge entweder zusätzliche Eskalationen oder Frozen Conflicts mit sich bringen.

Eine Hand bewegt Würfel, die das Wort Demokratie bzw. Autokratie ergeben

Wie steht’s jetzt um die Demokratie?

Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.

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Wider die russische Infiltrierung der europäischen Demokratie

Noch immer scheint die perfide hybride Kriegsführung des Putin-Regimes gegen die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa vielen Menschen gar nicht bewusst zu sein. Umso wichtiger ist es daher, öffentlich darüber zu reden, um dagegen anzukämpfen.