Europa muss sich selbst verteidigen können
Alle wesentlichen Akteur:innen in der EU sind sich einig: Europa muss aufrüsten, und dafür braucht es Geld. Woher das kommen soll, darüber herrscht Uneinigkeit.
Thema: Europa
Solidarität ist das Herzstück der EU
Gerade in Krisen- und Kriegszeiten braucht es Solidarität, Zusammenhalt und Akkordierung – und ein zukunftsorientiertes EU-Budget. Denn die eigene Sicherheit und Verteidigung muss die EU schon längst selbst in die Hand nehmen.
Zukunftssicheres EU-Budget: Warum wir eine Reform brauchen
Das EU-Budget ist klein, seine Herausforderungen sind gewaltig: Während die Mitgliedstaaten 2025 zusammen rund 9 Billionen Euro ausgeben, stehen der EU nur knapp 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht gerade einmal 2,57 Cent für jeden Euro nationaler Staatsausgaben. Damit sollen Verteidigung, Energieunabhängigkeit, Forschung und Infrastruktur finanziert werden – Bereiche, die für Europas Zukunft entscheidend sind.Eine neue Studie von NEOS Lab und dem European Liberal Forum zeigt, wie das EU-Budget reformiert werden muss. Denn ohne eine solide finanzielle Basis bleiben politische Ambitionen nur leere Versprechen.
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Das freie Europa braucht eine freie Ukraine
Deutlicher könnte die Botschaft zum dritten Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht sein: Dass sich Europa spätestens jetzt für den eigenen Frieden sowie die eigene Sicherheit und Freiheit kümmern muss, war die Schlussfolgerung einer Abendveranstaltung von NEOS-Parlamentsklub und NEOS Lab.
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Wenn über Europa ohne Europa verhandelt wird
In der Ukraine entscheidet sich die Sicherheit Europas. Doch über die Sicherheit Europas soll nun ohne Europa verhandelt werden. Zum dritten Jahrestag des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine rächt sich die behäbige Reaktion statt der groß angekündigten Zeitenwende. Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
2025: 30 Jahre EU-Beitritt und vieles mehr
Heuer ist das Jahr weltweiter Jubiläen. Allein Österreich begeht drei davon: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft, 70 Jahre Staatsvertrag und 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs. Es gibt daher gute Gründe zur Freude, allerdings auch zu verstärkter Achtsamkeit.
Europa und die USA unter Trump II – und was jetzt?
Kaum ein Tag vergeht, an dem Donald Trump, jetzt wieder gewählt, nicht Schlagzeilen macht. Seien es seine Skandale, Rechtsbrüche oder noch weitreichender: seine Handels- und Außenpolitik. Das angebrochene „Trump-Zeitalter“ könnte im globalen Gefüge entweder zusätzliche Eskalationen oder Frozen Conflicts mit sich bringen.
Wie steht’s jetzt um die Demokratie?
Am Ende des Superwahljahrs 2024 stellt sich die Frage, wie es um die Demokratie in Österreich und Europa steht. Weder die Wahlergebnisse noch die politischen Erdbeben in Deutschland und Frankreich geben auf den ersten Blick viel Hoffnung, ganz zu schweigen von der schlechten Wirtschaftslage. Und doch genießt Europa gerade jetzt so viel Vertrauen wie schon lange nicht.
Wider die russische Infiltrierung der europäischen Demokratie
Noch immer scheint die perfide hybride Kriegsführung des Putin-Regimes gegen die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa vielen Menschen gar nicht bewusst zu sein. Umso wichtiger ist es daher, öffentlich darüber zu reden, um dagegen anzukämpfen.
1.000 Tage Krieg in der Ukraine – und kein Ende des russischen Angriffs in Sicht
Vor 1.000 Tagen hat Putins Russland Völkerrechtsbruch begangen und seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine mit immenser Brutalität begonnen. Vor dem Hintergrund teils unzureichender internationaler Hilfe, unzähliger Opfer und enormer Schäden stehen die Aussichten für die Ukraine aktuell nicht gut. Umso mehr muss sie jetzt unterstützt werden.
Weckruf war gestern, Europa muss endlich aufstehen
Auf die zweite Präsidentschaft von Donald J. Trump ist Europa besser vorbereitet, doch bei den Investitionen in die Resilienz der europäischen Institutionen ist noch viel Luft nach oben. Insbesondere Berlin zählt zu den Hauptstädten, die die Dringlichkeit massiv unterschätzt haben. Was muss Europa auf dem Schirm haben, um „Trump-proof“, also Trump-sicher, zu werden?Eine kurze Analyse von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.
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Nur gemeinsam ist Europa stark
Wie kann Russland für seine Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden? Und was muss Europa tun, um seine Sicherheit zu stärken? Ein Nachbericht der Veranstaltung „From Fake Impunity to Full Accountability – Russia’s War Crimes Against Ukraine“, organisiert von den baltischen Botschaften in Wien und dem NEOS Lab.
Europa muss nach Osten schauen
Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Europa noch nie so gespalten erschienen: Einerseits führt Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einen hybriden Krieg gegen Europa. Andererseits machen sich immer mehr Menschen – auch außerhalb der EU – für ein gemeinsames Europa stark, und das unter paradoxen Bedingungen.
Haben wir das verdient?
Letzte Woche haben im Europäischen Parlament die Beratungen zum Budget 2025 begonnen. Es wird voraussichtlich 201 Milliarden Euro ausmachen. Ist das das Budget, das die EU verdient?
5 drängende Fragen für die künftige EU-Kommission
Am 4. November 2024 werden in Brüssel die Hearings mit den nominierten EU-Kommissar:innen beginnen. Erwartet wird, dass die Kandidat:innen im EU-Parlament mit Fragen auf Herz und Nieren geprüft werden. Dabei ist klar, dass gewisse Fragen die fünf dringendsten sind. Eine Zusammenschau von Silvia Nadjivan und Lukas Sustala.