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Cordon Sanitaire

Beschluss, mit bestimmten Parteien nicht zusammenzuarbeiten

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Der Begriff „Cordon sanitaire“ stammt ursprünglich aus dem Seuchenschutz. In der Politik bezeichnet er den Beschluss, mit bestimmten Parteien nicht zusammenzuarbeiten. 

Im Europaparlament beispielsweise hat sich die Mehrheit der Parteien darauf geeinigt, die europafeindlichen, rechtspopulistischen Fraktionen aus wesentlichen Entscheidungsprozessen auszuschließen, konkret die Fraktion Identität und Demokratie (ID), der die FPÖ angehört, und die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni angeführt werden.

Nach der Europawahl 2024 werden sich die Machtverhältnisse im Europaparlament wahrscheinlich verschieben. Das macht es wahrscheinlicher, dass ein Cordon sanitaire um antieuropäische Parteien dann nicht mehr möglich sein wird.

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Dieser Policy Brief vergleicht die österreichischen Parlamentsparteien und deren EU-Positionen von 1999 bis 2019.

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Von: Silvia Nadjivan, Lukas Sustala

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