antikorruption

Korruption, egal ob vorhanden oder nur vermutet, reduziert die Legitimation staatlichen Handelns und schwächt die Compliance von Bürger_innen gegenüber Gesetzen und Verordnungen. Eine Bevölkerung, die politische Eliten und staatliche Institutionen für korrupt hält, neigt verstärkt zu illiberalen Tendenzen, die sich unter anderem in Wahlergebnissen widerspiegeln. 

Korruption sorgt für einen dysfunktionalen öffentlichen Sektor, die Qualität von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sinkt. Länder mit Korruptionsproblemen haben international einen Wettbewerbsnachteil. Unternehmensansiedelungen und Investitionen in bestehende Unternehmen finden seltener statt.

Intransparenz ist ein Nährboden für korruptes Handeln. Eine gut informierte Bevölkerung, die rasch und mühelos an Informationen kommt, und Medien, die über staatliches Handeln kritisch berichten können, sind essenziell. Österreich ist bei der Informationsfreiheit Schlusslicht in Europa, vorhandene Daten sind oftmals lückenhaft, und internationale Best-Practice-Beispiele zur Datenerhebung werden nicht eingesetzt.

Das "Ibiza-Video" hat das politische System in Österreich im Jahr 2019 nachhaltig erschüttert: Angriffe auf die Justiz, Vorwürfe, dass politische Eliten käuflich seien, und eine Bevölkerung, deren Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert wurde. Dies wirkt sich auch auf Antikorruptionsindizes aus, bei denen Österreich bestenfalls im europäischen Mittelfeld zu finden ist. Ebenso ist Österreich oft Nachzügler bei Antikorruptionsmaßnahmen. Doch was ist eigentlich Korruption, und was lässt sich dagegen tun? Ziel dieses Policy-Briefs ist es, Antworten auf diese Fragen zu geben und Maßnahmen aufzuzeigen, damit Österreich in internationalen Erhebungen in die Spitzenpositionen der "saubersten Länder" aufsteigt.

Korruption und Käuflichkeit in der Politik sind leider keine neuen Erscheinungen, aber die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" hat das politische System in Österreich nachhaltig erschüttert. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung untersuchen sollte, war eigentlich zur Aufarbeitung gedacht. Doch Chatprotokolle zwischen Regierungsmitgliedern und parteinahen Spitzenbeamten sowie mögliche Falschaussagen im Untersuchungsausschuss führten dazu, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Finanzminister sowie den Bundeskanzler (beide ÖVP) Ermittlungen aufnahm. Prominente ÖVP-Regierungsmitglieder griffen daraufhin die WKStA und einzelne Mitarbeiter_innen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an. Angesichts dieser Ereignisse verwundert es nicht, dass Österreich im jährlichen Ranking des Corruption Perception Index (CPI 2020) innerhalb eines Jahres drei Plätze verloren hat und in Europa nur im Mittelfeld zu finden ist.