Thema: Europa

Positive Nachrichten sind in Zeiten von antidemokratischen und europafeindlichen Entwicklungen recht selten geworden. Umso deutlicher müssen sie hervorgehoben werden, wenn sie doch aufscheinen. Denn all die liberalen Erfolgsgeschichten geben Hoffnung – eine wichtige Voraussetzung für Freiheit.

Diesjährige Rednerin an die Freiheit ist Marta Kos. Als EU-Erweiterungskommissarin möchte sie auch Österreich ins Boot holen – im Sinne von Frieden und Freiheit. 

Das EU-Mercosur-Abkommen öffnet vier große südamerikanische Märkte, senkt Zölle auf Industrie- und Agrargüter, schützt europäische Herkunftsbezeichnungen und stärkt Europas Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Es stärkt nicht nur Europas Wirtschaft, sondern ist auch ein wichtiger geopolitischer Hebel.

Europa will seine Industrie stärken und damit Autonomie gegenüber den USA und China erlangen. Dafür müsste die EU geeint und entschlossen auftreten. Das Potenzial wäre da, doch die Umsetzung schwächelt. 

Die EU-Kommission hat angekündigt, einen neuen Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) einrichten zu wollen. Er soll im EU-Budget bestehende Instrumente bündeln, europäischen Unternehmen leichteren Zugang zu Investitionen ermöglichen und gleichzeitig durch einheitliche Regeln und klare Prozesse zum Bürokratieabbau beitragen. Obwohl der ECF zur Vereinfachung beitragen soll, ist der aktuelle Entwurf schrecklich kompliziert. Trotzdem ist er ein sehr guter Anfang. 

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) präsentiert. Rund 2 Billionen Euro stehen zwischen 2028 und 2034 zur Verfügung – eine Summe, die beeindruckend klingt, aber nüchtern betrachtet deutlich weniger Spielraum bietet als zunächst vermutet. Für die liberale Politik ergibt sich daraus eine zentrale Frage: Wie schaffen wir mit begrenzten Mitteln einen maximalen europäischen Mehrwert? 

Die EU hatte schon mal bessere Zeiten. Die geopolitische Situation ist völlig verändert und die liberale Demokratie von innen und außen bedroht. Umso wichtiger ist jetzt unser aller Einsatz fürs gemeinsame Europa, denn mit Enthusiasmus allein ist es nicht getan.

Anlässlich Österreichs 30-jähriger EU-Mitgliedschaft organisierte das NEOS Lab am 12. Juni 2025 einen Paneltalk am Heumarkt. Dabei ging es darum, einerseits auf die bisherigen Errungenschaften und andererseits auf die notwendigen Reformen für die EU zu blicken.

Die liberale Demokratie gerät zusehends in Gefahr, indem antieuropäische und insbesondere rechtspopulistische Parteien durch Wahlen laufend an Einfluss und Macht gewinnen. Gefragt sind jetzt liberaldemokratische und vor allem liberale Kräfte, Europa vor einem autokratischen Wandel zu bewahren.

Heuer steht der Europatag in Österreich unter einem ganz besonderen Stern, und zwar unter 30 Jahre EU-Mitgliedschaft. Dabei sollte der Blick nicht nur auf die bisherigen Errungenschaften gerichtet sein, sondern auch auf die Zukunft.

Alle wesentlichen Akteur:innen in der EU sind sich einig: Europa muss aufrüsten, und dafür braucht es Geld. Woher das kommen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.

Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.

Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.

Deutlicher könnte die Botschaft zum dritten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht sein: Dass sich Europa spätestens jetzt für den eigenen Frieden sowie die eigene Sicherheit und Freiheit kümmern muss, war die Schlussfolgerung einer Abendveranstaltung von NEOS-Parlamentsklub und NEOS Lab.