Amtsgeheimnis
Informationsfreiheit
Transparenzdatenbank
Transparenzportal
Jahr für Jahr werden in Österreich Förderungen in Milliardenhöhe vergeben: an Parteien, Vereine, Unternehmen, Organisationen etc. Wer wie viel Geld von welcher Stelle bekommen hat, sollte in der Transparenzdatenbank gespeichert werden, die sich im Transparenzportal des Finanzministeriums abrufen lässt.
Dabei geht es nicht nur um Transparenz, sondern auch darum, Förderungen effizienter zu gewähren, Doppelförderungen zu vermeiden und die Verwaltung zu vereinfachen. Damit das funktionieren kann, müsste die Datenbank entsprechend befüllt werden, doch bis heute melden Länder und Gemeinden nur lückenhaft und zeitverzögert ein.
NEOS gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen alle Einnahmen und Ausgaben von Parteien und Klubs in Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Parteiakademie.
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