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antikorruption

September 2021

Studie zum Download

Ein Policy Brief von Dieter Feierabend

In diesem Policy Brief hat sich Dieter Feierabend angesehen, wie Antikorruptionsmaßnahmen in Österreich verbessert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen gestärkt werden kann.

ANTIKORRUPTION – WIE ÖSTERREICH DER WEG IN DIE TOP 10 DER SAUBERSTEN LÄNDER GELINGT

Studienautor: Dieter Feierabend

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die studie um überblick

Korruption, egal ob vorhanden oder nur vermutet, reduziert die Legitimation staatlichen Handelns und schwächt die Compliance von Bürger_innen gegenüber Gesetzen und Verordnungen. Eine Bevölkerung, die politische Eliten und staatliche Institutionen für korrupt hält, neigt verstärkt zu illiberalen Tendenzen, die sich unter anderem in Wahlergebnissen widerspiegeln. 

Korruption sorgt für einen dysfunktionalen öffentlichen Sektor, die Qualität von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sinkt. Länder mit Korruptionsproblemen haben international einen Wettbewerbsnachteil. Unternehmensansiedelungen und Investitionen in bestehende Unternehmen finden seltener statt.

Intransparenz ist ein Nährboden für korruptes Handeln. Eine gut informierte Bevölkerung, die rasch und mühelos an Informationen kommt, und Medien, die über staatliches Handeln kritisch berichten können, sind essenziell. Österreich ist bei der Informationsfreiheit Schlusslicht in Europa, vorhandene Daten sind oftmals lückenhaft, und internationale Best-Practice-Beispiele zur Datenerhebung werden nicht eingesetzt.

Das "Ibiza-Video" hat das politische System in Österreich im Jahr 2019 nachhaltig erschüttert: Angriffe auf die Justiz, Vorwürfe, dass politische Eliten käuflich seien, und eine Bevölkerung, deren Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttert wurde. Dies wirkt sich auch auf Antikorruptionsindizes aus, bei denen Österreich bestenfalls im europäischen Mittelfeld zu finden ist. Ebenso ist Österreich oft Nachzügler bei Antikorruptionsmaßnahmen. Doch was ist eigentlich Korruption, und was lässt sich dagegen tun? Ziel dieses Policy-Briefs ist es, Antworten auf diese Fragen zu geben und Maßnahmen aufzuzeigen, damit Österreich in internationalen Erhebungen in die Spitzenpositionen der "saubersten Länder" aufsteigt.

Korruption und Käuflichkeit in der Politik sind leider keine neuen Erscheinungen, aber die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" hat das politische System in Österreich nachhaltig erschüttert. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung untersuchen sollte, war eigentlich zur Aufarbeitung gedacht. Doch Chatprotokolle zwischen Regierungsmitgliedern und parteinahen Spitzenbeamten sowie mögliche Falschaussagen im Untersuchungsausschuss führten dazu, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Finanzminister sowie den Bundeskanzler (beide ÖVP) Ermittlungen aufnahm. Prominente ÖVP-Regierungsmitglieder griffen daraufhin die WKStA und einzelne Mitarbeiter_innen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß an. Angesichts dieser Ereignisse verwundert es nicht, dass Österreich im jährlichen Ranking des Corruption Perception Index (CPI 2020) innerhalb eines Jahres drei Plätze verloren hat und in Europa nur im Mittelfeld zu finden ist. 

Zahlen & Fakten

188 Staaten

haben die "United Nations Convention against Corruption" unterzeichnet (Stand August 2021)

11 Billionen $

an Steuergeldern geben Staaten pro Jahr für Beschaffungen aus (Schätzung der Weltbank)

15% des EU BIP

macht die Beschaffung von öffentlichen Behörden aus 

Empfehlungen

Gesetzeslücken schließen, Rechtsstaat stärken

Hierzu braucht es eine Reform der Parteienfinanzierung, neue Straftatbestände im Bereich des Mandatskaufs oder die Umsetzung der Empfehlungen der GRECO, um Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu minimieren.

Maßnahmen der nationalen Antikorruptionsstrategie beschleunigen

Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist bisher wenig passiert. Dies zeigt nicht zuletzt die Gründung der COFAG: Über 8,7 Milliarden Euro wurden 2020 intransparent und ohne effektive Kontrolle ausgeschüttet.

Informationsfreiheitsgesetz einführen, Amtsgeheimnis abschaffen 

Österreich ist Schlusslicht bei der Informationsfreiheit und hat als einziges Land in Europa noch ein rigides Amtsgeheimnis. Das derzeit in Verhandlung befindliche Informationsfreiheitsgesetz muss internationalen Standards entsprechen. 

Governance stärken, Rechnungshöfe aufwerten

Eine Verbesserung der Governance-Strukturen kann nur funktionieren, wenn es auch Kontrollinstanzen gibt, die diese überprüfen können. Aus diesem Grund ist eine Kompetenzausweitung der Bundes- und Landesrechnungshöfe unerlässlich. 

Medienfreiheit sicherstellen, Ausgaben für öffentliche Inserate senken

Freie Berichterstattung von Medien ist in einer liberalen Demokratie essenziell, insbesondere wenn es um Korruption geht. 

Datenzugang verbessern, internationale Standards berücksichtigen

In Österreich sollten der Open Contracting Data Standard (OCDS) eingeführt und innovative Tools zur frühen Erkennung von problematischen Beschaffungen verwendet werden. 

Stimmen gegen korruption

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Lukas Sustala

NEOS Lab Direktor

Was Korruption ist und wie wir dagegen vorgehen können, erklärt Lukas Sustala in diesem Video.

Indra Collini

NEOS Lab Präsidentin

Indra Collini über die Auswirkungen, die Korruption auf die politische Landschaft Niederösterreichs hat und welcher Verantwortung Politiker_innen ohne Widerrede nachgehen müssen.

Irmgard Griss

Juristin, ehem. NEOS Nationalratsabgeordnete, ehem. Präsidentin des OGH, Proponentin Rechtsstaats- & Antikorruptionsvolksbegehren

Korruption kostet uns viel: Nicht nur Milliarden an Steuergeldern, sondern auch das Vertrauen in den Staat und in die Politik.

NEOS Lab Talk: Korruption in Österreich

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